Breites Bündnis ruft zu Protesten gegen ungerechtes Sparpaket auf

Ein breites Bündnis aus Parteien, Attac, Gewerkschaften und weiteren Gruppen wie den Jugendorganisationen der SPD und der Linken ruft für den kommenden Samstag zu Protesten gegen das 80-Milliarden-Euro-Sparpaket der Bundesregierung auf. Jasmin Allouch und Andreas Brems, Sprecherin und Sprecher der Gütersloher Grünen, wünschen sich gemeinsam mit Rainer Westphal von Attac viele Protestierende für die Aktion ab 12:00 Uhr auf dem Platz vor der Martin-Luther-Kirche. „Quer durch alle gesellschaftlichen Schichten geht das Entsetzen über diese zutiefst ungerechten Sparpläne“, führt Jasmin Allouch aus. Ihr Mitsprecher Andreas Brems ergänzt: „Der Protest kann nur Gehör finden, wenn er laut ist und aus vielen Kehlen kommt.“

Die Streichung des Übergangsgeldes und des Elterngeldes für Hartz-IV-BezieherInnen, Kürzungen beim Wohngeld, der Wegfall von Arbeitsplätzen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sind vorgesehen. Auch seien massive Kürzungen bei der Weiterbildung, der Qualifizierung und den Eingliederungshilfen von Erwerbslosen geplant. Die Veranstalter der Gütersloher Proteste können eine lange Liste von Sparmaßnahmen aufzählen, die ihnen ungerecht erscheinen.

„Dem stehen Milliardensubventionen für die Rettung von in die Pleite gezockten Banken gegenüber sowie rund 12 Milliarden Euro klimaschädlicher und somit rückwärtsgewandter Subventionen. So werden jetzt wieder die Schwächsten zur Kasse gebeten, während die Verursacher der Krise und die hohen Einkommen ungeschoren davonkommen“, ärgert sich Jasmin Allouch.

Eine Kundgebung und eine anschließenden Demonstration am kommenden Samstag sind der Auftakt für eine Reihe von Protesten, die nach den Sommerferien fortgesetzt werden. Rainer Westphal, Attac: „Es ist das erklärte Ziel aller Beteiligten dieses Bündnisses weitere gesellschaftliche Gruppen wie zum Beispiel die Kirchen mit ins Boot zu holen.“