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Wie war das doch gleich?

Manches sollte nicht in Vergessenheit geraten, daher haben wir hier einige Dokumente zur Arbeit der vergangenen Jahre hinterlegt.

 

 

 

 

Reden

 

Haushaltsrede 2012

von Marco Mantovanelli (Sprecher der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadt Gütersloh)

Haushaltsrede hier downloaden.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

an sich hätten wir dieses Jahr Grund zur Freude: Das vorläufige Jahresergebnis des Haushalts 2011 hat einen Überschuss von über 7 Mio. Euro und auch für 2012 Jahr werden wir einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Dies ist zum einen das Ergebnis des konsequenten Konsolidierungskurses der Plattform plus und neben Einmaleffekten auch Ergebnis der verbesserten Gestaltung der Gemeindefinanzierungsgrundlagen durch die Landesregierung. Doch es scheint, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit nicht viel gelernt haben. Kaum stehen wir beim Haushalt knapp über der Null weichen wir leichtfertig ab von einer Politik, die die Werterhaltung für die kommenden Generationen im Blick hat. Auf einmal haben wir Geld um soeben mal 30 Beförderungen in der Stadtverwaltung durchzuwinken, wir steigen ein in eine leistungsorientierte Gehaltszulage für Beamte und verfrühstücken bei den Personalausgaben in einem Jahr den Einmaleffekt von 1,8 Mio. der durch die Anhebung der Altersgrenze der Beamten entstanden ist. Wie mag dies auf die Mitarbeiter der Einrichtungen wirken, denen wir im

Konsolidierungsprozess Zuschüsse drastisch gekürzt haben und die von Beförderungen und Gehaltszulagen nur träumen können? Was ist aus dem Haushaltseckwertebeschluss geworden, der eine Reduzierung der Personalkosten um 10 % bis 2015 vorsah?

Noch schlimmer wird es wenn wir uns die Investitionsvorhaben ansehen, die plötzlich wie Pilze aus dem Boden sprießen. Das Vorgehen ist immer ähnlich. Über die Presse wird Druck aufgebaut und dann beginnt hinter den Kulissen eine gezielte Lobbyarbeit. Da sind auf einmal 20 Mio. für eine neue Feuerwehr im Gespräch. Dass man ausgerechnet ein Planungsbüro mit der Bedarfsprüfung beauftragt, welches in NRW die schönsten Feuerwehren realisiert, erklärt vielleicht das Zustandekommen dieser Summe aber als objektive Entscheidungsgrundlage für die Politik ist das ein schlechter Witz.

Dazu kommen Schulsanierungen z. B. der HS Nord obwohl das Nutzungskonzept dieser Schule noch offen ist, Ausbau der U3-Betreuung mit zwei Neubauten, Mehrzweckhalle, eventuelle Bibliothekssanierung, das neue Hallenbad und zuletzt auch noch die Stadthalle. Gleich 11 Millionen für eine Sanierung schlägt Herr Kimpel dafür vor. Nur welches

grundsätzliche Problem der Stadthalle wäre mit einer neuen Fassade und dem verbesserten Brandschutz gelöst? Glauben Sie wirklich, dass Sie damit nennenswert mehr Veranstalter und Besucher in die Stadthalle locken können? Wir glauben, dieser Vorschlag greift zu kurz. Er kostet viel und bringt uns wenig. Wir brauchen ein Konzept für die Stadthalle, das die Konkurrenzsituation zum Theater beseitigt und auf die Bedürfnisse unserer Stadt zugeschnitten ist. Die Empörung von Herrn Büscher verstehe ich nur teilweise. Wer zwingt Sie denn, die Vorschläge von Herrn Kimpel abzunicken? Trauen Sie sich doch mal einfach „Nein“ zu sagen. (Ihre Kollegen im Landtag haben diesen Mut ja gerade bewiesen)

Die Entscheidung über all diese Investitionen trifft der Rat und nicht die Verwaltung. Jede Einzelmaßnahme mag in sich begründbar sein, aber es ist die Summe die unsere Möglichkeiten für eine gesunde Haushaltswirtschaft übersteigt. Und deshalb brauchen wir den Mut bei dem ein oder anderen wünschenswerten Vorhaben als Rat mit einem klaren Nein zu antworten. Es werden sonst Sachzwänge aufgebaut die uns für Jahre Fesseln anlegen und unsere künftigen Handlungsspielräume stark einengen. Fatal wäre es, wenn wir alle diese Projekte unumkehrbar eingestielt haben und sich dann die momentane Ruhe auf den Finanzmärkten als Ruhe vor dem nächsten Sturm erweist.

Auch die Schuldenbremse des Landes ab 2019 wird sich auf unsere Kommunalfinanzen belastend auswirken. Was wir dringend brauchen, ist eine Gesamtplanung unserer Investitionsvorhaben für die nächsten 5-10 Jahre mit einer klaren Priorisierung durch die Politik und einer verbindlichen Obergrenze für die jährlichen Investitionen der Stadt, die strikt einzuhalten ist. Nur so können wir eine solide Haushaltsführung gewährleisten und vermeiden, dass wir von einem Neubauvorhaben zum nächsten stolpern und als Politik ständig in die Defensive geraten. Auch müssen wir den Investitionsstau bei der Straßenerhaltung und dem Kanalsystem in die Langfristplanung einbeziehen. Wir werden im nächsten Rat den Antrag einbringen, die Investitionsmittel in den kommenden Haushalten verbindlich auf die Höhe der Abschreibungen zu begrenzen. In diesem Jahr liegen unsere Ausgaben für Investitionen mit ca. 25 Millionen, drei Millionen über der Summe der Abschreibungen von 22 Millionen. Einem Haushalt bei dem diese Grenze künftig überschritten wird, werden wir nicht mehr zustimmen. Heute stimmen wir mit großen Bedenken dem Haushalt mehrheitlich zu.

Bei unseren Plattformpartnern CDU und UWG möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit herzlich bedanken. Insbesondere danke ich auch für die Kompromissbereitschaft in schwierigen Fragen zu einer gemeinsamen Linie zu kommen, auch wenn diese von den eigenen ursprünglichen Vorstellungen abweicht. Der Bürgerhaushalt in Gütersloh wird fortgesetzt. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat klargestellt, dass die Beteiligung daran in einer anonymen Form möglich sein muss. In unserer Stadt wurde im letzten Jahr der Reinhard-Mohn Preis verliehen für einen der gelungensten Bürgerhaushalte weltweit, an die Stadt Recife in Brasilien.

Das Internet als Beteiligungsinstrument zur politischen Willensbildung ist weltweit im Vormarsch. Das sollte doch in auch in uns den Ehrgeiz wecken auch in Gütersloh etwas aus dem Bürgerhaushalt zu machen. Wichtig für eine Akzeptanz ist, dass die Menschen den Glauben haben, mit ihrem Engagement im Bürgerhaushalt tatsächlich etwas in der Politik bewegen zu können. Wenn ich mir die Ausschussberatungen zu den Bürgervorschlägen anschaue hapert es

hier noch gewaltig. Ich möchte hier anregen, dass wir die, die sich im Bürgerhaushalt einbringen mehr Wertschätzung entgegenbringen z. B. durch eine Einladung in die Ausschusssitzung in der ihr Vorschlag behandelt wird. Die SPD möchte sich gerne als Retter der Bibliothek darstellen. Schaut man hinter die Kulissen erkennt man, dass es ihnen allein um die Eigendarstellung geht und nicht darum, wirklich etwas für die Bibliothek zu erreichen. Alle Versuche mit Ihnen eine gemeinsame Lösung finden, sei es von Herrn Martensmeier oder von Ihrer eigenen Bürgermeisterin noch in den letzten Tagen werden abgewiesen, allein das Pressefoto ist ihnen wichtig, nicht der Fortschritt in der Sache. Uns ist die Bibliothek zu wichtig, um sie zum Gegenstand von parteipolitischen Auseinandersetzungen zu machen. Es schadet der Bibliothek wenn fortgesetzt von Ihnen über Insolvenz geredet wird. Für alle Mitarbeiter und Besucher stellen wir als Alleingesellschafter klar: Es wird weder eine Insolvenz der Stadtbibliothek geben, noch wird es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Ich wiederhole hier mein Angebot aus der Finanzausschusssitzung an alle vier antragsstellenden Fraktionen des Budget-Antrags: Lassen sie uns nach dem Workshop im Herbst einen fraktionsübergreifenden Antrag formulieren, wie die Budgetplanung für 2013, 2014 und 2015 ausgestaltet wird. Das bringt uns als Stadt weiter und zeigt den Menschen, dass Politik zum Konsens zum

Wohle der Stadt fähig ist. Beim Pakt für den Sport ist uns das gut gelungen. Beim ÖPNV sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Ein neues Konzept ist auf dem Weg. Wichtig ist uns, dass hier die Verbesserungen offensiv mit einer durchdachten Marketingstrategie kommuniziert werden und auch die großen Arbeitgeber dieser Stadt einbezogen werden, um ein Umsteigen auf Bus und Bahn voranzutreiben. Gütersloh stellt für sich ein integriertes Klimaschutzkonzept auf. Wir Grünen unterstützen das sehr. Wichtig für uns ist, dass Klimaschutz auch im Alltag gelebt wird. Deshalb haben wir beantragt, dass bei Neuanschaffungen von PKW ein Fahrzeug unter den ersten zehn auf der VCD-Liste der umweltfreundlichsten Fahrzeuge zu wählen ist. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und sich bei ihrem neuen Wagen für ein Fahrzeug mit vorbildlichen Umwelteigenschaften z. B. einem Hybridfahrzeug entscheiden.

Wir sind froh, dass das Gewerbeflächenkonzept, das wir im Herbst 2010 bereits beschlossen hatten, jetzt – endlich – konsequent umgesetzt werden soll. Die Verwaltung hat eine Konkretisierung des Konzeptes vorgelegt. Dies unterstützen wir – besonders die Aussagen zur Entwicklung eines Ansatzes südlich der Marienfelder Straße. Jetzt sollen endlich Gespräche mit der Bezirksregierung geführt werden mit dem Ziel, für unser Konzept zu werben. Außerdem soll mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) und mit der Staatskanzlei geklärt werden, ob wir auch schon vor dem Abzug der Briten Flächen auf dem Flugplatz für unsere Gewerbeflächenentwicklung nutzen können. Das wäre eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Landschaft und zum sparsamen Umgang mit Flächen, weil die Entwicklung auf vorbelasteten und auch bereits versiegelten Flächen stattfinden könnte. Einen Antrag sich gegen eine fliegerische Nutzung des Areals auszusprechen haben wir für den Planungsausschuss in der kommenden Woche und für die nächste Ratssitzung gestellt. Wir hoffen, dass sich möglichst alle Fraktionen gegen die Option der weiteren Flugnutzung aussprechen. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für den Kreis und für die ganze Region. Wir Grünen unterstützen nachdrücklich das Vorhaben der Einrichtung eines großen Technologieparks für regenerative Energieerzeugung auf dem Flughafengelände.

Zusammenfassend lassen Sie mich sagen: Wenn wir die Politik der ökologischen Erneuerung, des Erhalts unserer Kultur- und Bildungseinrichtungen, der Bürgermitwirkung und der nachhaltigen Haushaltswirtschaft weiter fortsetzen und dies mit einem Gesamtplan über die Investitionsausgaben verbinden, der uns nicht überfordert, ist Gütersloh weiter auf einem guten Weg. Dafür werden wir uns auch in Zukunft mit allem Nachdruck einsetzen!

Haushaltsrede hier downloaden.

Haushaltsrede 2009

von Hans-Peter Rosenthal

 

Meine Haushaltsrede, sehr verehrte Damen und Herren, stelle ich unter das Motto:

Sekt oder Selters ? – Haushaltspolitik in ihrer Widersprüchlichkeit

Der erste Ausdruck dieser Widersprüchlichkeit ist zu erkennen an der Tagesordnung dieser Ratssitzung

TOP 9: Grundsatzbeschluss über die HH-Konsolidierung

TOP 10: Beschluss über den Haushalt 2009.

Mit dem Beschluss über den Haushalt erhöhen wir unsere Schulden um weitere 10,4 Mio EURO, mit der Konsolidierungsentscheidung dagegen verringern wir unser strukturelles jährliches Defizit um fast genau den gleichen Betrag, nämlich 10,7 Mio. EURO. Ein finanzwirtschaftlicher Widerspruch, wenn wir das heute so beschließen? Im Prinzip ja.

Wir beschließen einen Haushalt, dessen Ausgabenüberhang und Einnahmelücke wir als nicht verantwortbar erkannt haben.

Aber: Schon im kommenden Jahr werden wir durch die Konsolidierung eine Verbesserung um 8,1 Mio EURO erreichen. Im Jahre 2012 werden wir dann die volle Sparsumme realisiert haben.

Der aufgeblähte Haushalt 2009 wird mit seinem Gegenspieler, dem Konsolidierungspaket, aufgehoben werden zum ausgeglichenen Haushalt in 2012. Ab dann sollte es heißen: Schulden abbauen!

Mit diesen Aussichten lässt sich die Zustimmung zum HH-Plan vertreten, ohne einen Konsolidierungsbeschluss hätten die GRÜNEN dem Haushalt voraussichtlich nicht zugestimmt.

Der Kraftakt, den Haushalt um rund 11 Mio EURO zu entlasten, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Er ist ein Beweis politischer Handlungsfähigkeit. Ich bin mir sicher, die Mehrheit der Bürgerschaft honoriert es, wenn wir uns insgesamt ehrlich der Finanzsituation stellen und Schnitte vornehmen – vom Sekt zum Selters.

Und auch nach diesen Schnitten bleibt das Niveau der Gütersloher Infrastruktur, der sozialen Leistungen und der Bildungsangebote hoch. Gütersloher Selters ist immer noch Sekt.

So ist es schon erstaunlich, wenn die FDP trotz gegenteiliger Vereinbarungen, sich mit diesem Thema nicht zu profilieren, permanent tönte, Steuererhöhungen nicht mitzutragen. Ein Getöse, das die Stadt schon rund 700.000 EURO Einnahmeminderung gekostet hat. Trotz neoliberalen Erfolgs versagt aber die FDP ihre Zustimmung, weil sie nur kürzen und streichen möchte, und zwar sogar um das Doppelte. Diese Widersprüchlichkeit zwischen dem Anspruch auf Seriosität einerseits und praktiziertem Populismus andererseits wird in der liberalen Bürgerschaft keine Zustimmung finden.

Populisten dürfen von ihrer Flucht in die Verantwortungslosigkeit nicht profitieren. Wir GRÜNE werden das deutlich machen: durch Engagement, Bürgernähe und Ehrlichkeit.

Zurück zum HH-Plan: Er ist gekennzeichnet durch sehr hohe Investitionen über insgesamt rund 38 Mio. EURO. Wir wissen – in Widersprüchlichkeit hierzu – dass wir uns eigentlich nicht mehr als 18 Mio. EURO erlauben dürfen.

Deshalb muss es unser Ziel bleiben, die Investitionen auf die Erhaltung der Substanz und der gegebenen Infrastruktur zu beschränken. Dass das nicht schon jetzt geht, liegt an Entscheidungen aus den letzten Jahren – ich nenne hier vor allem die Offene Ganztagsschule, das Theater, das Rathaus …

Obwohl immer beteuert wurde, dass Gütersloh genug Schulraum habe, werden in den kommenden Jahren allein 12 Mio EURO in den Standort Städtisches Gymnasium investiert. Sie kennen unsere Ablehnung des dahinter stehenden pädagogischen Konzepts. Der sog. Gütersloher Schulkompromiss hat nicht mutig genug die Schulformwahl der Eltern, das vorhersehbare Ende der Hauptschulen und die schulische Unterversorgung in den Stadtteilen in den Blick genommen. Auf die Dauer werden wir mit dem Angebot von zwei Gesamtschulen und zwei Gymnasien nicht oder nur schlecht den schulischen Bedarf Richtung Abitur decken und im Wettbewerb der Städte eher hinten liegen. Es ist für die kommende Generation nicht gut, wenn wir – wie jetzt geschehen – erleichtert darüber sind, dass nicht zu viele Schüler zu den beiden überfüllten Gymnasien gehen, wahrscheinlich genau deshalb nicht.

Nun locken – trotz überhöhter Investitionen – die Mittel aus dem Konjunkturpaket von knapp 9 Mio. EURO.

Wir GRÜNEN haben zur größten Vorsicht gemahnt. Vorsicht deshalb, weil durch diese Geschenke zu schnell neue Belastungen entstehen können durch entsprechende Abschreibungen, Betriebskosten, Teilrückzahlungen und Ertragsminderungen. Die heutige Vorlage hat diese Bedenken aufgegriffen. Danach werden die Mittel für Maßnahmen verwendet, die die städtischen Aufwendungen reduzieren – nach Lage der Dinge ist das die energetische Sanierung in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen.

Wir hätten uns gewünscht, wenn wir mit diesen Mitteln auch private Investitionen zur CO2-Minderung unterstützen könnten, denn dann wäre zu jedem staatlichen EURO viel privates Kapital hinzugekommen – beispielhaft ist hier unser Altbausanierungsprogramm mit dem Multiplikator 12 bis 15.

Die Deckungslücke in unserem Haushalt aber ist am stärksten verursacht durch das hohe Maß an freiwilligen Leistungen, die die Stadt seit etwa 2000 eigentlich nicht mehr erbringen durfte. In 2003 haben wir dann zum ersten Mal die Konsolidierung versucht. Das Einsparziel betrug damals 9,6 Mio € – nur 5,4 Mio EURO wurden geschafft.

All die Schritte, die gerade wir GRÜNEN eingefordert haben, wurden bis zum 21.02.2009, dem Tag der Klausur zur Konsolidierung, nicht gegangen:

So forderten wir schon 2005 ein kritisches Durchforsten der städtischen Aufgaben unter der Fragestellung, was überhaupt und was in welcher Weise von der Verwaltung zu leisten ist. In jeder meiner HH-Reden seit 2004 kamen die Themen Konsolidierung und Aufgabenkritik vor. Und verstärkt seit 2007 haushaltsrelevante Begriffe wie Ressourcenhaushalt und CO2-Minderungsprogramme.

Hinter vielen Anstrengungen der schwarz-grünen Plattform steckt das Programm, den Klimahaushalt und den Finanzhaushalt zugleich zu sichern. Hier wird auch weiterhin ein Schwerpunkt der Kommunalpolitik der nächsten Monate und Jahre liegen, ergänzt durch das Prinzip der Sozialpflichtigkeit und der Bürgerfreiheit. Und das geht am Besten mit den GRÜNEN.

Wir hätten im Jahr 2009 schon weiter sein können,

  • wenn wir einige Investitionen behutsamer angegangen wären,
  • wenn wir früher den Mut zu Leistungseinschränkungen gehabt hätten,
  • wenn wir in der eher verlorenen Ratsperiode 1999 – 2004 die Weichen zum Umwelt- und Klimaschutz gestellt hätten.

In den nächsten Tagen werden wir der Politik und der Öffentlichkeit ein Konzept vorstellen, nach dem die Bezuschussung von Vereinen und kulturellen Einrichtungen völlig umgestellt werden soll – von der Orientierung an den etablierten Einrichtungen hin zu einer Förderung der nachfragenden Kinder und Jugendlichen. Wir sehen hier Chancen und Gewinne für alle Seiten.

Noch zwei weitere große Aufgaben müssen wir in diesem Jahr angehen:

Die erste betrifft die Stadtwerke Gütersloh.

Wir müssen einerseits mit den Stadtwerken Bielefeld eine Kooperationsform finden, die für die Stadtwerke Gütersloh die materielle und rechtliche Selbstständigkeit bewahrt – also keine „Gemeinsame Stadtwerkegesellschaft der Stadt Bielefeld und der Stadt Gütersloh“, wie sie die SPD im Rat am 30. Nov. 2008 gefordert hat.

Außerdem müssen die SWG den Weg in die Energieerzeugung einschlagen, sich wandeln vom reinen Versorger zum Effizienzdienstleister und Energieproduzenten, der auf dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung setzt. Die SWG könnten – quasi als neues Geschäftsfeld – hierfür Betreibergesellschaften zusammen mit Bürgern und Kommunen bilden.

Trotz gegenteiliger Gerüchte: die SWG sind wirtschaftlich stark! Sie erzielten auch in 2008 ein hervorragendes Ergebnis, das überlagert wurde durch die Verpflichtung, Rückstellungen zu bilden für die Nachzahlung der zu hoch verrechneten Netzentgelte. Dieses hat aber nichts mit geringer Wirtschaftskraft der SWG zu tun.

Die zweite große Anstrengung muss sich dem Städtischen Klinikum widmen. Nach dem Hin und Her mit den Häusern im Nordkreis sagen wir Grüne: Lassen Sie uns in Gespräche und Verhandlungen mit dem Elisabeth-Hospital eintreten. Überwinden Sie weltanschauliche Barrieren – auf beiden Seiten. Beide Häuser zusammen können mehr an Stärke, wechselseitigem Profil und Synergien erzielen, als sich manche vorstellen wollen. Es spricht vieles dafür, dass der zeitlich letzte Versuch, neue Partner zu finden, das fachlich stärkste Modell darstellt.

Meine Damen und Herren, wegen der gesicherten Konsolidierung stimmen wir diesem Haushalt trotz seiner Widersprüchlichkeit zu.


 

Rede zum Konsolidierungspaket 2009

von Wibke Brems

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Stadt voller Menschen ist wie ein Ameisenhaufen.

Alle Mitglieder dieses Systems arbeiten daran mit, dass die Gemeinschaft lebt, überlebt und der Ameisenhaufen als ihr Fundament erhalten bleibt.

Wenn allerdings jahrelang in diesem Ameisenstaat nicht auf eine Balance zwischen Erneuerung und Strukturerhalt geachtet wurde. Wenn auf der einen Seite zu schnell gefuttert und Baumaterial verbraucht wurde, während auf der anderen Seite nicht genügend Futter- und Baumaterial herangeschafft wurde, dann gerät der Ameisenhaufen und damit auch die Ameisengesellschaft aus ihrem Gleichgewicht. Im schlimmsten Fall ist der ganze Ameisenhaufen nicht mehr zu retten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beschließen heute ein wirklich ambitioniertes Maßnahmenpaket zu dem es keine Alternative gibt.

Denn wenn wir nicht ab sofort für ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben, also zwischen Heranschaffen und Verbrauchen von Futtermaterial sorgen, dann kommt es so weit, dass die Stadt Gütersloh in der Haushaltssicherung landet. Ein externer Ameisenhaufenstatiker sorgt dann für den allernötigsten Halt der Konstruktion, alles was aber das Leben in der Ameisenkolonie, in Gütersloh, lebenswert und besonders macht, das ist dann nur noch Beiwerk und darauf muss in so einem Fall verzichtet werden.

So weit wollen wir es in Gütersloh nicht kommen lassen. Wir wollen die Substanz unserer freiwilligen Leistungen erhalten und gleichzeitig dafür sorgen, dass das Fundament des Ameisenhaufens wieder ins Gleichgewicht kommt. Keine leichte Aufgabe, die aber die meisten der hier anwesenden Fraktionen zum Wohle der Stadt konstruktiv angepackt haben.

Sicherlich führt das gemeinsam erarbeitete Paket zu Einschränkungen in einigen Bereichen. Wir Grüne wollen diese Einschränkungen verteilen auf alle Schultern, denn nur das macht ein Ameisenvolk stark.

Uns war es bei der Erarbeitung des Konsolidierungspakets wichtig, dass es zwar personelle Veränderungen geben darf, diese aber nicht zu betriebsbedingten Kündigungen führen dürfen. Personelle Einsparungen darf es nicht nur bei den Putzfrauen und Hausmeistern geben, sondern wie von uns vorgeschlagen, auch auf der Managementebene. Man darf nicht nur bei  – dem Mietkostenzuschuss – der Soziokultur sparen sondern auch bei der so genannten „Hochkultur“. Wir Grüne haben eine Reduzierung der Betriebskosten des Theaters um 250.000 € gefordert, genau diese Summe ist nun Teil des Konsolidierungspakets.
Weil die Ameisenkolonienverwaltung, um bei meinem Bild zu bleiben, schon effizient und sparsam arbeitet konnte der externe Gutachter keine weiteren Einsparvorschläge erbringen, ohne dass damit eine extreme Leistungseinbuße und damit ein Verlust an Lebensqualität in der Stadt Gütersloh verbunden gewesen wäre. So blieb letztlich nur der Weg zur Steuererhöhung, eine Belastung für alle Ameisen, alle Gütersloher.

Wir Grüne sind nicht mit jeder der Maßnahmen 100%ig zufrieden. Für uns bleibt beispielsweise abzuwarten, wie die gemeinsam zu erarbeitende Erhöhung der Beiträge für Kindergärten aussehen kann, die sozial gerecht ist und Gütersloh das Label der familienfreundlichen Stadt behält.

Aber trotz dieser partiellen Unzufriedenheit, sind wir Grüne uns der Verantwortung bewusst, die vor uns liegt. Schon vor Jahrzehnten hätten Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht werden müssen, das hätte lange nicht so weh getan wie heute. Wir Grüne scheuen uns nicht davor, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, weil für uns zu allererst die Gemeinschaft, die Stadt Gütersloh zählt und keine populistische Profilierung.

Wenn man allerdings auf die glorreiche Idee kommt, wie die neoliberalen Ameisen, dass einem Verkäufe von Teilen des Ameisenhaufens, beispielsweise von Parkhäusern und Wohnungen, dabei helfen könnten, ein jährliches Defizit auszugleichen, dann entzieht man sich zum Einen jeglicher Verantwortung für diese Stadt. Zum anderen beweist die FDP damit, die selbsternannte Wirtschaftspartei, dass sie nicht rechnen kann und ihr kommunalwirtschaftliches Denken gänzlich fern scheint. Parkhäuser und Wohnungen kann man nur einmal verkaufen, das Defizit der Stadt tritt aber jährlich auf.

Und dann noch die einsame Ameise der BfGT: Wochenlang keine Regung, auf einmal wird sie wach und schreit nach Bürgerbeteiligung. Direkt vor dieser wichtigen Entscheidung riecht ein solches Verhalten verdächtig nach Angst vor der Verantwortung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen in schweren Zeiten als Ameisenkolonie zusammenhalten, vielleicht auch zusammen rücken. Die gelbblauen Ameisen machen nicht mit, sie verlassen die Kolonie und schlagen sich in die Büscher – äh Büsche.
Wir müssen schwierige Entscheidungen treffen. Aber letztendlich führt dieser Zusammenhalt dazu, dass der Ameisenstaat stabilisiert wird und dass damit die langfristige Zukunft unserer Stadt gesichert ist.


 

Haushaltsrede 2008

von Hans-Peter Rosenthal

 

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

vor wenigen Wochen ließ der Städtetags-Präsident, Münchens OB Christian Ude, verlautbaren, die Kommunen könnten wieder verstärkt investieren, Schulden tilgen und Rücklagen bilden.

Uns in Gütersloh gelingt nur das Erste: wir investieren – kräftig.

Schulden tilgen oder gar abbauen? Fehlanzeige, wir machen welche.  Rücklagen bilden? Demnächst.

Nein, den HH-Entwurf vom November 2007 mit einer Kreditaufnahme über 16 Mio € hätten Sie, Frau Bürgermeisterin, so nicht einbringen dürfen.

Zum Glück war dieser Plan vom Herbst 2007 der letzte Haushaltsplan des Duos Wigginghaus – Unger. Denn dass die neue Kämmerin, im November gerade 2 Monate im Amt, es anders machen wird, zeigen die Bemühungen um Transparenz und um Verbesserungen in aller Deutlichkeit, die Sie, Frau Lang, aufgebracht haben. Wobei diesen Druck vor allem die schwarz-grüne Plattform aufgebaut hat.

Zugleich müssen wir eine Schieflage wieder rückgängig machen: In den letzten Jahren war es nicht die Verwaltungschefin, die auf Verbesserungen und Konsolidierungen bestanden hat, sondern die Politik musste die Verwaltungsspitze zur Tat drängen und selbst den unpopulären Part übernehmen.

Einige Belege aus den letzten Monaten:

  • Verzicht auf die teuren Umbaumaßnahmen im Rathaus I – durch die Politik
  • Zurückfahren einer übertriebenen Personalausstattung für die Wirtschaftsförderung – durch die Politik
  • Streichen der Wahlmaschinen – durch die Politik
  • und – von der Politik angekündigt – die Abkehr von Wettbewerbs- und Gutachterhäufungen.

Auch wenn die Verbesserungen im aktuellen Haushalt kaum nachhaltiger Natur sind, kann die geplante Kreditaufnahme von 16 auf 9 Mio € gesenkt werden. Und dennoch:

Bislang geben wir nur das Geld nicht aus, das wir eh nicht haben.

Für die kommenden Jahre, eine normale Entwicklung vorausgesetzt, erwartet uns ein jährliches Defizit von 13,5 Mio € plus x € Steigerung, wenn das neue Theater steht.

Dieses Defizit müssen wir möglichst schnell abbauen.

  • Deshalb unser Deckelungsbeschluss zum Theatergebäude und die Reduktionen bei der Umfeldgestaltung und dem Parkraumbau,
  • deshalb der Verzicht auf die Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes,
  • und deshalb wird die Sporthalle Innenstadt auf ihr unverzichtbares Maß reduziert,

alles Forderungen übrigens, die die GRÜNEN erhoben haben und nun auch realisieren konnten.

13,5 Mio Haushaltsdefizit – das wird die Finanzgeißel der nächsten Jahre sein!

Deshalb müssen wir drei Dinge zugleich angehen:

  1. die nicht Gebühren gedeckten Investitionen auf das Maß der Substanz- und Infrastrukturerhaltung zurückfahren – 18 Mio € als Zielgröße,
  2. wir müssen – nicht nur im investiven Bereich – an die kommunale Ausgabenpolitik herangehen:
    – hier geht es um unsere Zuschusspolitik,
    – um Standards im Straßen und Hochbaubereich,
    – um Ausstattungen in öffentlichen Einrichtungen.
    Es müssen auch kommunale Aufgaben wieder heruntergefahren werden. Und tariflicheArbeitszeiterhöhungen sind 1:1 stellenrelevant umzusetzen, Frau Bürgermeisterin. 10 Beamtenstellen haben Sie vor Jahren versickern lassen.
    Übrigens, etwas aus der Tagesschau vor 20 Jahren:die ÖTV forderte damals die Verkürzung der Arbeitszeit für den öffentlichen Dienst und folgerte hieraus prompt 20.000 Stellengründungen.
    Ich frage: Umgekehrt soll das nicht gelten? Nein, wir wollen die jetzigen Personalkosten einfrieren. Undniemand der Bediensteten gefährdet seine Stelle, wenn sie oder er Rationalisierungen in der Verwaltung vorschlägt. Ein weites Feld sind die Ausgaben für Geschäftsführungen, Sport-, Kultur- und Eventprogramme, Betriebskosten etc.pp. Auch hier gilt es: aufgeblähte Standards absenken, Neuanschaffungen hinauszögern, Private beteiligen,Verbrauchskosten reduzieren, den städtischen Fuhrpark herunterfahren. Eine grüne Bürgermeisterin wird, wenn es um Mobilität geht, vor allem radeln! Mit der in 2007 gestarteten überzeugenden schwarz-grünen Klimaschutzpolitik für Gütersloh, die auch 2008 weiter gehen wird, reduzieren wir zugleich die Aufwendungen für Energie.

    Hierzu gehört auch der Klima- und Ressourcenhaushalt, der uns ökologische Ziele erkennen lässt und ein Bewertungsraster für kommunale Entscheidungen darstellt.
  3. 13,5 Mio  – Ich glaube nicht, dass allein Kürzungen im Ausgabenbereich den Schuldenabbau ermöglichen.Wir müssen auch die Einnahmen betrachten. Die Reform der Unternehmenssteuer senkt bei der Gewerbesteuer die Messzahl um 30%. Zwar gibt esneue Steuertatbestände, etwa Zahlungen auf Mieten oder Kreditzinsen, dieses ist jedoch eine Belastung insbesondere für die wirtschaftliche Substanz der uns wichtigen mittelständischen Wirtschaft. Ob die Einnahmen nach dieser Reform besser werden, darf bezweifelt werden. Deshalb gilt es, auch über eine Anhebung auf den fiktiven Steuersatz der Gewerbe- und Grundsteuer B nachzudenken. Die alleinige Lösung stellt dieses nicht dar: max. 5,5 Mio € sind drin. Es bleiben fast 10 Mio. an Defizit aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Deshalb zuerst: Konsolidierung! Legitim aber ist eine Steuererhöhung für Gütersloh, denn die gute Infrastruktur und die urbane Qualität stellen einen Standort- undProduktivitätsvorteil für Firmen dar. Und wir haben in diesem Haushalt wieder umfangreiche Mittel für Bildung, Kultur, Soziales, Umwelt eingestellt. Das muss auch anerkannt werden!
    Wieso dann nicht eine Beteiligung qua Gewerbesteuer? Und: ein attraktives Gütersloh lässt auch die Grundstückswerte steigen. Wieso dann nicht die Grundsteuer erhöhen? Die Raffgier, meine Damen und Herren, die uns jeden Tag medial vermittelt wird, die Raffgier von wenigen  darf uns nicht von der (auch steuerethischen) Verpflichtung der Gemeinschaft gegenüber abbringen.

Um deutlich zu machen, dass wir GRÜNE es ernst meinen mit der Generationengerechtigkeit, überlegen wir einen Antrag, nach dem für 2009 auf eine weitere Neuverschuldung zu verzichten ist.

Von großer Bedeutung für den städtischen Haushalt sind die Stadtwerke. Sie befinden sich in zunehmender Konkurrenz mit Billiganbietern von Strom und Gas und reagieren richtig mit eigenen Angeboten hierauf, auch wenn dieses den Geldzufluss in den städtischen Haushalt verschlechtert. Die SWG sollten noch intensiver in das Zukunftsfeld nachhaltigen Wirtschaftens einsteigen.

Auch über die Sparkasse ist nachzudenken. Die veröffentlichten Zahlen der Sparkasse sind gut, die Außendarstellung ist unglücklich, die zukünftigen Aufgaben und Ausgaben, nicht nur in Richtung West-LB, aber sind enorm. Dann ist es legitim, über eine Kooperation bis zur Fusion mit den anderen kommunalen Sparkassen des Kreises nachzudenken. Das Eigenkapital und damit die Beweglichkeit auf dem Kreditsektor würden gestärkt, das Kundenvertrauen gefestigt und infolge einer stärkeren Marktposition würden

Arbeitsplätze sicherer als in der jetzigen stand-alone-Form. Alldas gilt es zu überprüfen. Die Gremien mögen an die Arbeit gehen!

Ein letzter Gedanke: die Schulpolitik. Hier sehen wir GRÜNE die große Gefahr, dass kurzatmige Beschlüsse die Probleme nur verschieben und aufsummieren. Und deshalb lassen wir nicht locker – aus Überzeugung, nicht wegen Parteipolitik.

Es ist hohe Zeit, angesichts der Schülerbewegungen ein schulpolitisches Konzept zu entwerfen. Herr Martensmeier, gehen Sie es bitte an, dafür haben wir Sie gewählt! Eine weitere „Untertunnelung des Schülerbergs“ (seit 20 Jahren das Programm in Gütersloh) werden wir nicht mehr mittragen.

Wir werden z.B. eine Dependance des Städtischen Gymnasium prüfen lassen, damit es nicht am Standort Schulstraße zu einer organisatorischen und pädagogischen Überlast kommt.

Die Innenstadthalle für Schulsport und Ganztagsbetrieb ist alsbald zu errichten.

Ließen es die Landespolitik und eine günstigere städtische Finanzsituation zu, strebten die Grünen eine Gesamtschule für Avenwedde/Friedrichsdorf an. Dass wird dieses nicht fordern, ist unser Beitrag gegen finanzwirtschaftliche Leichtfertigkeit.

Weil die Stadt nicht um Investitionen im Schulbereich herumkommt, wollen wir GRÜNE diese investiven Mittel pädagogisch verantwortbar, nachhaltig und mutig gegenüber Partikularinteressen anlegen.

Ein letzter Satz noch:

Mit größten Bedenken, aber in der guten Hoffnung auf eine Wende zum Positiven, meine Damen und Herren, können wir diesem Haushalt noch zustimmen.


 

Haushaltsrede 2007

von Hans-Peter Rosenthal


Meine Damen und Herren,

lassen Sie uns zu Beginn einen Blick in das Zahlenwerk des HH-Plans 2007 werfen.

Die bemerkenswerteste Veränderung findet auf der Ertragsseite bei den Gewerbesteuern statt: Für 2007 können wir ziemlich sicher mit erfreulichen
56 Mio. € rechnen. Natürlich steigen im Gegenzug Gewerbesteuer-, Landschaftsverbandsumlage, Solidarbeitrag usw.

Es ist aber leider trotzdem so, dass sich die Haushaltssituation in 2007 nicht wirklich verbessert. Im Gegenteil, durch die Neuverschuldung von rund
22 Mio. € steigt der Schuldenstand Güterslohs um rd. 20 % auf 120 Mio. €.

120 Mio. € bedeuten eine Zinsbelastung von rund 5 Mio. € jährlich. Man kann kaum vorhersagen, welches Risiko hier wirklich schlummert.

Der größte Teil der Mehreinnahmen, auch aufgrund des einmalig guten Ergebnisses aus 2006, fließt in diesem Jahr in den investiven Bereich – insbesondere zugunsten der Schulen und der Bauunterhaltung zur Sicherung des städtischen Vermögens.

Zusätzlich haben wir erhebliche Mittel für den Klimaschutz vorgesehen, noch einmal 1,5 Mio. € dazugelegt. Hier hat die schwarz-grüne Plattform, seitdem es eine absolute Mehrheit im Rat gibt, einen Quantensprung vollzogen im Vergleich zu der Kleckerei der letzten sieben Jahre.

Nun ist es so, dass nicht die Investitionssumme direkt den Haushalt belastet, sondern die Aufwendungen in Form der Zinszahlungen und der Sicherung der Abschreibungen.

Aber wir müssen aufpassen, dass wir uns mit dem Tarnmantel des Neuen kommunalen Finanzmanagements nicht etwas in die Tasche lügen, weil wir nicht verantwortlich genug auf die Ausgleichsrücklage von 37 Mio. € schauen. Denn von den 37 Mio. € nehmen wir in diesem Jahr schon knapp 11 Mio. € in Anspruch.

Und deshalb müssen wir vorbeugen:

Einerseits dadurch, dass Konsolidierung weiter betrieben werden muss. Das heißt, wir dürfen uns in dem fetten Jahr 2007 nicht durch Gewährung von Wohltaten übertreffen, Stichwörter: Seniorenfeiern, Tribünenplätze in Sporthallen.

Andererseits müssen wir neben der Konsolidierung eine Ausgabenpolitik betreiben, die sich an einem Leitbegriff orientiert, der nicht nur unsere Finanzpolitik in den nächsten Jahren bestimmt. Es ist der Leitbegriff der Nachhaltigkeit. Nur deshalb lasst sich die Neuverschuldung rechtfertigen!

Sir Charles Popper hat treffend beschrieben, wozu Nachhaltigkeit verpflichtet: „Unsere Einstellung muss sein: Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht.“

Damit komme ich zu den Politikinhalten für die nähere Zukunft:

Für uns Grüne werden zentral im Mittelpunkt des kommenden Haushaltsjahres die Klimaschutzanstrengungen stehen. Hier betreiben wir Nachhaltigkeit im doppelten Sinne:

einerseits ökologisch, indem wir Beiträge zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen liefern, das heißt zur Zeit vor allem Klimaschutz, es sind aber auch immer noch die alten Themen wie Abfallvermeidung, Flächenschonung, Wassersparen.

Andererseits betreiben wir mit Klimaschutz auch finanzpolitische Nachhaltigkeit, denn die Mittel hierfür reduzieren die Aufwendungen für Energie, können aber auch investive Ausgaben verringern, denn z.B. dürften bestimmte Kraftfahrzeuge gern auch eine Nummer kleiner ausfallen.

Eine große Aufgabe stellt sich für die Wirtschaftsförderung, wobei klar sein muss, dass es hier vor allem um Bestandspflege sowie um Gründungen und Neuansiedlung von Unternehmen geht. Es ist nicht hinzunehmen, dass Gütersloh am unteren Ende der Zahl von Unternehmensgründungen liegt.

Die Wirtschaftsförderung muss ein gemeinsames Vorgehen im Kreis realisieren, damit es nicht mehr zu einem gegenseitigen Sich-Unterbieten bei den Standards und den Grundstückspreisen kommt. Und deshalb ist die interkommunale Sichtweise unverzichtbar.

Der Weg, der im Zusammenhang mit dem Pfleiderer-Gelände und mit dem Güterbahnhof als Innovationscampus eingeschlagen wird, ist richtig und steht stellvertretend für weitere Vorhaben.

Zu einer nachhaltigen Gewerbepolitik gehört es auch – wenn eben möglich, dass für die Vergabe von Grund und Boden Kriterien angelegt werden müssen. Dazu gehören die Nachhaltigkeit der Produkte, die Umweltverträglichkeit der Produktionsprozesse, die Arbeitsplatzdichte, Sozialstandards und die Ausbildungsbereitschaft.

Wirtschaft ist fraglos zu fördern, aber sie ist auch – zum Wohle der Gemeinschaft – zu fordern!

Ein für die Kommune besonders wichtigesWirtschaftsunternehmen stellen die Stadtwerke Gütersloh dar. Zugesagt wurde von der Bürgermeisterin in den letzten 12 Monaten mehrmals, dass die Stadt Gütersloh unternehmens- und energiepolitische Weichenstellungen vornehmen müsse. Geschehen ist nichts! Ganz im Gegenteil, ein zweiter Versuch, in ein Kohlekraftwerk zu investieren, wurde unternommen und ist nicht ohne Schaden für die Stadtwerke gescheitert. Sie, Frau Bürgermeisterin hätten das verhindern können, wenn Sie frühzeitig – und zwar ohne Termindruck – die Aufgaben des Gesellschafters ernst genommen hätten. Scheint sich jetzt wirklich etwas zu tun?

Auch das Klinikum benötigt einen Push und zielorientierte Schritte Richtung Kooperation und Fusion mit dem Wunschpartner. Wenn das nichts wird, droht ein Desaster. Den Letter of Intent hat in 2003 die Bürgermeisterin unterschrieben, jetzt – kurz vor Toresschluss – müssen die Fraktionen Druck aufbauen! Frau Unger, Sie haben sich hier zu sehr auf einen Ersten Beigeordneten verlassen, der es eher mit dem Ludwig II. zugeordneten Spruch hält: „Ein ewig Rätsel will ich bleiben.“

Stichwort: City of the Freedom – Ein harmloser, definitiv nicht militaristischer Musikaufzug, gut fürs Marketing, er darf nicht sein, Briten erleben nun einen Affront. Dafür aber „Klein-London“, BfGt, und „british day“ in Gütersloh, so die SPD. Den Aufwand sollen jetzt Verwaltung und Marketing-Gesellschaft betreiben? So viel Militär war dann noch nie, denn andere Briten haben wir hier nicht vor Ort. Nein, Sie lassen Ihre Bürgermeisterin im Regen stehen, anstatt Taten in Gang zu setzen.

Aktiv war die Stadt im Rahmen des Telekom-Wettbewerbs T-City zur „Steigerung der Lebensqualität der Bürger und Hebung der Standortqualität der Kommune“. Die vielen guten Ideen, die vorgebracht wurden, dürfen nicht in der Versenkung verschwinden.

Wir Grüne haben das T-City-Konzept eines virtuellen Bildungscampus unterbreitet. Wir streiten aber auch weiterhin für einen realen integrativen Verbund aus Hochschule, Volkshochschule und Stadtbibliothek. Auch wenn es schwierig ist, nach Gütersloh Hochschuleinrichtungen zu ziehen.

Sie sehen,  Aufgaben stellen sich uns genug. Führung darf sich deshalb nicht in Moderation erschöpfen, Verwaltungshandeln nicht in Öffentlichkeitspflege.

Wichtige Impulse aus der Bürgerschaft sind nötig, auch weitere Investitionen. Immer richtiger wird das Motto: „Wer sich hohe Ziele setzt, darf keine ausgetretenen Wege gehen“.

Damit wir in Zukunft leichter erkennen können, wie die Ausgaben unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu bewerten sind, machen wir einen Vorschlag für die kommenden Haushalte:

Wir erwarten, dass mit jeder größeren Ausgabe sind zwei Informationen geliefert werden:

1. unter finanzwirtschaftlichem Aspekt ist anzugeben, welche jährlichen Aufwendungen oder Erträge die Investitionen mit sich bringen,

2. unter ökologischen Aspekten benötigen wir im Sinne eines Naturhaushaltes Informationen über die mit der Maßnahme verbundene CO2-Emission.

Meine Damen und Herren, die Fraktion der GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2007 zu. Denn wir haben Lust auf Zukunft — auf die Zukunft unserer Stadt.

 


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