GRÜNE: SPD ist beim Landesentwicklungsplan orientierungslos

…denn sie wissen nicht, was sie tun

Niemann-HollatzUnsere GRÜNE Ratsfraktion begrüßt, dass sich der Entwurf des Landesentwicklungsplans ausdrücklich dazu bekennt, die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern, die Flächeninanspruchnahme zu verringern und die erneuerbaren Energien als tragende Säule der Klimaschutzpolitik in NRW darzustellen. In der Ratssitzung am 28. Februar haben wir unsere grundsätzliche Zustimmung zum Landesentwicklungsplan (LEP) bekräftigt.

Wir waren neben der BfGT die einzige Ratsfraktion, die gegen die Stellungnahme der Verwaltung zum LEP und gegen die Detmolder Erklärung – eine von SPD und CDU im Regionalrat vorgelegte ablehnende, rückwärtsgewandte und destruktive Stellungnahme zum LEP – gestimmt haben.

„Besonders unverständlich und inkonsequent finden wir das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion“, äußert sich Birgit Niemann-Hollatz, stellvertretende Fraktionssprecherin erstaunt. „Noch im Planungsausschuss stimmte die SPD mit uns zusammen gegen einige Punkte der Gütersloher Verwaltungsvorlage. Im Rat stimmte sie nun heute der Detmolder Erklärung zu, obwohl diese in ihrer Kritik am LEP viel weiter geht als die Verwaltung und die Ziele des LEP grundsätzlich in Frage stellt. Die SPD zeigt damit, wie orientierungslos sie ist und noch nicht einmal merkt, wenn sie zwei unterschiedliche Positionen vertritt.“

Fläche ist auch in Gütersloh begrenzt. Sie lässt sich nicht vermehren. Deshalb brauchen wir Ziele, die einen sparsamen Umgang mit Fläche vorgeben und die Neuversiegelung von Flächen reduzieren. Dieses Flächensparziel setzt der LEP konsequent um. Wir lehnen die Detmolder Erklärung ab, weil sie das für uns wichtige Ziel zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme in Frage stellt, die demografische Entwicklung unserer Region verkennt und die Ziele für den Klimaschutz zurückweist.

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