Auf der Grünen Landesdeligiertenkonferenz in Emsdetten brachte Marco Mantovanelli, Sprecher der Grünen Ratsfraktion Gütersloh, einen Antrag zur Einführung eines BürgerInnenhaushalts auf Landesebene ein.
Hier Marcos Rede im Wortlaut:
Liebe Freundinnen und Freunde,
Bürgerhaushalte erfreuen sich auf kommunaler Ebene zunehmender Beliebtheit. In Deutschland sind bereits über 60 Bürgerhaushalte durchgeführt worden und in vielen Kommunen wird deren Einführung vorbereitet.
Es zeigt sich, dass es sich lohnt, die Menschen in die Haushaltsberatungen einzubeziehen, auch wenn die finanzielle Situation schwierig ist. Die Akzeptanz von politischen Entscheidungen ist höher, wenn die Betroffenen bei der Ausarbeitung aktiv beteiligt werden und Ihnen die Chance gegeben wird selbst zu artikulieren, was sie wollen, was sie unter welchen Bedingungen mittragen würden und was nicht.
Wir GRÜNE sollten klar signalisieren, dass uns das Feedback der Menschen vor Ort für unsere Vorhaben wichtig ist, dass wir keine Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg treffen wollen, sondern dass wir mit Ihnen gemeinsam Vorhaben umsetzen und Probleme lösen wollen, auch auf Landesebene.
Es ist klar, dass kommunale Bürgerhaushalte nicht eins zu eins auf die Landesebene übertragbar sind. Allein, was die Anzahl der möglichen Teilnehmer angeht, sind hohe Anforderungen an ein übersichtliches und gut strukturiertes Verfahren zu stellen. Mit dem Landesvorstand haben wir verabredet, dass die Arbeitsgruppe „Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik“, die vom Landesvorstand eingesetzt wurde, unter Einbeziehung der Landtagsfraktion Vorschläge für ein praktikables Verfahren ausarbeiten soll. Daher der Antrag V1-Neu.
Die Grünen in Schleswig-Holstein haben vor kurzem einen Mitmachhaushalt auf Landesebene ins Leben gerufen. Dort werden 40 Fragen und Vorschläge zum Landeshaushalt den Bürgerinnen und Bürgern zur Bewertung vorgelegt. Die Resonanz darauf ist sehr hoch. In den ersten 5 Tagen wurden bereits 12600 Stimmen zu den Fragen zum Haushalt abgegeben.
Die Einhaltung der Schuldenbremse wird uns auch in NRW vor eine große Herausforderung stellen.
Es ist das richtige Signal, wenn wir sagen, wir wollen die Menschen einbeziehen auch bei schwierigen Entscheidungen. Wir Grüne sind dann besonders stark, wenn wir ganz nah an den Menschen vor Ort sind.
In diesem Sinne bitte ich euch um eure Zustimmung.
Hier der Antrag Marcos, wie er von der LDK mit großer Mehrheit beschlossen wurde.