Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 19.06.2017

GRÜNE befürworten den Standort der Hauptschule Nord für die neue Gesamtschule

„Wir haben uns in intensiven Beratungen mit den Varianten für die dritte Gesamtschule im Norden von Gütersloh auseinandergesetzt“, berichtet Bernd Nickella, Mitglied im Bildungsausschuss, von den umfassenden Diskussionen der GRÜNEN Ratsfraktion. „Lokale Schul-Experten haben uns bei unserer Meinungsbildung unterstützt. Unsere Fraktion spricht sich für den Ausbau und den Teilneubau am Standort der Hauptschule Nord aus und schließt sich damit dem Vorschlag der Verwaltung an. Auch aus pädagogischer Sicht spricht alles für eine Schule am Standort der Hauptschule Nord“, so Nickella.

„Mit dieser Variante treffen wir die Entscheidung für eine bauliche Entwicklung, die den Aufbau einer attraktiven Schule mit einem fortschrittlichen pädagogischen Konzept an einem Standort ermöglicht. Eine gute Busanbindung und gute Radwegeverbindungen sind absolut unverzichtbar für die Attraktivität des Standorts“, ergänzt Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin. Die GRÜNE Ratsfraktion ist zuversichtlich, dass sich viele Eltern und Kinder für eine Anmeldung an dieser neuen dritten Gesamtschule aussprechen.

 

Pressemitteilung, 08.03.2017

GRÜNE: Zukunft des Schulstandorts Nord soll offen diskutiert werden – Neubau ist nicht zwingend erforderlich

Zu ihrem gemeinsam mit der CDU eingebrachten Haushaltsantrag zu den Investitionen für den Schulstandort Nord äußern sich die GRÜNEN und stellen klar, dass damit keine inhaltlich-fachlichen Vorfestlegungen getroffen werden.

„Die Haushaltsmittel für den Schulstandort Nord in den Jahren 2017 mit eingestellten 200.000 € und 2018 – eingestellt sind 1,5 Mio. € – bleiben unverändert“, stellt Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin der GRÜNEN, klar. „Mit der beantragten Änderung der Haushaltsansätze für den Schulstandort Nord in den Jahren 2019 (4 Mio. € statt 10 Mio. €) und 2020 (4 Mio. € statt 13,5 Mio. €) geben wir einen haushalts- bzw. finanzpolitischen Rahmen vor. In den nächsten Jahren werden diese Ansätze in jedem neuen Haushaltsjahr wieder neu diskutiert und überprüft und es wird über die konkrete Summe dann jeweils neu beschlossen. Trotz dieser Freiheiten bei den jährlichen Haushaltsbeschlüssen meinen wir diese Investitionsänderungen Ernst im Sinne einer Grenze nach oben“, erklärt Birgit Niemann-Hollatz.

„Inhaltlich bedeutet unser Antrag, dass sich die neue Schule entwickeln soll und muss. Die vorhandenen Gebäude der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Hauptschule Nord sollen in die Entwicklung des neuen Schulstandorts einbezogen werden. Einen Neubau für die dritte Gesamtschule auf der grünen Wiese am Stadtrand, können wir uns aber nicht vorstellen. Allerdings sind mit unserem Antrag weiterhin Anbauten und Neubauten im Rahmen eines sich entwickelnden Schulstandortes möglich. Für die Jahre ab 2021 sind noch keine Investitionssummen vorgesehen. Wir setzen hier einen finanzpolitischen Rahmen. Damit greifen wir nicht der beauftragten Variantenuntersuchung für den Schulstandort Nord vor. Diese Studie wird hoffentlich in Kürze vorgelegt und muss dann fachlich, transparent und ergebnisoffen diskutiert werden“, so Birgit Niemann-Hollatz weiter.

„Ein solches Vorgehen bietet viele Chancen“, betont Bernd Nickella, der Vertreter der GRÜNEN im Bildungsausschuss. „Wir können so flexibel auf aktuelle Anforderungen, den Bedarf und zukunftsweisende Entwicklungen reagieren. Entscheidend für den zukunftsorientierten Auf- und Ausbau des Schulstandorts Nord sind eine gute Ausstattung und ein fortschrittliches Konzept mit einem engagierten pädagogischen Team“, bringt Bernd Nickella die Meinung der GRÜNEN Ratsfraktion zum Ausdruck.

 

Pressemitteilung, 15.04.2016

GRÜNE sind für den Erhalt der Bäume in der Königstraße

Die Ratsfraktion der GRÜNEN ist sich einig: Die Bäume in der Königstraße sollen alle stehen bleiben!

Damit wenden sie sich eindeutig gegen Abholzungen.

„Wir setzen uns für den Erhalt der Bäume ein, weil sie für ein angenehmes Klima sorgen, die Luft reinhalten und das Erscheinungsbild der Fußgängerzone verbessern“, bringt Birgit Niemann-Hollatz als Fraktionssprecherin die Meinung der GRÜNEN zum Ausdruck. „Wir sehen die Attraktivität der Straße durch die Bäume in keiner Weise beeinträchtigt. Wir lehnen die Entfernung von zwei weiteren Bäumen ab, weil wir der Neugestaltung der Straße nicht vorgreifen möchten. Diese ist erst für 2020 vorgesehen. Erst dann wird über die Bäume im Zusammenhang mit der gesamten Umgestaltung der Straße zu diskutieren sein. Hier sollen durch das vorzeitige Abholzen von Bäumen vorschnell Fakten geschaffen werden, ohne die Gesamtheit des Projektes 2020 bedenken zu können. Ein Stückwerk durch die Abholzung von einzelnen Bäumen im Vorfeld der Neugestaltung lehnen wir strikt ab.“

Zum Hintergrund: Die CDU-Fraktion hat für den Planungsausschuss am 26. April 2016 beantragt, zwei weitere Bäume in der Königstraße zu fällen, nachdem vor Kurzem bereits gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen wurde vier Bäume zu beseitigen.

 

Pressemitteilung, 08.04.2016

GRÜNE unterstützen Bürgerbeteiligung zur Klimafreundlichen Mobilität

Die Ratsfraktion der GRÜNEN legt allen Gütersloher Bürgerinnen und Bürgern ans Herz, ihre Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Mobilität zu unterbreiten und die von der Verwaltung eingerichtete Möglichkeit auf ihrer Internetseite zu nutzen. Mit Hilfe einer interaktiven Karte auf der Startseite der Stadt ist eine direkte Beteiligung möglich.

Vorschläge und Hinweise, die Fuß- und Fahrradwege, Pkw-Verkehr, Parksituationen, Barrierefreiheit und Öffentlichen Personennahverkehr betreffen, können dort punktgenau in der Karte verortet und beschrieben werden.

„Diese Art der Bürgerbeteiligung ermöglicht auf unkomplizierte Weise, Ideen zu äußern und damit einen Beitrag zur Verbesserung des Fuß-, Rad und Auto-Verkehrs in Gütersloh und damit auch zum Klimaschutz zu leisten“, erläutert Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin der GRÜNEN. „Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt damit allen die Möglichkeit gibt, am Masterplan klimafreundliche Mobilität mitzuwirken und damit einen Beitrag zur Verringerung von CO2 Emissionen und zum Klimaschutz zu leisten. Pkws verursachen 40 Prozent der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen. Daher ist, neben den notwendigen politischen Rahmenbedingungen, eine Änderung unseres ganz persönlichen Mobilitätsverhaltens entscheidend für einen klimafreundlicheren Personenverkehr.“

Ideen können eingetragen werden unter www.guetersloh.de. Von dort aus führt ein direkter Link unter „Bürgerbeteiligung Klimafreundliche Mobilität: Jetzt mitmachen“ zur Karte. Auch auf der Homepage der Gütersloher GRÜNEN findet sich ein Link zur interaktiven Karte der Stadt.

 

Pressemitteilung, 29.02.2016

zu den Baumfällungen am Stadtring Sundern

GRÜNE sind verärgert über die Baumfällungen am Stadtring Sundern

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit großem Entsetzen und Ärger zur Kenntnis genommen, dass angeblich für den Hochwasserschutz als Ausgleich für den Bau von Flüchtlingsunterkünften auf dem ehemaligen Schützenplatz Sundern ca. 40 große, 50 bis 100 Jahre alte Bäume gefällt wurden.

„Wir haben dem Bau von Flüchtlingsunterkünften am Stadtring Sundern zugestimmt, nachdem versichert wurde, dass für die verloren gehende Fläche für den Rückhalt von Hochwasser an anderer Stelle an der Dalke ein Ausgleich geschaffen werden kann. Dass dafür etwa 40 große Bäume abgesägt werden, wurde uns nicht gesagt“, äußert sich Birgit Niemann-Hollatz, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, sehr verärgert. „Wir fühlen uns getäuscht und unzureichend informiert. Wir haben darauf vertraut, dass eine ökologisch sinnvolle Maßnahme an der Dalke durchgeführt werden würde. Die Fällung eines ökologisch intakten Gehölzstreifens bzw. Baumbestandes an einem Nebengewässer der Dalke ist weder aus Sicht des Hochwasserschutzes noch aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes angemessen und ökologisch sinnvoll. Diese Maßnahme ist auch nicht mit dem Bau der geplanten Flüchtlingsunterkunft zu begründen. Es fehlt jegliche Verhältnismäßigkeit.“ Die GRÜNEN danken der Anliegerin, die sofort reagiert und informiert hat. „Es ist äußerst schade, dass sie die Baumfällungen nicht verhindern konnte“, meinen die Grünen.

 

Pressemitteilung, 07.01.2016

GRÜNE bringen LWL-Wäldchen in den Umweltausschuss

Forstarbeiten am LWL-Wäldchen an der Hermann-Simon-StraßeLWL-Wald_06.01.2016Unsere Ratsfraktion hat die Geschehnisse der letzten Wochen am LWL-Wäldchen an der Hermann-Simon-Straße zum Anlass genommen, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 18. Januar zu setzen.
Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin erläutert: „Wir machen uns große Sorgen darüber, ob dieser Wald in seiner Funktion als städtischer Natur- und Erholungsraum erhalten wird und möchten daher das Konzept des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) vorgestellt bekommen. Wir hoffen, dann auch etwas über die kurz-, mittel- sowie langfristigen Ziele für die Pflege des Waldes zu erfahren.“Am 4. Januar 2016 wurde vom LWL im Wald an der Hermann-Simon-Straße eine umfangreiche Baumfällaktion durchgeführt, bei der ca. 50 Bäume gefällt wurden. Der LWL hatte – trotz zunächst anders lautender Äußerungen ihres Pressesprechers – auf Nachfrage der Stadt (gem. unserer Anfrage im Planungsausschuss vom 10.12.2015) bestritten, die markierten Bäume fällen zu wollen. In einer weiteren Pressemitteilung vom 30. Dezember 2016 wurde dann allerdings auf die geplanten Baumfällungen hingewiesen und eine schonende Durchführung angekündigt.Wir haben jedoch Zweifel an der ökologischen Sinnhaftigkeit und der nachhaltigen positiven Wirkung der durchgeführten massiven Baumfällaktion auf die Waldentwicklung und möchten, dass sich der Umweltausschuss über das zugrunde liegende Konzept des LWL informiert. Aus diesem Grund, haben wir für den Umweltausschuss am 18. Januar den Antrag gestellt.

Pressemitteilung, 18.12.2015

Grüne und BfGT sprechen sich für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge aus

Die GRÜNEN und die BfGT werden in der Ratssitzung am kommenden Freitag die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asyl suchende Flüchtlinge beantragen. Die Gesundheitskarte ermöglicht vielfältige Einsparpotenziale, das haben auch andere Kommunen in NRW erkannt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit den Krankenkassen eine Vereinbarung zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) geschlossen, nach der ab 1.1.2016 die Gesundheitsversorgung für Asyl suchende Flüchtlinge über eine Krankenkasse abgewickelt werden kann. „Uns überzeugt die Zielsetzung dieser Vereinbarung. Sie vereinfacht den Zugang zum Gesundheitssystem, reduziert die Kosten der Gesundheitsversorgung und entlastet die Kommunen von Verwaltungsaufgaben“, erklärt das Grüne Ratsmitglied Gitte Trostmann. Im Rahmen der enorm angestiegenen Flüchtlingszahlen stellen die monatliche manuelle Ausstellung von Krankenscheinen und Entscheidungen zu Sonderleistungen einen großen Verwaltungsaufwand dar. Für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch die Einführung der Gesundheitskarte eine deutliche Entlastung in der Sachbearbeitung ermöglicht.

Mit der Gesundheitskarte sollen die bisherigen Gesundheitsleistungen keineswegs ausgebaut werden. Aussagen, dass damit das Gesundheitsprogramm und der Standard der gesundheitlichen Versorgung für Asylsuchende ausgebaut werden solle, entbehren jeder Grundlage und sind schlichtweg falsch. Auch die in den Raum gestellte Vorauszahlung an die Krankenkassen mit 2,4 Millionen Euro im Jahr ist nicht richtig. Alle drei Monate fließen die nach einer monatlichen Vorauszahlung von 150 €/Flüchtling vorab gezahlten und nach einer genauen Abrechnung nicht benötigten Gelder wieder zurück an die Stadt. Oberstes Ziel ist es, durch die Nutzung des Knowhows der Krankenkassen die Abwicklung zu vereinfachen und eine Abrechnung der Leistungen mit günstigen Kostensätzen zu ermöglichen.

Bis Ende November 2015 wurden der Stadt Gütersloh 643 Asylbewerber zugewiesen. Mit weiteren Zuweisungen ist bis Jahresende zu rechnen. Auch im nächsten Jahr sind ca. 1.600 Neuzugänge zu erwarten. „Vor dem Hintergrund dieser Zahlen erscheint uns die Nutzung der eGK sinnvoll. Wir sind überzeugt, dass die Krankenkassen über Kopfpauschalen und Rabattierung von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln deutlich günstigere Preise erhalten als die Gütersloher Stadtverwaltung.“, erläutert Christiane Ziegele. Die BfGT-Ratsfrau weiter: „Auch andere Kommunen wie z. B. Bonn, Köln, Düsseldorf, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Gevelsberg haben diese Potenziale erkannt und führen aus diesen Gründen die Gesundheitskarte Anfang nächsten Jahres ein. All dies spricht dafür, der Vereinbarung beizutreten und die eGK in Gütersloh einzuführen.“

Die GRÜNEN und die BfGT werden deshalb in der Ratssitzung am kommenden Freitag die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beantragen.

 

Pressemitteilung, 07.06.2015

Ist die Wiese am Nottebrocksweg noch zu retten?

Die GRÜNEN der Gütersloher Ratsfraktion und der Kreistagsfraktion haben eine Reihe von Fragen in Bezug auf die illegale Müllentsorgung auf einer Wiese am Nottebrocksweg.
Wir fordern umfassende Informationen über den Zustand von Boden, Grundwasser und Schlangenbach: Welche Folgen hat die nicht genehmigte Zwischenlagerung von verunreinigtem Kompost für die ökologisch wertvolle Wiese und lässt sich der ursprüngliche Zustand überhaupt wieder herstellen? Wie hoch sind die Kosten für die Untersuchungen, die ordnungsgemäße Entsorgung und die Wiederherstellung der Wiese? Wer trägt die Kosten? Welche Schritte werden eingeleitet und für erforderlich gehalten, um zukünftig einen derartigen Umgang mit Abfall bzw. Altlasten von der Konversionsfläche zu verhindern?

Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Gütersloher*innen haben ein Recht drauf zu erfahren, wie es zu der Zerstörung der wertvollen Wiese kommen konnte und was die Verwaltung in dieser Sache bereits unternommen hat und weiterhin plant zu tun. Deswegen haben wir unsere umfangreichen Fragen an die jeweiligen Ausschüsse gestellt.“

 

Pressemitteilung, 18.05.2015

Kita-Beiträge sollen nicht im städtischen Haushalt versickern

20130728_130237.jpgDie Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD sind sich einig, dass die während des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kindertageseinrichtungen eingenommenen Beiträge nicht im städtischen Haushalt untergehen dürfen.

Wir werden mit den Eltern in Form des Jugendamtselternbeirates als auch mit der Verwaltung gemeinsam einen Weg suchen, wie mit diesen Beiträgen umgegangen werden soll. Wir werden dabei ergebnisoffen prüfen, ob es zu einer Beitragserstattung kommen soll, ob das Geld für Verbesserungen in den Kitas (z. B. für Investitionen in Spielgeräte, die sonst nicht erfolgen würden) verwendet wird oder ob es zu einer Kombination aus beiden Möglichkeiten kommt. Die Entscheidung darüber treffen dann der Jugendhilfeausschuss und anschließend der Rat.

Grundsätzlich gilt es, zwischen den Kita-Gebühren und den Beiträgen zur Mittagsverpflegung zu unterscheiden. Für letztere erfolgt seitens der Verwaltung eine taggenaue Abrechnung. Zu viel erhobene Kosten für Mittagsverpflegung werden unaufgefordert, also ohne gesonderte Antragstellung, erstattet. Diese Zusage wurde seitens der Stadtverwaltung bereits gemacht.

Hinsichtlich der Elternbeiträge besteht für die Eltern demgegenüber kein Rechtsanspruch auf eine Gebührenerstattung. Gleichwohl stimmen die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD darin überein, dass Zahlungen der Eltern für die Dauer der Streiktage den Eltern auf freiwilliger Basis zu erstatten sind oder den Kindern in den Tageseinrichtungen zugutekommen müssen. Eine Vereinnahmung von Beiträgen ohne das Erbringen einer Gegenleistung halten wir für falsch. Dieses gilt für die Eltern aller Kinder, die sich eigenständig um Alternativen gekümmert haben. Demgegenüber halten wir die Erhebung von Beiträgen für Kinder, die im Rahmen der Notfallbetreuung betreut werden, für gerechtfertigt.

Es besteht unseres Erachtens jedoch keine Notwendigkeit zu Schnellschüssen, sondern es bedarf einer sachlichen Diskussion aller Beteiligten, um eine möglichst gerechte, aber auch pragmatische Lösung auf breiter Basis zu ermöglichen. Den Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD ist wichtig, den Eltern frühzeitig das Signal zu geben, gemeinsam eine Regelung für die Elternbeiträge während der Streiktage zu finden. “Wir sind zuversichtlich, eine dafür erforderliche politische Mehrheit sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch anschließend im Rat bilden zu können“, so die jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen.

Der Streik der Erzieherinnen und Erzieher ist ein legitimes Mittel, in Tarifverhandlungen eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Insofern trifft die Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Einrichtungen keine Schuld daran, dass für Eltern die Notwendigkeit entstanden ist, während des Streiks alternative Betreuungsmöglichkeiten zu finden. Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD danken an dieser Stelle neben allen anderen, die sich ersatzweise an der Betreuung der Kinder beteiligt haben, ganz besonders auch der Verwaltung, die kurzfristig und mit viel Engagement eine Notfallbetreuung organisiert hat. Dabei ist uns klar, dass eine Notfallbetreuung immer nur ein Provisorium ist und nicht den Standard des Normalbetriebs in einer Kita erreichen kann.

 

Pressemitteilung, 24.04.2015

Öffentliches Mahnmals zum Gedenken des Völkermordes an den Armeniern, den Assyrern und Aramäern

In den letzten Wochen haben sich zahlreiche Personen und Institutionen zu der historischen Tatsache des Völkermordes an dem Volk der Armenier, Aramäer und Assyrer vor 100 Jahren bekannt, so zum Beispiel auch die Fraktionen im Deutschen Bundestag. Die Gütersloher GRÜNEN präzisieren ihre Po-sition zu der Frage eines Mahnmals, das die Syrisch-Orthodoxen Kirchengemeinden im Gütersloher Rat beantragt haben, weil es nunmehr – anlässlich des 100-jährigen Gedenktages und der Demonstra-tion am 24. April – an der Zeit ist, den Opfern des Völkermords gedenken zu können.
Die GRÜNEN gestehen den Assyrern und Aramäern das Recht zu, auf einem öffentlichen Platz in Gü-tersloh ein Mahnmal zu errichten. Denn dieses Volk besitzt keinen eigenen Staat, es darf aus politi-schen Gründen in der angestammten Heimat ein solches Mahnmal nicht errichten, und unsere Stadt Gütersloh ist für einen großen Teil der Nachfahren seit Jahrzehnten eine neue Heimat geworden.
Die GRÜNEN können sich als Standort für ein solches Mahnmal den Riegerpark vorstellen. Möglich-erweise auf kirchliche Flächen auszuweichen, wird als inkonsequent und für die historische wie auch öffentliche Relevanz als unangemessen angesehen. Dieses Mahnmal wird dann einerseits die Funkti-on des Erinnerns der Opfer an den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts besitzen, andererseits soll es aber auch Mahnung für alle sein, nie wieder kriegerische Auseinandersetzungen bis hin zu Geno-ziden möglich werden zu lassen. Die Stadt als Grundeigentümer möge nach der grundsätzlichen Ent-scheidung die Frage der Gestaltung und Beschriftung des Mahnmals einvernehmlich mit den Antrag-stellern lösen, die zugleich für die Finanzierung, ordnungsgemäße Errichtung und Pflege verantwort-lich sind.
Die GRÜNEN werden versuchen, diesen Vorschlag in Form eines parteiübergreifenden Antrages in den Rat einzubringen, auch soll sich der Runde Tisch in einer alsbald stattfindenden Sitzung hiermit befassen.

 

Pressemitteilung, 08.01.2014

GRÜNE begrüßen den Landesentwicklungsplan NRW „Die richtige Antwort auf Flächenverbrauch und Klimawandel“

Niemann-Hollatz_thumb.jpg„Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt den Entwurf des Landesentwicklungsplans. Er bekennt, sich dazu, die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern, die Flächeninanspruchnahme zu verringern und die erneuerbaren Energien als tragende Säule der Klimaschutzpolitik in NRW darzustellen”, so die Antwort der Gütersloher GRÜNEN auf die aktuellen Diskussionen zum Landesentwicklungsplan (LEP).
Der LEP legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung in NRW fest, die bei der nachgeordneten Regional- und Bauleitplanung zu beachten sind.

„Die von anderen Ratsfraktionen erwarteten massiven Restriktionen für die Entwicklung von Gü-tersloh sehen wir in keiner Weise. Eine bedarfsgerechte Entwicklung von Wohn- und Gewerbe-gebieten ist auch mit dem neuen LEP-Entwurf möglich. Gerade weil in den Kommunen immer wieder mit Grund und Boden unverantwortlich umgegangen und ohne Rücksicht auf unsere Kin-der und Enkelkinder gehandelt wird, benötigt man eine übergeordnete Planung, die unter ande-rem den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und einen sparsamen Umgang mit Flächen als wegweisendes Ziel vorgibt“, betont Birgit Niemann-Hollatz, Mitglied der GRÜNEN im Planungsausschuss.

Täglich werden in NRW zehn Hektar Fläche verbraucht – das entspricht 14 Fußballfeldern. Damit auch die nachfolgenden Generationen noch Möglichkeiten für wirtschaftliche Entwicklungen haben, soll der Flächenverbrauch bis 2020 auf fünf Hektar pro Tag NRW-weit reduziert werden. Das ist ein Ziel, das auf einer Empfehlung des Nationalen Rates für Nachhaltigkeit beruht und vom Bundestag beschlossen wurde. „Fläche ist auch in Gütersloh begrenzt. Sie lässt sich nicht vermehren. Deshalb brauchen wir Ziele, die einen sparsamen Umgang mit Fläche vorgeben und die Neuversiegelungen reduzieren.

Auch die im LEP genannten Ziele zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sind wegweisend. Die Forderungen nach einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien – bis 2020 sollen mindestens 15 Prozent der Stromversorgung in NRW durch Windenergie gedeckt werden – sind wichtig, um die dezentrale Energieerzeugung zu fördern und mehr Unabhängigkeit von Großkraftwerken zu erreichen“, betont die GRÜNE Ratsfraktion und verweist damit auf ihre Stellungnahme zum LEP-Entwurf vom 6. Januar 2014

 

Pressemitteilung, 03.12.2013

Grüne unterstützen Bürgerantrag

Brems_Wibke.jpgIm vergangenen Umweltausschuss am 2. Dezember lag ein Bürgerantrag vor, der fordert, das Fußballspielverbot auf dem Spielplatz Rebhuhnweg rückgängig zu machen und gleich ein paar gut umsetzbare Ideen mitliefert. Es ist bekannt, dass es ein Defizit an Spielflächen für Jugendliche gibt, daher ist es bedauerlich, dass die Stadtverwaltung sich genötigt sah, Tatsachen zu schaffen, indem ein Spielgerät umgesetzt und ein Verbot ausgesprochen wurde. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen unterstützt das Anliegen des Bürgerantrags und ist erfreut, dass der Ausschuss einhellig die Verwaltung aufforderte, in Gesprächen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern eine einvernehmliche Lösung für den Übergang zu suchen, bis in der Nähe andere Bolzmöglichkeiten gefunden sind. Wir GRÜNE begrüßen es, wenn Kinder sich draußen sportlich betätigen und möchten, dass die Verwaltung in diesem Sinne in Zukunft früher in Gespräche tritt und gemeinsam auch nach kreativen Lösungen sucht.

 

 

 

Pressemitteilung 22.11.2013

GRÜNE: Geförderten Radschnellweg OWL bis Gütersloh verlängern

Niemann-Hollatz.jpg“Wir begrüßen den Antrag der Bürgerinitiative Energiewende Gütersloh, der sich für eine Beteiligung unserer Stadt am Projekt Radschnellweg OWL ausspricht, sehr”, so Birgit Niemann-Hollatz, stellvertretende Sprecherin der Grünen Ratsfraktion in Gütersloh. Mehrere Kommunen in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford haben am 20.11.2013 erfahren, dass der von ihnen beim Land beantragte Teil des Radschnellwegs OWL unterstützt und die Kosten für die Planung übernommen werden. Die GRÜNEN meinen, dass die Städte Gütersloh und Bielefeld, die sich bislang noch nicht für eine Beteiligung ausgesprochen haben, die Chance ergreifen sollten, den Radweg auf ihrem Stadtgebiet fortzusetzen.  Beide Städte sollten schnellstmöglich ihr Interesse an einer Verlängerung des Radschnellwegs OWL von Minden-Lübbecke über Herford  und Bielefeld bis zum Kreis Gütersloh und darüber hinaus bekunden mit dem Ziel, in die Erweiterungsplanungen  mit einbezogen zu werden. Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN will den Radschnellweg OWL zu einem kreisweiten Thema machen und wird dazu einen Antrag einbringen. Der Kreis könnte eine maßgebliche Rolle bei der Förderung und Koordination des Radwegs im Kreis Gütersloh übernehmen und damit gleichzeitig eines der Ziele aus dem Klimaschutzkonzept des Kreises aufgreifen. Radschnellwege sind eine spezielle Art des Fahrradwegs, der die Attraktivität des Fahrrades als Alltagsverkehrsmittel auch bei mittleren Entfernungen zwischen fünf und 20 Kilometern erhöht. Mit dem „Radschnellweg Ruhr“ wird der erste deutsche Radschnellweg bereits realisiert. Die Einrichtung von Radschnellwegen ist insbesondere auch für Pedelecs attraktiv, die stark nachgefragt sind und das Fahrrad ideal im mittleren Entfernungsbereich ergänzen. Niemann-Hollatz: “Der Ausbau des Radverkehrs und die Nutzung des Rads als alltägliches Verkehrsmittel hat große ökologische Vorteile und eine entlastende Wirkung auf den Straßenverkehr. Die geplante Radschnellwegstrecke von Minden nach Rheda-Wiedenbrück durch Gütersloh zu führen und damit einen großen Teil OWLs zu erschließen, ließe dann auch Gütersloh in den Genuss dieser Vorteile kommen. Die Stadt tut daher gut daran, sich in das Projekt Radschnellweg OWL einzuklinken.”

 

Pressemitteilung 27.10.2013

GRÜNE besorgt um Karstadt-Kaufhaus und solidarisch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Marco-Mantovanelli.jpgFür Gütersloh hat das Kaufhaus Karstadt eine zentrale Funktion mit Blick auf das Innenstadtleben, auf die Stadtarchitektur und die Versorgung im Zentrum der Stadt. Gerade in den letzten Wochen wurden städteplanerische Entscheidungen angebahnt, um den Berliner Platz mit dem architektonisch prägenden Karstadt-Gebäude aufzuwerten. Nicht zuletzt würde die Magnetfunktion von Karstadt hierdurch profitieren. Um so besorgter ist die Ratsfraktion der GRÜNEN angesichts der Unsicherheiten, die sich im Konzern für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die einzelnen Standorte in der jüngsten Zeit ergebene haben. „In dieser Sorge treffen sich die Interessen der Stadt mit denen der Mitarbeiter von Karstadt, auch konkret mit denen in Gütersloh“, so Fraktionssprecher Marco Mantovanelli. Deshalb unterstütze die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Mitarbeiter von Karstadt in Ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag über Standort- und Beschäftigungssicherung sowie nach der Rückkehr zur Tarifbindung bei den Gehältern. Mantovanelli weiter „Um das Vertrauen der Kunden und Mitarbeiter wiederzugewinnen, ist es wichtig, dass die Konzernspitze jetzt ein klares und verlässliches Konzept präsentiert, wie Karstadt sich künftig aufstellen will und dass es für Gütersloh eine bleibende Perspektive geben wird.“ Die GRÜNEN regen an, dass Rat und Bürgermeisterin jetzt aktiv werden, um auf eine Sicherung des Standortes hinzuwirken.

Pressemitteilung 04.09.2013

An den Seniorenbeirat: Busse und TWE sollen sich ergänzen

Niemann-Hollatz_thumb.jpg„Die Äußerungen von Jürgen Jentsch, dem Vorsitzenden des Seniorenbeirats, gegen die Einrichtung einer modernen Regionalbahn Harsewinkel-Gütersloh-Verl und seine Forderung, die TWE-Strecke nicht zu reaktivieren, zeugen von einer erschreckenden Unkenntnis“, äußert sich Birgit Niemann-Hollatz, Mitglied der GRÜNEN und im Gütersloher Planungsausschuss. Ein entsprechender Antrag soll in der nächsten Woche im Seniorenbeirat beraten werden. „Die Reaktivierung der TWE-Strecke für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) steht ausdrücklich nicht in Konkurrenz zum gegenwärtigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der im Übrigen in Gütersloh noch stark verbesserungsfähig ist. Vielmehr bieten Bahn- und Busverkehr, wenn sie durch passende Taktzeiten und vernünftige Anschlussmöglichkeiten gut aufeinander abgestimmt sind, ein großes Potenzial für die Erhöhung der Fahrgastzahlen“, erläutert Birgit Niemann-Hollatz weiter. Gerade für ältere Menschen stellt eine gut funktionierende, möglichst flächendeckende Erschließung durch Busse und Bahnen oft die einzige Möglichkeit dar, weiterhin – auch ohne Auto – mobil zu sein. Heutige Regionalbahnen sind stufenlos mit Rollstühlen und Rollatoren erreichbar und bieten komfortable kurze Fahrzeiten. „Dass sich jetzt ausgerechnet der Seniorenbeirat gegen den Ausbau der TWE-Strecke aussprechen soll, ist für uns GRÜNE völlig unverständlich“, empört sich Marco Mantovanelli, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat. „Eigentlich müsste gerade im Sinne der vom Seniorenbeirat vertretenen älteren und teilweise in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen, die Einführung eines schnellen, sicheren und barrierefreien Verkehrsmittels zwischen wichtigen Orten im Kreis Gütersloh – und als Zielperspektive darüber hinaus bis nach Paderborn und Niedersachsen – unterstützt werden.“ Im Interesse der Generationenpolitik gilt es, die Belange von Familien und jungen Menschen zu berücksichtigen, bei denen schon heute der ÖPNV einen höheren Stellenwert genießt als in den vergangenen Jahrzehnten. Im Übrigen zeigt sich der Vorsitzende des Seniorenbeirats schlecht informiert über die Beschlusslage zur TWE-Reaktivierung. Die Betriebskostenzusage von Gütersloh, Harsewinkel und Verl sowie vom Kreis ist ausdrücklich unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass der Ausbau von Haltestellen und Bahnübergängen vom Land NRW finanziert wird. So war Bürgermeisterin Maria Unger mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD im Kreis gerade deshalb vor kurzem bei Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf, um sich für die Landesförderung der TWE-Reaktivierung einzusetzen. Nach Meinung der GRÜNEN muss das Ziel sein, durch eine gute Vernetzung über Busse die Menschen in den Wohngebieten zu erreichen und durch einen passenden Anschluss dafür zu sorgen, dass mit der TWE-Linie die Erreichbarkeit der Gütersloher Firmen wie zum Beispiel Miele, Bertelsmann und Claas sowie der Nachbarorte möglich ist. „Der ÖPNV muss insgesamt attraktiver werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die TWE-Strecke reaktiviert wird und sich mit einem stark verbesserten Busverkehr optimal ergänzt“, fasst Marco Mantovanelli die Meinung der GRÜNEN Ratsfraktion zusammen. „Wir würden uns freuen, wenn die Mehrheit des Gütersloher Seniorenbeirates den vor drei Jahren im Gütersloher Stadtrat demokratisch gefassten Beschluss zur Reaktivierung der TWE-Strecke unterstützt und sich zum Wohle der von Ihnen vertretenen Mitbürger konstruktiv an der Weiterentwicklung des Nahverkehrssystems ihrer Heimatstadt beteiligt.“

Pressemitteilung 06.03.2013

GRÜNE beantragen Überprüfung des städtischen Kita-Konzepts

MP900448712.jpgAufgrund der breiten und kritischen Diskussion in den letzten Wochen,  beantragt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im kommenden Jugendhilfeausschuss eine Bewertung des städtischen Kita-Konzepts unter Einsatz objektiver Verfahren durch Dritte, z. B. durch die Uni-Bielefeld. „Es geht uns nicht darum ideologische Grabenkämpfe auszufechten, sondern das bestehende Konzept daraufhin zu prüfen, ob sich damit die Entwicklungs-potentiale der Kinder optimal entfalten und den Erzieherinnen und Erziehern ein Rahmen gesetzt wird, der ihnen als Arbeitsorientierung eine gute Grundlage bietet,“ so Marco Mantovanelli, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Die Ratsfraktion der GRÜNEN ist sich sicher, dass die Erfahrungen, die von Erzieherinnen und von der Vorsitzenden des Elternbeirats eingebracht werden können, sehr wertvoll sind, um die Konzeption der städtischen Kindertagesstätten und ihre Ausgestaltung in der Praxis zu verbessern.   Pressemitteilung 06.03.2013 Früherer Abzug der britischen Streitkräfte fordert die Gütersloher Politik Nach Mitteilung der Britischen Streitkräfte in Deutschland hat das britische Verteidigungsministerium am 5. März 2013 seine Absichten zur Umstationierung der britischen Streitkräfte in Deutschland bekannt gegeben. Danach soll die Princess-Royal-Kaserne an der Marienfelder Straße bis Ende 2016 aufgegeben werden. Die Manseigh-Kaserne an der Verler Straße wird nicht vor Ende 2017 geschlossen. Die GRÜNEN sind froh, dass sich die Politik im nächsten Hauptausschuss am 11. März 2013 angesichts des jetzt feststehenden Zeitplans endlich mit dem von NRW.URBAN im Auftrag des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen erstellten Gutachtens zur „Definition einer Grobstruktur“ befasst. Die GRÜNEN hatten im letzten Planungsausschuss bereits kritisiert, dass das Gutachten zu der Princess-Royal-Kaserne offensichtlich mit der Stadt und der Bezirksregierung abgestimmt wurde, ohne die Politik in Gütersloh zu beteiligen. Dieses Verfahren passt nicht zu dem transparenten Prozess, der politisch verabredet war, meint Marco Mantovanelli, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und weiter, „Wir wollen eine künftige Nutzung, die innovativ ist, die in einem offenen Verfahren erarbeitet wird und die die Stadt als Ganzes voranbringt.“ Die GRÜNEN sind dabei, die Eckpunkte und Grundsätze für eine generelle Entwicklung auf dem Gelände an der Marienfelder Straße aus ihrer Sicht darzustellen. Das Konzept wird einen Schwerpunkt bei der Entwicklung von Erneuerbaren Energien, bei der Bestandssicherung für Flächen, die für Natur- und Artenschutz wichtig sind sowie für Gewerbeflächen bzw. einer gewerblichen Nutzung der vorhandenen Gebäude legen. Eine Wohnnutzung können sich die GRÜNEN an der Marienfelder Straße nicht vorstellen. Von großer Bedeutung wird es sein, auch Lösungen für die zukünftige verkehrliche Erschließung aufzuzeigen. Berücksichtigen werden sie dabei auch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, die ebenfalls am nächsten Montag im Hauptausschuss diskutiert werden sollen. „Jetzt müssen sich alle mit Hochdruck daran begeben, den Prozess weiter voranzutreiben, um die Struktur für die Nachnutzung der Flächen an der Marienfelder Straße schnell zu konkretisieren“, erklärt Wibke Brems, die als Landtagsabgeordnete der GRÜNEN von den konkreten Abzugsplänen der Briten unterrichtet wurde.

Presssemitteilung 24.10.2012

Mantovanelli ist Direktkandidat für die Bundestagswahlen

Bild-008.jpgUnser Fraktionssprecher Marco Mantovanelli wurde gestern Abend vom Kreisverband der Grünen zum Direktkanditaten des Kreises Gütersloh (Wahlkreis 131) für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gewählt. Über das Wahlergebnis von 21 Ja-Stimmen/ zwei Enthaltungen freute Marco sich sehr und bedankte sich bei allen, die ihm ihr Vertrauen entgegen bringen. Vor vier Jahren hatte er bereits schon einmal versucht, in den Bundestag einzuziehen. Damals hatte er es auf Platz 16 der Landesliste geschafft. Die Liste zog jedoch leider nur bis Platz 14. Nun hofft Marco, sich am 8. Dezember bei der Landesdelegiertenkonferenz in Hagen eine gute Platzierung zu sichern. Im Einzelnen tritt er ein für: ·    Wirksame Maßnahmen, welche die zu starke Verflechtung von Politik und Wirtschaft zu verringern. Politik darf sich nicht immer mehr zum Erfüllungsgehilfen von privaten Interessen machen. ·    Wir müssen die Nebentätigkeit von Abgeordneten einschränken oder die Bezüge aus Nebentätigkeiten auf die Diäten anrechnen um die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu schützen und ihr Ansehen zu stärken. ·    Wir brauchen Karenzzeiten, damit Amtsträger nach Ihrer Tätigkeit nicht nahtlos als Lobbyisten für die Wirtschaft weitermachen. ·    Er setzt sich ein für eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten Volkseinkommens. Deshalb braucht es einen Mindestlohn, eine adäquate Vermögensbesteuerung und konsequente Managerhaftung. ·    Mehr Teilhabe der Menschen am politischen Willensbildungsprozess. Deshalb brauchen wir Volksbegehren, Volksentscheide und auch Urwahlen. ·    Die Schaffung einer europäischen Perspektive. Nur ein klarer Fahrplan zu einem politisch geeinten Europa kann die Schuldenkrise lösen. ·    Die Energiewende als einmalige Chance zu begreifen, sich als Technologieführer an die Spitze einer globalen Umgestaltung zu stellen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Pressemitteilung 23.08.2012

GRÜNE lehnen geplanten „City-Tower“ ab

Birgit Niemann-Hollatz und Maik SteinerDie Gütersloher Ratsfraktion der GRÜNEN hat sich gegen die geplante Bebauung auf dem Büskerplatz an der Friedrich-Ebert-Str./Mauerstr. ausgesprochen. „Ein achtgeschossiges Wohngebäude können wir uns an dieser Stelle aus städtebaulicher und ökologischer Sicht nicht vorstellen“, betonen Birgit Niemann-Hollatz und Maik Steiner, die die GRÜNEN im Planungsausschuss vertreten. Das geplante Gebäude ist viel zu groß für diesen kleinen Platz und es ergibt sich dadurch eine erhebliche Beeinträchtigung für die vorhandene Bebauung und für das Stadtbild. Die GRÜNEN finden es wichtig, dass es weiterhin Freiräume in der Stadt gibt, auf denen Bäume Platz haben, die für Licht und Luft sorgen. „Mit Interesse haben wir von der symbolträchtigen Bedeutung des Platzes gelesen. Vielen Dank an Herrn Dr. Westheider vom Stadtmuseum, der darüber informiert hat, dass die Bepflanzung des Platzes vor über 40 Jahren unter großer Anteilnahme der Bevölkerung stattgefunden hat und damals sogar ein Erinnerungsdokument zusammen mit den Bäumen eingepflanzt wurde.“ Grundsätzlich begrüßen es die GRÜNEN, dass Investoren sich in Gütersloh im Wohnungsbau engagieren möchten. Wenn es einen Markt für hochwertige Komfortwohnungen gibt, dann wird sich auch ein geeigneter Platz an anderer Stelle im Innenstadtbereich dafür finden lassen. „Primär möchten wir bei dieser Gelegenheit jedoch noch einmal betonen, dass es in Gütersloh vor allem einen Bedarf an günstigen Mietwohnungen gibt. Hier gilt es, in Zukunft einen besonderen Schwerpunkt zu setzen“, sind sich die GRÜNEN einig und bringen unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie den Büskerplatz für eine Bebauung als ungeeignet erachten.

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  Pressemitteilung 11.06.2012

Hundebesitzer müssen umdenken: Wir wollen Gütersloh ohne „Tretminen“

Es kann Jeden treffen: Einmal nicht aufgepasst und schon ist es passiert: Hundesch… am Schuh. Verunreinigte Gehwege, Plätze und Parkanlagen durch Hundekot stellen ein Ärgernis dar, über das nicht locker hinweg gesehen werden kann. Auch qualitativ hochwertige Freizeitflächen in Gütersloh sind oft verunreinigt. Neben der optischen Beeinträchtigung und dem allgemeinen Ärgernis für die Benutzer der Flächen haben die Verunreinigungen auch gesundheitliche Auswirkungen auf Mensch und Tier. Im Hundekot sind Keime enthalten, die Krankheiten bei anderen Tieren auslösen können. Für Menschen und insbesondere Kleinkinder gilt vor allem das Neosporosevirus als problematisch. Um dieses Ärgernis in den Griff zu bekommen, haben wir gemeinsam mit CDU und UWG beantragt, Hundekotbehälter mit Kunststofftütenspendern an besonders stark frequentierten Stellen aufstellen zu lassen. Die Stadt wird nun an fünf Standorten solche Spender aufstellen. Hundebesitzer können die Tüten kostenlos ziehen, um die Haufen ihres Hundes zu entfernen und zu entsorgen. Die Spender werden am Dreiecksplatz, Stadtpark, Mohns Park, Grünanlage Auf’m Eickholt und Riegers Park aufgestellt. Hundebesitzer, die nicht umdenken wollen und die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht beseitigen, müssen mit Bußgeldern bis zu 1.000 Euro rechnen.

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Pressemitteilung 23.05.2012

Meinungsumfrage zur Zukunft der Stadthalle

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir wollen Ihre Meinung wissen! Darum haben wir die Neue Westfälische gebeten, eine Abstimmung über die fünf denkbaren Maßnahmen unter den Gütersloher Bürgern ins Leben zu rufen. Was soll Ihrer Meinung nach mit der sanierungsbedürftigen Stadthalle Gütersloh geschehen? Für die Einen ist sie erhaltungswürdiges und geliebtes Stadtsymbol, für die Anderen hässlicher Altbau. Wie auch immer, sie bietet Raum für viele unterschiedliche Veranstaltungen wie Theaterstücke, Konferenzen, Feierlichkeiten aller Art oder Empfänge. Aber sie ist auch nicht mehr die Jüngste: technische und energetische Sanierungsmaßnahmen sind notwendig. Bitte entscheiden Sie selbst. Hier geht´s zur Abstimmung.

Pressemitteilung 03.05.2012

Sprechstunde bei den GRÜNEN

Marco Mantovanelli, Fraktionssprecher der GRÜNEN in Gütersloh, möchte mit Gütersloher Bürgern ins Gespräch kommen. Ein Schwerpunkt soll die Zukunft der Stadthalle sein. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger um Fragen, Anregungen oder Probleme zu besprechen. „Ein persönliches Gespräch ist die beste Möglichkeit zu erfahren, was die Menschen dieser Stadt bewegt und welche Meinung sie zu den aktuellen politischen Themen haben“ so Mantovanelli. Die Sprechstunde findet am Mittwoch, 9. Mai in der Geschäftsstelle der GRÜNEN-Fraktion in der Böttchergasse 4 von 17 bis 18 Uhr statt. Um Anmeldung wird gebeten, am besten per E-Mail unter fraktion@gruene-guetersloh.de oder telefonisch unter 14051. Laden Sie diese Pressemitteilung hier als pdf herunter.

 

 

Pressemitteilung 02.05.2012

GRÜNE: Stadthalle neu denken! Gutachten zu eng

Enttäuscht zeigte sich die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von den Ergebnissen des Gutachtens der Firma Symbios. Viel zu wenig beleuchtet wurden nach Ansicht der GRÜNEN die möglichen Synergieeffekte einer künftigen Lösung für die Stadthalle mit dem Theater. Ebenfalls fehlte eine Analyse des tatsächlichen Bedarfs der Stadt Gütersloh an einem Veranstaltungszentrum dieser Größenordnung. Die Beschränkung auf eine Komplettsanierung und einen vollständigen Neubau greift zu kurz. Es dürfe in dieser Frage keine Denkverbote geben, so die GRÜNE Ratsfraktion. Auch eine kleinere Neubaulösung oder die Folgen eines Wegfalls der Stadthalle hätten betrachtet werden müssen. Es müsse zunächst ein zukunftsfähiges, am Bedarf orientiertes, finanzierbares Konzept für den Umgang mit der Stadthalle gefunden werden, waren sich die GRÜNEN einig. „Wir müssen uns auch angesichts der Haushaltssituation die Frage stellen, ob es wirklich so tragisch wäre, die Stadthalle inklusive Küche für einige Jahre in ihrem jetzigen Zustand zu belassen“, so Marco Mantovanelli, Fraktionssprecher der GRÜNEN. „Die künftige Entwicklung der Stadthalle kann nur im Rahmen eines Gesamtinvestitionsplans für die Stadt Gütersloh gedacht werden.Wir haben daher für Juni eine zusätzliche Sitzung des Finanzausschusses beantragt, der einen Investitionsplan für die nächsten Jahre aufstellen soll mit der Maßgabe, dass die Investitionen im Jahr nicht höher als die Summe der Abschreibungen (zur Zeit 22 Mio. Euro) sein sollen.“ Nur so ist eine finanzpolitisch zu verantwortende Herangehensweise zur Umsetzung der anstehenden Vorhaben möglich, ohne den städtischen Haushalt zu überfordern. Laden Sie diese Pressemitteilung hier als pdf herunter.

Pressemitteilung 20.04.2012

BürgerInnensprechstunde der Fraktion am 25.04.2012

Ratsfrau Birgit Niemann-Hollatz bietet am 25. April von 16 bis 18 Uhr eine Sprechstunde in der Geschäftsstelle der GRÜNEN-Fraktion in der Böttchergasse 4 an. Niemann-Hollatz ist stellvertretende Fraktionssprecherin der GRÜNEN und kennt sich mit den aktuellen Themen in Gütersloh bestens aus. „Eingeladen sind alle interessierte Bürger und Bürgerinnen um Fragen, Anregungen oder Probleme mit mir zu besprechen.“ „Es ist uns wichtig“ so Niemann-Hollatz weiter, „den direkten Kontakt zu den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt intensiv zu gestalten und mit solchen Sprechstunden die Möglichkeit für einen Austausch im persönlichen Gespräch anzubieten.“  Zur besseren Planung der Sprechstunde und damit auch wirklich Zeit für gute Gespräche ist, wird um Anmeldung gebeten, am Besten per E-Mail unter fraktion@gruene-guetersloh.de oder telefonisch unter 14051 (Montag, 23.04. 15 bis 16Uhr). Laden Sie diese Pressemitteilung hier als pdf herunter.

Pressemitteilung 20.02.2012

GRÜNE begrüßen kommunales Klimaschutzkonzept

Einstimmig hat der Gütersloher Umweltausschuss in der letzten Woche der Aufstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes zugestimmt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen und bei einer Förderzusage das Konzept in Auftrag zu geben. Die GRÜNEN begrüßen die Erabeitung eines Klimaschutzkonzepts ausdrücklich. Wibke Brems, Ratsfrau in Gütersloh und Landtagsabgeordnete, hat in einer Fraktionssitzung der GRÜNEN noch einmal auf die sich bietenden Chancen und Möglichkeiten hingewiesen: „Das Ziel dieses integrierten Klimaschutzkonzeptes ist es, sämtliche klimarelevanten Bereiche in Gütersloh zu berücksichtigen. Dabei gilt es vor allem, das Zusammenspiel von Klimaschutzmaßnahmen zu koordinieren und die Aktivitäten zu verzahnen. Nur wenn es glingt, die lokalen Akteure und Akteurinnen ernsthaft und aktiv in den langfristigen Prozess einzubinden, können maßgebliche Projekte konsequent umgesetzt und die Klimaschutzziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht werden.“ Die GRÜNEN hoffen darauf, dass die Stadt mit ihrem Antrag Erfolg hat und noch in diesem Jahr mit der Aufstellung des integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes starten kann.   Pressemitteilung 19.02.2012 GRÜNE sagen weiter „Nein“ zur Ortsumgehung Friedrichsdorf Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Gütersloh befürwortet die Überprüfung von Verkehrsmaßnahmen in Friedrichsdorf und unterstützt konsequent alle Möglichkeiten und Maßnahmen, um eine Entlastung der Straßen in Friedrichsdorf und eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu erreichen. Im Vorfeld des Planungsausschusses am 23.2.2012, in dem ein entsprechender Prüfauftrag beschlossen werden soll, stellt Birgit Niemann-Hollatz, Mitglied im Ausschuss, allerdings klar: „Wir GRÜNE lehnen eine Ortsumfahrung für Friedrichsdorf nach wie vor wegen der Zerschneidung und Zerstörung des wertvollen Landschaftsraumes und vor allem vor dem Hintergrund ab, dass bislang kein ausreichender Bedarfsnachweis erbracht wurde und die Planung die Auswirkungen auf Avenwedde und die anderen Gütersloher Ortsteile nicht berücksichtigt.“

 

Pressemitteilung 26.10.2011 zur Ortsumgehung Friedrichsdorf

Am Dienstag, 25. Oktober 2011, hat Oliver Wittke, Generalsekretär der Landes-CDU und ehemaliger Landes-Verkehrsminister in Gütersloh Stopp gemacht. 30 Minuten hat Wittke sich für Friedrichsdorf Zeit genommen, um im Rahmen der CDU-Kampagne zum Ausbau der Landesverschuldung zugunsten der Planung von unumsetzbaren und nicht finanzierbaren Straßenbauprojekten auf die Landesregie-rung zu schimpfen.

Hierzu erklärt Wibke Brems, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landes und Rats-mitglied in Gütersloh: „Es ist ein Treppenwitz, wenn in dieser Woche ein gescheiter-ter, ehemaliger Verkehrsminister, der einen riesigen Schuldenberg beim Landesbe-trieb „Straßen NRW“ hinterlassen hat, durchs Land tourt und den Bürgerinnen und Bürgern erklären will, wie man in der Verkehrspolitik verantwortlich handelt. Die alte Landesregierung Rüttgers hat mit ihren Verkehrsministern Wittke und Lienenkämper das Land mit unfinanzierbaren Straßenausbauplänen und ersten Spatenstichen in Wahlkampfzeiten überzogen. Deshalb haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (Grüne) eine Priorisierung vorgelegt, die dringend nötig war. Alleine die Kosten für die beauf-tragten, aber unnötigen und oftmals unrealistischen Planungen gingen unter der CDU-Regierung in die Millionen. So hat der landeseigene Betrieb „Straßen.NRW“ ein Defizit von zirka 51 Millionen Euro bei den Planungskosten angehäuft.“

„Im schwarz-gelben Bauprogramm 2010 für Landesstraßen waren Maßnahmen in Höhe von über 265 Millionen Euro ausgewiesen. Es standen aber im gleichen Jahr Baumittel nur in Höhe von 67 Millionen Euro zur Verfügung. Ein „Weiter so“ wäre in Zeiten, in denen der Bund massiv die Infrastrukturzahlungen zurückfährt und auch die Haushaltslage des Landes sehr angespannt ist, unverantwortlich“, konkretisiert Wibke Brems die Gründe für die Prioritätensetzung beim Straßenneubau.

Im Bereich Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen gibt der Bund dem Land NRW bisher im Schnitt jährlich 310 Millionen Euro; für die kommenden Jahre ist eine Ab-senkung auf bis zu 132 Millionen Euro im Jahr geplant. Die jetzt vom NRW-Ministerium erfolgte Priorisierung erfolgte unter Beachtung der gültigen Bedarfspläne und der finanziellen Rahmenbedingungen der nächsten Jahre.

„Für uns GRÜNE waren bei der jetzt erfolgten Schwerpunktsetzung ökologische wie ökonomische Gesichtspunkte entscheidend. Verkehrsprognosen, Lärmaspekte und die Anwohnerinteressen flossen ebenso in das Verfahren ein. Um die Größenord-nung des Planungswahnsinns der früheren Landesregierung deutlich zu machen: Selbst nach dieser Generalinventur übersteigen die prognostizierten Baukosten die vorhanden Mittel und binden „Straßen.NRW“ im Wesentlichen für die nächsten zehn Jahre. Nicht alles, was NRW nun planerisch weiterverfolgt und weiterverfolgen muss, kann also letztlich in absehbarer Zeit gebaut werden“, ergänzt Wibke Brems und spricht damit deutlich das verantwortungslose und unehrliche Vorgehen der Landes-CDU angesichts des fehlenden Geldes für die Umsetzung der vielen geplanten Stra-ßenprojekte an.

Birgit Niemann-Hollatz, Ratsfrau und Kreistagsmitglied in Gütersloh, ergänzt: „Oliver Wittke und seine Kollegen sind hier auf ökologischen Irrwegen. Die Grünen in Gü-tersloh halten es für richtig und nachvollziehbar, sich auf die realisierbaren Projekte und auf Pflege und Erhalt vorhandener Straßen zu konzentrieren. Die Zerschneidung und Zerstörung dieses wertvollen Landschaftsraumes durch die Ortsumfahrung Friedrichsdorf lehnen wir vor allem vor dem Hintergrund ab, dass bislang kein ausrei-chender Bedarfsnachweis erbracht wurde und die Planung die Auswirkungen auf Avenwedde und die anderen Gütersloher Ortsteile nicht berücksichtigt.     Bürgerhaushalt wird durch Registrierungspflicht stark beeinträchtigt 13.07.2011 Wir bedauern die Entscheidung von CDU,FDP, UWG und BFGT im Hauptausschuss, den Bürgerhaushalt in Gütersloh künftig nicht mehr anonym durchzuführen. Durch die Verpflichtung für alle Teilnehmenden sich mit Namen, Addresse, Geburtsdatum und Personalausweisnummer anzumelden, ergeben sich aus unserer Sicht gravierende Nachteile: Die Registrierung der Teilnehmer und der Abgleich mit dem Melderegister verursachen einen hohen auch finanziellen Aufwand, der nicht zu rechtfertigen ist. Ausserdem provozieren solche Sicherheitsvorkehrungen gerade den Ehrgeiz derer, die sie umgehen wollen. Vorschläge, bei denen der Einreicher nicht genannt werden möchte, weil er z.B. als Angestellter der Stadtverwaltung Nachteile durch seine Vorgesetzen befürchtet oder sich in der Nachbarschaft unbeliebt machen könnte (z.B: Erhöhung Hundesteuer, Einstellung Winterdient), werden unterbunden. Bei namentlichen Vorschlägen, wird sofort die Frage gestellt, zu welcher Partei, Gruppierung oder Verein der Einreicher gehört. Das lenkt ab vom Inhalt. Wir wollen dass Vorschläge nur aufgrund Ihres sachlichen Gehalts bewertet werden und nicht nach der Person des Einreichers. Die anonyme Vorschlagseinreichung hat sich in vielen Bürgerhaushalten bewährt. Auch der Kreis Gütersloh hat mit den Stimmen von CDU, UWG und FDP gerade ein anonymes Verfahren für seinen Bürgerhaushalt beschlossen. Wir befürchten, dass durch die zwangsweise Registrierung mit sehr sensiblen Daten, die Teilnehmerquote im kommenden Bürgerhaushalt deutlich zurückgehen wird und dass hauptsächlich die noch mitmachen, die ohnehin bereits öffentlich in Erscheinung treten. Mit breiter Bürgerbeteiligung hat das dann nur noch wenig zu tun. GRÜNE stellen 5 Punkte Plan für eine lokale Energiewende auf Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert durch konkrete Maßnahmen auf lokaler Ebene einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft zu erreichen. Hierbei fällt den Stadtwerken und der Stadt Gütersloh, als großer Stromabnehmer, eine besondere Verantwortung zu. „Das Ziel Gütersloh zu einer energieautarken Stadt zu machen, sollte Leitmotiv unserer lokalen Energiepolitk sein. Nur ein rechtzeitiger Umstieg der Stadtwerke in die Stromerzeugung aus regenerativer Energie sichert Ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit,“ so Wibke Brems, Ratsfrau und Energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. Um in Gütersloh die Energiewende einzuläuten, sind für die GRÜNEN folgende Schritte notwendig:

  1. Die SWG stellen einen reinen Ökostromtarif bereit, der auf lokalem Ausbau der Eneuerbaren Energien basiert und die bestehenden Ökostromtarife aus norwegischer Wasserkraft ersetzt. Deshalb beantragen die GRÜNEN in der nächsten Ratssitzung, die Stadtwerke Gütersloh mit der Entwicklung und Einführung eines neuen Ökostromtarifs, der die Tarife SWG.ökoblueStrom und SGW.ökoplusStrom ersetzt zu beauftragen. Dieser neue Tarif muss entsprechend der ökologisch anerkannten Kriterien „Grüner Strom Label in GOLD“ zertifiziert sein.
  2. Die Stadt Gütersloh soll ausschließlich Strom, der ökologischen Kriterien entspricht, beziehen. Die zum 01.01.2012 anstehende Ausschreibung über den Strombezug der Stadt Gütersloh soll den ökologischen Kriterien des „Grüner Strom Label in GOLD“ entsprechen.
  3. Stadt und Stadtwerke forcieren den Einstieg in die regenerative Energieerzeugung und fördern lokale Projekte, wie z.B. Bürgersolaranlagen.
  4. Stadt und Stadtwerke werden beauftragt kundennahe Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz aufzulegen.
  5. Die Chancen der Energiewende in Gütersloh werden in mehreren Veranstaltungen mit Experten, Umweltschutzverbänden, SWG, Stadtverwaltung und BürgerInnen diskutiert und die Ergebnisse als Konzept formuliert. Dieses kann als Leitfaden für die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien dienen. Der Fahrplan zur Erstellung des Konzeptes wird in Kürze vorgestellt.

„Für uns GRÜNE ist es wichtig, nicht nur plaktive Forderung in die Diskussion einzubringen, sondern die Energiewende in Gütersloh mit einem klaren Fahrplan unter Einbeziehung der lokalen Kräfte zu gestalten und voranzubringen. Hierzu müssen konkrete Projekte entwickelt und umgesetzt werden.“, so Marco Mantovanelli, Fraktionssprecher. Hans-Peter Rosenthal, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke dazu: „Mit Blick auf einige schon vorliegende Forderungen muss aber stets darauf geachtet werden, dass die Stadtwerke als wichtiges kommunales Unternehmen marktfähig bleiben und im Wettbewerb vor Ort sowohl mit hergebrachten als auch mit ökologischen Anbietern bestehen können. Ein lokal durchgreifender und schneller Umstieg wird nur greifen, wenn die Bürger und Kunden gewonnen werden und auch mitmachen. „

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