Gute Gründe gegen TTIP

In der konstituierenden Ratssitzung haben wir in Bezug auf die Verhandlungen zwischen der EU und der USA zum Freihandelsabkommen folgenden Antrag gestellt:

Der Rat der Stadt Gütersloh lehnt das derzeit verhandelte und so geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ab. Es senkt anerkannte Standards und schmälert die Rechte der Kommunen. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen um jeden Preis darf es nicht geben. Der Rat lehnt das so geplante Freihandelsabkommen auf der Basis dieses Verhandlungsmandats aus folgenden Gründen ab:

1. Verhandlungen mit so großer Tragweite dürfen nicht unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit stattfinden. ​

2. Der Handlungsspielraum von Parlamenten, kommunalen Vertretungen und Regierungen darf nicht unangemessen eingeschränkt werden. ​

3. Die europäischen wie auch kommunalen Standards im Umwelt- und Klimaschutz sowie im Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen nicht abgesenkt werden.​

4. Unser Rechtsstaat und unser bewährtes Justizsystem dürfen nicht ausgehebelt werden.

5. Es bedarf eines besseren Datenschutzes, nicht eines schwächeren, um die Freiheit und das Recht auch im Internet zu sichern.
Kultur und Medien sind keine Ware. Kulturelle Vielfalt und die freie Meinungsbildung sind Grundlagen eines freiheitlichen Rechtsstaates.

6. Großen Unternehmen soll kein Vorschub geleistet werden, ​mittelständische Unternehmen ​aus dem Markt zu verdrängen.

7. Soziale und ökologische Standards müssen Bestandteil ​in den öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Gütersloh​ sein.

8. Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht eingeschränkt oder sogar vollkommen ausgehebelt werden.

9. Der Rat der Stadt Gütersloh hat am 16.05.2014 einen Beschluss gegen Fracking gefasst. Genau diese Art der Rohstoffgewinnung würde durch das verhandelte Abkommen ermöglicht. Außerdem wollen wir keine Privatisierung der Wasserversorgung, kein Gen-Food, keine Chlorhähnchen, kein Hormonfleisch und kein Asbest.

Der Antrag wurde angenommen.

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