GRÜN-Check: Antworten von Matthias Trepper (SPD)

Wie möchten Sie Bürgerbeteiligung ermöglichen?

Mir ist es wichtig, dass Bürger*innen in politische Entscheidungen eingebunden werden. So befürworte ich ausdrücklich dialogische Politikformen, wie sie bei der bevorstehenden Kulturentwicklungsplanung und auch im nächsten Schritt des Prozesses zur Schulentwicklungsplanung vorgesehen sind. Auch die Mitsprache von Betroffenen und Gremien oder Verbänden ist mir sehr wichtig. Als mahnendes Beispiel sehe ich hier die mangelnde Beteiligung des Behindertenbeauftragten beim Bau des Wasserbandes auf dem Berliner Platz. Hier gilt es, zukünftig den Behindertenbeirat oder auch den Seniorenbeirat frühzeitig in solche Prozesse mit einzubinden.

Aber auch direkte Beteiligungsformen durch Bürgerentscheide –auch Ratsbürgerentscheide – sollten in meinen Augen durchaus zu einem möglichen Mittel der Kommunalpolitik werden. Bei grundlegenden Entscheidungen für die Stadt konkret mitbestimmen zu können, wird in meinen Augen von den Bürger*innen gewünscht und wird bisher nicht in einem angemessenen Rahmen möglich gemacht, so dass leider eine verhältnismäßig geringe Wahlbeteiligung durch Politikverdrossenheit entsteht. Dieser möchte ich durch diese Instrumente, aber auch durch die Möglichkeit von Bürgerforen und echter Beteiligung bei wichtigen Themen entgegenwirken.

Bitte nennen Sie drei Ideen, mit denen das Fahrradfahren in Gütersloh attraktiver wird.

  1. Ein dichteres Radwegenetz ist Voraussetzung für eine Attraktivitätssteigerung. Die Innenstadt Güterslohs soll aus allen (Orts-)Teilen der Stadt mit dem Fahrrad sehr gut erreichbar sein. Mit der Zunahme von Pedelecs als Verkehrsmittel können so auch längere Strecken deutlich besser von einer größeren Bevölkerungsgruppe mit dem Fahrrad bewältigt werden. Dabei spielt für mich die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer*innen im öffentlichen Raum eine große Rolle. Wir müssen den Mut haben, Modellprojekte wie derzeit an der Kahlertstraße zu starten, um schrittweise signifikante Verbesserungen zu erreichen. So sollten Modellversuche für fahrradfreundliche Ampelschaltungen geprüft werden. Zu einem dichteren Radwegenetz gehören aber auch qualitativ gute Radwege. Die Mängel-Datenbank des ADFC gibt viele Hinweise, wo es was zu verbessern gibt. Dies muss bedeutend schneller als bisher geschehen.
  2. Das Ziel, dass mehr Leute mit dem Fahrrad in die Innenstadt kommen, bedeutet auch, dass die Fahrräder dort gut, sicher und nah am eigentlichen Ziel abgestellt werden können müssen. Hier gilt es, tätig zu werden und mehr und dezentralere Abstellplätze zu schaffen.
  3. Besonders im Fokus steht für mich die Verkehrssicherheit. Hier ist mir sehr wichtig, mit mehreren einzelnen Maßnahmen Fahrradfahrern eine höhere Sicherheit zu gewährleisten. So ist in meinen Augen unverzichtbar, dass die B61 mit LED-Straßenbeleuchtung ausgestattet wird und auch nachts beleuchtet ist. Ein weiteres Beispiel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit etwa auf dem Postdamm. Mein Vorschlag ist hier, mit einer farblichen Markierung für einen Fahrradweg auf der Straße die Fahrbahn für Autos zu verengen und so den Radfahrer*innen hier ihren benötigten Raum einzuräumen.

Mit welchen Maßnahmen werden Sie dazu beitragen, dass Gütersloh seine gesteckten Klimaschutzziele erreicht?

Wichtig ist mir, hier die Elemente des Klimaschutzprogramms umzusetzen. Dort sind viele einzelne Punkte genannt, die ich alle ausdrücklich unterstütze. Regenerative Energieproduktion ist hier eine wichtige Säule. Fangen wir bei unseren Stadtwerken an. Hier kann, stärker als es bislang der Fall ist, der Fokus auf die lokale Energieproduktion gelegt werden – auch und gerade verbunden mit dem Vorbildcharakter, den unsere Stadtwerke haben. Auf den Hangars oder den Wohnungen auf dem Flughafengelände an der Marienfelder Straße , aber auch auf anderen geeigneten Gebäuden im Stadtgebiet bieten sich möglicherweise große Solaranlagen an und vereinzelt sind ebenfalls noch Windkraftanlagen im Stadtgebiet möglich. Auch die energetische Sanierung von Gebäuden muss auch aus kommunaler Sicht noch stärker gefördert werden. Wir sind durch den Umbau und die Aufstockung des Altbausanierungsprogramms auf einem richtigen Weg, der – etwa begleitet durch den Klimabeirat – weiter gegangen werden muss. Die Stadt Gütersloh hat auch beim eigenen Wohnungsbestand eine Vorbildfunktion. Hier gilt es, energetische Sanierungen im städtischen Gebäudebestand vorzunehmen.Logistisch ist mir sehr wichtig, durch ein entsprechendes Quartiers- und Stadtteilmanagement darauf zu achten ist, dass benötigte Angebote auch möglichst wohnortnah vorzuhalten sind, um unnötige Verkehrsströme zu minimieren. Auch gilt es, bei neu aufzustellenden Bebauungsplänen und geeigneten Einzelprojekten immer zu prüfen ob eine Nah- oder Fernwärmeversorgung unter ökologischen Aspekten auch finanziell dargestellt werden kann. Und zu guter Letzt spielt auch die Elektromobilität eine wichtige Rolle. Die Möglichkeit zum kostenfreien Parken für Elektroautos auf städtischen Parkplätzen dürfte hier ein erster wichtiger Anreiz sein. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit ist mittelfristig darauf zu achten, dass der für das Aufladen der Fahrzeugbatterie benötigte Strom aus regenerativen Energiequellen stammt und möglichst zu Zeiten niedriger Netzauslastung entnommen wird.

Wie würden Sie in Gütersloh die Schaffung von bezahlbarem, energiesparendem und altengerechtem Wohnraum unterstützen?

Der Abzug der britischen Streitkräfte bietet uns eine einmalige Chance. Ich stehe dafür, den städtischen Zugriff auf die frei werdenden Wohnungen hier durch den Kauf durch die Stadt bzw. eine noch zu gründende städtische Tochtergesellschaft wahrzunehmen. Mir ist besonders wichtig, dass dieser Gebäudebestand weiter genutzt wird und nicht dem freien Markt überlassen wird. Diese Möglichkeit, als Kommune gezielt zu steuern, indem diese Wohnungen für bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, Senior*innen und auch Geflüchtete zur Verfügung gestellt werden, darf nicht ungenutzt bleiben. Eine demografisch bedingte Zunahme von Ein- bis Zwei-Personen-Haushalten führt zu einem höheren Verbrauch an Flächen und das stetige Wachsen versiegelter Fläche. Dem ist aus meiner Sicht deutlich entgegenzusteuern. Einerseits durch die beschriebene Nachnutzung bereits bestehender Gebäude, aber auch dadurch, dass bei jeder Ausweisung von neuen Wohngebieten geprüft werden, ob durch eine Verdichtung der vorhandenen Wohnstrukturen die Kosten der dafür notwendigen Infrastrukturmaßnahmen eingespart werden können und der Flächen-und Ressourcenverbrauch minimiert werden kann. Projekte wie etwa die Planungen für Wohnungen des Bauvereins an der Schlüterstraße, die sowohl altengerecht, energiesparend und bezahlbar sind, müssen hier als Musterbeispiele gelten und Schule machen.

Zu guter Letzt: Warum sollten grüne Wähler*innen Sie bei der Stichwahl zum Bürgermeister wählen?

Ich denke, dass meine politischen Schwerpunkte in der Wohnungspolitik und in der Kulturpolitik sehr eng mit denen der Grünen übereinstimmen. Ich habe hier immer sehr gut mit den Vertreter*innen der Grünen zusammengearbeitet. Aber auch in anderen Themenbereichen wie beim Klimaschutz, bei der Bildungs-und Jugendpolitik sehe ich inhaltlich viele Überschneidungen.

Ich bin hier geboren und weiß wie diese Stadt und die Gütersloherinnen und Gütersloher ticken. Ich habe in den vergangenen sechs Jahren als stellvertretender Bürgermeister und zweiter Vertreter von Maria Unger schon viele Erfahrungen bei repräsentativen Aufgaben sammeln können und da ich seit 2004 Mitglied des Stadtrats bin, auch schon viele ganz unterschiedliche Themen inhaltlich beackert. Dabei war mir immer wichtig, gut zuzuhören und hinzuhören, was die Betroffenen und Beteiligten zu sagen hatten, um dann wohl bedacht eine gute Entscheidung im Sinne der Sache treffen zu können. Ich stehe für diese Kultur des Zuhörens und des Beteiligens von Bürger*innen und sehe die Zusammenarbeit zwischen Bürger*innen, Verwaltung und Politik nicht als ein „Gegeneinander“, sondern vielmehr als ein „Miteinander“ an. Dies ist in meinen Augen in der Kommunalpolitik unverzichtbar.