Pressemitteilung 03.05.2012

Sprechstunde bei den GRÜNEN

Marco Mantovanelli, Fraktionssprecher der GRÜNEN in Gütersloh, möchte mit Gütersloher Bürgern ins Gespräch kommen. Ein Schwerpunkt soll die Zukunft der Stadthalle sein. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger um Fragen, Anregungen oder Probleme zu besprechen. „Ein persönliches Gespräch ist die beste Möglichkeit zu erfahren, was die Menschen dieser Stadt bewegt und welche Meinung sie zu den aktuellen politischen Themen haben” so Mantovanelli. Die Sprechstunde findet am Mittwoch, 9. Mai in der Geschäftsstelle der GRÜNEN-Fraktion in der Böttchergasse 4 von 17 bis 18 Uhr statt. Um Anmeldung wird gebeten, am besten per E-Mail unter fraktion@gruene-guetersloh.de oder telefonisch unter 14051.

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Pressemitteilung 02.05.2012

GRÜNE: Stadthalle neu denken! Gutachten zu eng

Enttäuscht zeigte sich die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von den Ergebnissen des Gutachtens der Firma Symbios. Viel zu wenig beleuchtet wurden nach Ansicht der GRÜNEN die möglichen Synergieeffekte einer künftigen Lösung für die Stadthalle mit dem Theater. Ebenfalls fehlte eine Analyse des tatsächlichen Bedarfs der Stadt Gütersloh an einem Veranstaltungszentrum dieser Größenordnung. Die Beschränkung auf eine Komplettsanierung und einen vollständigen Neubau greift zu kurz. Es dürfe in dieser Frage keine Denkverbote geben, so die GRÜNE Ratsfraktion.

Auch eine kleinere Neubaulösung oder die Folgen eines Wegfalls der Stadthalle hätten betrachtet werden müssen. Es müsse zunächst ein zukunftsfähiges, am Bedarf orientiertes, finanzierbares Konzept für den Umgang mit der Stadthalle gefunden werden, waren sich die GRÜNEN einig. “Wir müssen uns auch angesichts der Haushaltssituation die Frage stellen, ob es wirklich so tragisch wäre, die Stadthalle inklusive Küche für einige Jahre in ihrem jetzigen Zustand zu belassen”, so Marco Mantovanelli, Fraktionssprecher der GRÜNEN. “Die künftige Entwicklung der Stadthalle kann nur im Rahmen eines Gesamtinvestitionsplans für die Stadt Gütersloh gedacht werden.Wir haben daher für Juni eine zusätzliche Sitzung des Finanzausschusses beantragt, der einen Investitionsplan für die nächsten Jahre aufstellen soll mit der Maßgabe, dass die Investitionen im Jahr nicht höher als die Summe der Abschreibungen (zur Zeit 22 Mio. Euro) sein sollen.”

Nur so ist eine finanzpolitisch zu verantwortende Herangehensweise zur Umsetzung der anstehenden Vorhaben möglich, ohne den städtischen Haushalt zu überfordern.

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Pressemitteilung 20.04.2012

BürgerInnensprechstunde der Fraktion am 25.04.2012

Ratsfrau Birgit Niemann-Hollatz bietet am 25. April von 16 bis 18 Uhr eine Sprechstunde in der Geschäftsstelle der GRÜNEN-Fraktion in der Böttchergasse 4 an. Niemann-Hollatz ist stellvertretende Fraktionssprecherin der GRÜNEN und kennt sich mit den aktuellen Themen in Gütersloh bestens aus. „Eingeladen sind alle interessierte Bürger und Bürgerinnen um Fragen, Anregungen oder Probleme mit mir zu besprechen.“ „Es ist uns wichtig“ so Niemann-Hollatz weiter, „den direkten Kontakt zu den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt intensiv zu gestalten und mit solchen Sprechstunden die Möglichkeit für einen Austausch im persönlichen Gespräch anzubieten.“  Zur besseren Planung der Sprechstunde und damit auch wirklich Zeit für gute Gespräche ist, wird um Anmeldung gebeten, am Besten per E-Mail unter fraktion@gruene-guetersloh.de oder telefonisch unter 14051 (Montag, 23.04. 15 bis 16Uhr).

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Pressemitteilung 20.02.2012

GRÜNE begrüßen kommunales Klimaschutzkonzept

Einstimmig hat der Gütersloher Umweltausschuss in der letzten Woche der Aufstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes zugestimmt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen und bei einer Förderzusage das Konzept in Auftrag zu geben.
Die GRÜNEN begrüßen die Erabeitung eines Klimaschutzkonzepts ausdrücklich. Wibke Brems, Ratsfrau in Gütersloh und Landtagsabgeordnete, hat in einer Fraktionssitzung der GRÜNEN noch einmal auf die sich bietenden Chancen und Möglichkeiten hingewiesen: “Das Ziel dieses integrierten Klimaschutzkonzeptes ist es, sämtliche klimarelevanten Bereiche in Gütersloh zu berücksichtigen. Dabei gilt es vor allem, das Zusammenspiel von Klimaschutzmaßnahmen zu koordinieren und die Aktivitäten zu verzahnen. Nur wenn es glingt, die lokalen Akteure und Akteurinnen ernsthaft und aktiv in den langfristigen Prozess einzubinden, können maßgebliche Projekte konsequent umgesetzt und die Klimaschutzziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht werden.”
Die GRÜNEN hoffen darauf, dass die Stadt mit ihrem Antrag Erfolg hat und noch in diesem Jahr mit der Aufstellung des integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes starten kann.

Pressemitteilung 19.02.2012

GRÜNE sagen weiter “Nein” zur Ortsumgehung Friedrichsdorf

Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Gütersloh befürwortet die Überprüfung von Verkehrsmaßnahmen in Friedrichsdorf und unterstützt konsequent alle Möglichkeiten und Maßnahmen, um eine Entlastung der Straßen in Friedrichsdorf und eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu erreichen. Im Vorfeld des Planungsausschusses am 23.2.2012, in dem ein entsprechender Prüfauftrag beschlossen werden soll, stellt Birgit Niemann-Hollatz, Mitglied im Ausschuss, allerdings klar: “Wir GRÜNE lehnen eine Ortsumfahrung für Friedrichsdorf nach wie vor wegen der Zerschneidung und Zerstörung des wertvollen Landschaftsraumes und vor allem vor dem Hintergrund ab, dass bislang kein ausreichender Bedarfsnachweis erbracht wurde und die Planung die Auswirkungen auf Avenwedde und die anderen Gütersloher Ortsteile nicht berücksichtigt.”

Pressemitteilung 26.10.2011 zur Ortsumgehung Friedrichsdorf

Am Dienstag, 25. Oktober 2011, hat Oliver Wittke, Generalsekretär der Landes-CDU und ehemaliger Landes-Verkehrsminister in Gütersloh Stopp gemacht. 30 Minuten hat Wittke sich für Friedrichsdorf Zeit genommen, um im Rahmen der CDU-Kampagne zum Ausbau der Landesverschuldung zugunsten der Planung von unumsetzbaren und nicht finanzierbaren Straßenbauprojekten auf die Landesregie-rung zu schimpfen.

Hierzu erklärt Wibke Brems, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landes und Rats-mitglied in Gütersloh: „Es ist ein Treppenwitz, wenn in dieser Woche ein gescheiter-ter, ehemaliger Verkehrsminister, der einen riesigen Schuldenberg beim Landesbe-trieb „Straßen NRW” hinterlassen hat, durchs Land tourt und den Bürgerinnen und Bürgern erklären will, wie man in der Verkehrspolitik verantwortlich handelt. Die alte Landesregierung Rüttgers hat mit ihren Verkehrsministern Wittke und Lienenkämper das Land mit unfinanzierbaren Straßenausbauplänen und ersten Spatenstichen in Wahlkampfzeiten überzogen. Deshalb haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (Grüne) eine Priorisierung vorgelegt, die dringend nötig war. Alleine die Kosten für die beauf-tragten, aber unnötigen und oftmals unrealistischen Planungen gingen unter der CDU-Regierung in die Millionen. So hat der landeseigene Betrieb „Straßen.NRW” ein Defizit von zirka 51 Millionen Euro bei den Planungskosten angehäuft.”

„Im schwarz-gelben Bauprogramm 2010 für Landesstraßen waren Maßnahmen in Höhe von über 265 Millionen Euro ausgewiesen. Es standen aber im gleichen Jahr Baumittel nur in Höhe von 67 Millionen Euro zur Verfügung. Ein „Weiter so” wäre in Zeiten, in denen der Bund massiv die Infrastrukturzahlungen zurückfährt und auch die Haushaltslage des Landes sehr angespannt ist, unverantwortlich”, konkretisiert Wibke Brems die Gründe für die Prioritätensetzung beim Straßenneubau.

Im Bereich Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen gibt der Bund dem Land NRW bisher im Schnitt jährlich 310 Millionen Euro; für die kommenden Jahre ist eine Ab-senkung auf bis zu 132 Millionen Euro im Jahr geplant. Die jetzt vom NRW-Ministerium erfolgte Priorisierung erfolgte unter Beachtung der gültigen Bedarfspläne und der finanziellen Rahmenbedingungen der nächsten Jahre.

„Für uns GRÜNE waren bei der jetzt erfolgten Schwerpunktsetzung ökologische wie ökonomische Gesichtspunkte entscheidend. Verkehrsprognosen, Lärmaspekte und die Anwohnerinteressen flossen ebenso in das Verfahren ein. Um die Größenord-nung des Planungswahnsinns der früheren Landesregierung deutlich zu machen: Selbst nach dieser Generalinventur übersteigen die prognostizierten Baukosten die vorhanden Mittel und binden „Straßen.NRW” im Wesentlichen für die nächsten zehn Jahre. Nicht alles, was NRW nun planerisch weiterverfolgt und weiterverfolgen muss, kann also letztlich in absehbarer Zeit gebaut werden”, ergänzt Wibke Brems und spricht damit deutlich das verantwortungslose und unehrliche Vorgehen der Landes-CDU angesichts des fehlenden Geldes für die Umsetzung der vielen geplanten Stra-ßenprojekte an.

Birgit Niemann-Hollatz, Ratsfrau und Kreistagsmitglied in Gütersloh, ergänzt: „Oliver Wittke und seine Kollegen sind hier auf ökologischen Irrwegen. Die Grünen in Gü-tersloh halten es für richtig und nachvollziehbar, sich auf die realisierbaren Projekte und auf Pflege und Erhalt vorhandener Straßen zu konzentrieren. Die Zerschneidung und Zerstörung dieses wertvollen Landschaftsraumes durch die Ortsumfahrung Friedrichsdorf lehnen wir vor allem vor dem Hintergrund ab, dass bislang kein ausrei-chender Bedarfsnachweis erbracht wurde und die Planung die Auswirkungen auf Avenwedde und die anderen Gütersloher Ortsteile nicht berücksichtigt.

Bürgerhaushalt wird durch Registrierungspflicht stark beeinträchtigt
13.07.2011
Wir bedauern die Entscheidung von CDU,FDP, UWG und BFGT im Hauptausschuss, den Bürgerhaushalt in Gütersloh künftig nicht mehr anonym durchzuführen.
Durch die Verpflichtung für alle Teilnehmenden sich mit Namen, Addresse, Geburtsdatum und Personalausweisnummer anzumelden, ergeben sich aus unserer Sicht gravierende Nachteile:
Die Registrierung der Teilnehmer und der Abgleich mit dem Melderegister verursachen einen hohen auch finanziellen Aufwand, der nicht zu rechtfertigen ist. Ausserdem provozieren solche Sicherheitsvorkehrungen gerade den Ehrgeiz derer, die sie umgehen wollen.
Vorschläge, bei denen der Einreicher nicht genannt werden möchte, weil er z.B. als Angestellter der Stadtverwaltung Nachteile durch seine Vorgesetzen befürchtet oder sich
in der Nachbarschaft unbeliebt machen könnte (z.B: Erhöhung Hundesteuer, Einstellung Winterdient), werden unterbunden.
Bei namentlichen Vorschlägen, wird sofort die Frage gestellt, zu welcher Partei, Gruppierung oder Verein der Einreicher gehört. Das lenkt ab vom Inhalt. Wir wollen dass Vorschläge nur aufgrund Ihres sachlichen Gehalts bewertet werden und nicht nach der Person des Einreichers.
Die anonyme Vorschlagseinreichung hat sich in vielen Bürgerhaushalten bewährt. Auch der Kreis Gütersloh hat mit den Stimmen von CDU, UWG und FDP gerade ein anonymes Verfahren für seinen Bürgerhaushalt beschlossen.

Wir befürchten, dass durch die zwangsweise Registrierung mit sehr sensiblen Daten, die Teilnehmerquote im kommenden Bürgerhaushalt deutlich zurückgehen wird und dass hauptsächlich die noch mitmachen, die ohnehin bereits öffentlich in Erscheinung treten. Mit breiter Bürgerbeteiligung hat das dann nur noch wenig zu tun.

GRÜNE stellen 5 Punkte Plan für eine lokale Energiewende auf

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert durch konkrete Maßnahmen auf lokaler Ebene einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft zu erreichen. Hierbei fällt den Stadtwerken und der Stadt Gütersloh, als großer Stromabnehmer, eine besondere Verantwortung zu.
“Das Ziel Gütersloh zu einer energieautarken Stadt zu machen, sollte Leitmotiv unserer lokalen Energiepolitk sein. Nur ein rechtzeitiger Umstieg der Stadtwerke in die Stromerzeugung aus regenerativer Energie sichert Ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit,” so Wibke Brems, Ratsfrau und Energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Um in Gütersloh die Energiewende einzuläuten, sind für die GRÜNEN folgende Schritte notwendig:

1. Die SWG stellen einen reinen Ökostromtarif bereit, der auf lokalem Ausbau der Eneuerbaren Energien basiert und die bestehenden Ökostromtarife aus norwegischer Wasserkraft ersetzt. Deshalb beantragen die GRÜNEN in der nächsten Ratssitzung, die Stadtwerke Gütersloh mit der Entwicklung und Einführung eines neuen Ökostromtarifs, der die Tarife SWG.ökoblueStrom und SGW.ökoplusStrom ersetzt zu beauftragen. Dieser neue Tarif muss entsprechend der ökologisch anerkannten Kriterien “Grüner Strom Label in GOLD” zertifiziert sein.
2. Die Stadt Gütersloh soll ausschließlich Strom, der ökologischen Kriterien entspricht, beziehen. Die zum 01.01.2012 anstehende Ausschreibung über den Strombezug der Stadt Gütersloh soll den ökologischen Kriterien des “Grüner Strom Label in GOLD” entsprechen.
3. Stadt und Stadtwerke forcieren den Einstieg in die regenerative Energieerzeugung und fördern lokale Projekte, wie z.B. Bürgersolaranlagen.
4. Stadt und Stadtwerke werden beauftragt kundennahe Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz aufzulegen.
5. Die Chancen der Energiewende in Gütersloh werden in mehreren Veranstaltungen mit Experten, Umweltschutzverbänden, SWG, Stadtverwaltung und BürgerInnen diskutiert und die Ergebnisse als Konzept formuliert. Dieses kann als Leitfaden für die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien dienen. Der Fahrplan zur Erstellung des Konzeptes wird in Kürze vorgestellt.

“Für uns GRÜNE ist es wichtig, nicht nur plaktive Forderung in die Diskussion einzubringen, sondern die Energiewende in Gütersloh mit einem klaren Fahrplan unter Einbeziehung der lokalen Kräfte zu gestalten und voranzubringen. Hierzu müssen konkrete Projekte entwickelt und umgesetzt werden.”, so Marco Mantovanelli, Fraktionssprecher.

Hans-Peter Rosenthal, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke dazu: “Mit Blick auf einige schon vorliegende Forderungen muss aber stets darauf geachtet werden, dass die Stadtwerke als wichtiges kommunales Unternehmen marktfähig bleiben und im Wettbewerb vor Ort sowohl mit hergebrachten als auch mit ökologischen Anbietern bestehen können. Ein lokal durchgreifender und schneller Umstieg wird nur greifen, wenn die Bürger und Kunden gewonnen werden und auch mitmachen. “