GRÜNE Gütersloh beantragen BürgerInnenhaushalt für NRW

Mit Unterstüzung des Grünen Kreisverbands Gütersloh hat Marco Mantovanelli für den nächsten Landesparteitag der Grünen am 28./29. Mai in Emsdetten den Antrag gestellt, einen BürgerInnenhaushalt auf Landesebene in NRW durchzuführen.
„Mit einem landesweiten Bürgerhaushalt in NRW wollen wir erreichen, dass Haushaltsberatungen eine Angelegenheit werden, die breit in der Bevölkerung diskutiert werden und in die sich jede und jeder Interessierte konstruktiv einbringen kann. Wir wollen mehr BürgerInnenbeteilung ermöglichen, um die Menschen auch bei den anstehenden strukturellen Veränderungen auf Landesebene mitzunehmen. Die Politik sollte bei der Setzung von Prioritäten wissen, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, was sie unter welchen Bedingungen mittragen würden und was nicht. Das Ziel, einen auf Dauer generationengerechten Haushalt aufzustellen, erreichen wir am besten, wenn wir es gemeinsam mit Bürgerschaft angehen“, so Marco in einer Pressemitteilung.

 

Der Kreisvorstand hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, den Antrag zu unterstützen. Der komplette Antragstext findet sich hier: http://emsdetten2011.gruene-ldk.de/files/2011/04/V-1_Buergerhaushalt.pdf

In Deutschland sind bereits in über 60 Kommunen BürgerInnenhaushalte durchgeführt worden und in vielen anderen Kommunen wird deren Einführung vorbereitet. In NRW sind die meisten BürgerInnenhaushalte zu verzeichnen.
Inzwischen haben auch die GRÜNEN in Schleswig-Holstein einen Mitmachhaushalt auf Landesebene iniziert. www.mitmachhaushalt.de


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