Auch Bundesthemen, wie die im Bundesrat verhinderte Kürzung der Solarförderung und das unsoziale Betreuungsgeld, thematisierte Claudia. Anschließend verteilten wir noch KiTa-Plätzchen, weil wir für KiTa-Plätze statt Betreuungsgeld sind!

Claudia Roth unterstrich den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme bei der morgigen Landtagswahl. Die Wahl der Direkt- kandidatInnen erfolgt mit der Erststimme, die Wahl der Partei mit der Zweitstimme. Die GütersloherInnen haben die Chance, Wibke Brems mit der Erst- und der Zweitstimme zu unterstützen – schließlich ist Wibke die Direktkandidatin für Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz. Gleichzeitig ist Wibke Brems auf der Landesliste der GRÜNEN auf Listenplatz 15 vertreten und profitiert so direkt auch von Ihrer Zweitstimme!

Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Barbara Steffens zum Themenbereich Soziales:

Erststimme

Das Parlament besteht aus mindestens 181 Abgeordneten. Es gibt in NRW 128 Wahlkreise. Der Kandidat / die Kandidatin der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, zieht direkt in den Landtag ein. Bei der Erststimme gilt: "Der Gewinner bekommt alles". Nur eine Person gewinnt, alle anderen Stimmen sind "verfallen". In der Regel gelingt dies nur Kandidaten von SPD oder CDU.

Zweitstimme

Die weiteren mindestens 53 Abgeordneten, ziehen über die Landesreservelisten der jeweiligen Parteien in den Landtag ein.

Diese 53 Plätze werden dabei so an die Parteien verteil, dass am Ende die Stimmenanteile im Landtag dem Verhältnis der Zweitstimmen bei der Wahl entsprechen. Mit der Zweitstimme entscheidest Du über die Stärke und Sitzanzahl der einzelnen Parteien im Landtag. Hat eine Partei so viele Sitze direkt aus den Wahlkreisen bekommen, dass dies mit den 53 Sitzen nicht ausgeglichen werden kann, werden so lange mehr Sitze an die anderen Parteien verteilt, bis das Verhältnis wieder stimmt. Dieses Vorgehen nennt man personifizierte Verhältniswahl.

Zweitstimme Grün!

Für uns Grüne ist deshalb die Zweitstimme außerordentlich wichtig! Sie entscheidet, mit wie vielen Vertretern wir im Parlament vertreten sind. Nur eine starke Grüne Fraktion im Landtag setzt sich für bessere Bildung für alle Kinder ein, treibt die beschleunigte Energiewende voran,setzt sich für Frauen und gute Pflege im Alter ein, stärkt die Kommunen und steht für mehr Transparenz und echte Beteiligung. Die Zweitstimme entscheidet auch darüber, ob wir Grüne die erfolgreiche Arbeit in einer Rot-Grünen Regierung fortsetzen können oder ob es eine große Koalition in NRW geben wird.

Seit dem letzten Herbst darf es als sicher gelten: Die Ortsumgehung Gütersloh-Friedrichsdorf, die L788n, wird nicht gebaut werden. Im September des vergangenen Jahres hat das Verkehrsministerium NRW die so genannte “Priorisierungsliste 2011 des Landesstraßenbedarfsplans” vorgelegt. Seitdem hat die Ortsumgehung Friedrichsdorf den Status “nachrangig planen”, was bedeutet, dass keine weiteren Planungsschritte unternommen werden und ein Bau der Umgehungsstraße in absehbaren Zeiträumen nicht vorgesehen ist.

Auch wir Gütersloher GRÜNE haben uns seinerzeit und nach gründlicher Abwägung gegen die Ortsumgehung Friedrichsdorf ausgesprochen. Gleichwohl ist in dieser Angelegenheit bis heute in Friedrichsdorf keine Ruhe eingekehrt. Noch im März gab es eine Kundgebung in Friedrichsdorf, angeführt von einem Bündnis aus der Gütersloher CDU um Landrat Sven-Georg Adenauer und MdL Ursula Doppmeier an der Spitze gemeinsam mit SPD-Bürgermeisterin Unger, die erneut die unrealistische und zum Glück abgewendete Forderung nach dem Bau der Umgehungsstraße vortrugen.

Da lag es nahe, dass auch wir Grüne gemeinsam mit der Initiative “Bürger gegen Ortsumgehung Friedrichsdorf” ein Zeichen setzen. Wir trafen uns bei herrlichem Wetter am Feldrand an der Birkheide in Friedrichsdorf und pflanzten mitten auf der ehemaligen Planungstrasse der Ortsumgehung am Rand eines Ackers, der bei Umsetzung der Ortsumgehungsstraßenpläne von der Straße zerschnitten worden wäre, einen Apfelbaum der alten einheimischen Sorte “Schöner Wiedenbrücker”.  Das war bei schwüler Wärme schweißtreibend, hat aber auch eine Menge Spaß gemacht. Großen Respekt für die Bürgerinitiative, die unsere gemeinsame Aktion perfekt vorbereitet hatte und nicht nur mit etwa 150 Personen vertreten war, sondern auch Kaffee, Kuchen und Sprudelwasser bereit hielt. Benjamin Merten, Landschaftsgärtnermeister aus Steinhagen, hatte einen sehr schönen Baum besorgt und und stellte die technische Ausrüstung, die wir brauchten, um den Baum zu pflanzen und vor möglichem Wildverbiss zu schützen.

Ich durfte kurz den Hintergrund der neuen Linie der Verkehrsplanung der Landesregierung erläutern, die ganz eindeutig den Schwerpunkt fort vom Neubau und hin zum Erhalt des Straßennetzes gelegt hat – in Zeiten knapper Haushalte die einzige Option – ehe ich kritisch, aber wohlwollend beäugt mit einem riesigen Hammer die Pflöcke zur Stützung unseres Jungbaums einschlagen musste.

Mit einem E-Fahrrad zeigen wir den Einstieg in die elektrisch angetriebene Fortbewegung, mit einem City-EL (http://de.wikipedia.org/wiki/CityEL) ein dreirädriges geschlossenes Fahrzeug für jedes Wetter und mit einem Tesla Roadster (http://www.teslamotors.com/roadster) ein Fahrzeug, welches das exklusive Ende der elektrischen Mobilität darstellt.

Mit Wibke Brems steht am Stand unsere Expertin für Erneuerbare Energien und Elektromobilität zur Verfügung.