Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.
Unter diese Überschrift hatte ich meine Haushaltsrede im letzten Jahr gestellt mit dem Blick auf die großen Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten.
Diese Herausforderungen gibt es immer noch, auch wenn die Aufgaben etwas anders sind. Inzwischen konnten die für die Unterbringung genutzten Turnhallen wieder freigezogen werden. Es ist gelungen, Unterkünfte für die Geflüchteten zu errichten, zu kaufen und zu mieten. Jetzt gilt es die weitere Integration in die Stadtgesellschaft und in die Arbeitswelt – zunächst durch frühzeitigen Spracherwerb – zu organisieren. Wir brauchen ein gutes Miteinander in den Stadtteilen, in den Quartieren, in den Sozialräumen und an den Arbeitsplätzen. Wir brauchen Projekte, die das Zusammenleben befördern. Dazu haben wir in der Politik wichtige Beschlüsse gefasst und weitere werden folgen müssen. Die Aufgaben sind vielfältig und wir sind auch weiterhin auf den enormen Einsatz von Ehrenamtlichen angewiesen. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die sich weiter so unermüdlich bei der Versorgung und Unterstützung der Geflüchteten engagieren!
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Eigentlich passt diese Überschrift auch zu dieser Haushaltsrede 2017. Eine riesige Summe an Investitionen ist im Haushaltsplan vorgesehen.
Welche großen Investitionen stehen an?
In 2017 sind das zum Beispiel
- der Feuerwehr-Neubau
- die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
- die Entwicklung des Gewerbeparks Flughafen GmbH
- Erweiterungen von Tageseinrichtungen für Kinder
- die Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes
- der Erweiterungsbau am Städtischen Gymnasium
- – nicht zu vergessen – die „unsichtbaren Investitionen“ in Kanalsanierungen.
Alleine für 2017 sind aktuell 49,7 Mio. Euro eingeplant.
Für den Planungszeitraum von 2017 bis 2020 sieht der Haushaltsentwurf insgesamt ein Investitionsvolumen von 203,6 Mio. Euro vor. Da der überwiegende Großteil dieser Investitionsmaßnahmen auch nach sorgfältiger Prüfung für sinnvoll und notwendig erachtet wird, haben GRÜNE und CDU beantragt, dieses Investitionsvolumen „zu strecken“. Um es anders auszudrücken: Die Investitionen von knapp 204 Mio. Euro werden nicht auf 4 Jahre verteilt, sondern auf 6 Jahre. Oder: Wir investieren im Zeitraum von 2017 bis 2022 204 Mio. Euro. Das sind durchschnittlich ca. 34 Mio. Euro pro Jahr statt 51 Mio. Euro jährlich. Der Umfang der erforderlichen Kreditaufnahme wird sich also in den Folgejahren reduzieren.
Was bedeutet das für die Verwaltung? An den für 2017 geplanten Investitionsmaßnahmen ändert unser Antrag nichts. Die für dieses Jahr vorgesehenen Maßnahmen halten wir insgesamt für sinnvoll. Begonnene Maßnahmen müssen selbstverständlich nach Plan realisiert werden. Aber für den Haushaltsplan 2018 und die weiteren Jahre wird es Änderungen geben müssen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsplan 2018 entsprechend aufzustellen. Wir erwarten von der Verwaltung eine Prioritätenliste für die Investitionen in 2018 und für die folgenden Jahre, die sich innerhalb des beschlossenen Finanzrahmens bewegt. Diese Prioritätenliste bildet die Grundlage für die weiteren politischen Diskussionen in den Haushaltsberatungen der Jahre 2018 bis 2020. Für die Jahre 2021 und 2022 gilt das genauso: Die für diese Jahre anvisierten Investitionen müssen ebenso im Vergleich mit anderen anstehenden Investitionsmaßnahmen bewertet werden. Unser Ziel ist es, die Investitionen, die erforderlichen Kreditaufnahmen und die Entwicklung des Schuldenstands zu begrenzen. Eine Verdoppelung der Schulden bis 2020 – wie aktuell prognostiziert – ist nach Meinung der GRÜNEN unbedingt zu vermeiden!
Wir GRÜNE haben zusammen mit der CDU einen Haushaltsantrag zu den Investitionen für den Schulstandort Nord in den Jahren 2019 und 2020 eingebracht. Die Haushaltsmittel in den Jahren 2017 mit eingestellten 200.000 € und 2018 – eingestellt sind 1,5 Mio. € – bleiben unverändert. Mit unserer beantragten Reduzierung der Haushaltsansätze für den Schulstandort Nord in den Jahren 2019 und 2020 geben wir einen finanzpolitischen Rahmen vor. Die eben geschilderten Freiheiten bei den jährlichen Haushaltsbeschlüssen bestehen natürlich weiterhin – allerdings unter Beachtung der aufgezeigten Richtgröße.
Inhaltlich bedeutet unser Antrag, dass sich der Schulstandort Nord mit einer neuen Schule entwickeln soll und muss. Die vorhandenen Gebäude der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Hauptschule Nord sollen in die Entwicklung des neuen Schulstandorts einbezogen werden. Einen Neubau für eine dritte Gesamtschule auf der grünen Wiese am Stadtrand können wir uns aber nicht vorstellen. Allerdings sind mit unserem Antrag weiterhin Anbauten und Umbauten im Rahmen eines sich schrittweise entwickelnden Schulstandortes möglich. Damit greifen wir nicht der beauftragten Variantenuntersuchung für den Schulstandort Nord vor. Diese Studie wird hoffentlich in Kürze vorgelegt und muss dann fachlich, transparent und ergebnisoffen diskutiert werden.
Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Wir müssen verantwortungsvoll und nachhaltig mit Ressourcen umgehen und demzufolge nach Möglichkeit den vorhandenen Gebäudebestand nutzen. Entscheidend für den zukunftsorientierten Auf- und Ausbau des Schulstandorts Nord sind in allererster Linie eine hervorragende Ausstattung und ein fortschrittliches, qualitätsvolles Konzept mit einem engagierten pädagogischen Team. Das ist die grundlegende Basis für eine attraktive, erstklassige Schule.
An dieser Stelle möchte ich noch das viel diskutierte Thema der Verpflegungssituation an den Grundschulen ansprechen. Für die Grundschule Pavenstädt hat die Politik einstimmig eine bauliche Lösung beschlossen. Auch für die Grundschule Neißeweg erkennen wir den Bedarf ausdrücklich an. Für uns hängt eine Erweiterung des Verpflegungsbereichs jedoch eng mit der weiteren Entwicklung des Schulstandorts Nord zusammen. Wir erwarten, dass eine Entscheidung nach Vorlage der Machbarkeitsstudie zügig gefällt wird.
Sollte die Grundschule Neißeweg nicht von Veränderungen am Schulstandort Nord betroffen sein, kann schnell eine Entscheidung zur dauerhaften Erweiterung des Verpflegungsbereichs gefasst werden. Die erforderlichen Mittel werden dann umgehend bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, auch die Zahl der Stellen wird deutlich aufgestockt. Der Stellenplan 2016 wies mit gut 64 neuen Stellen bereits eine enorme Personalsteigerung auf, die wir trotz Bedenken nach intensiver Abwägung mitgehen konnten. In diesem Stellenplan 2017 gibt es insgesamt noch einmal gut 47 neue Stellen. Die allermeisten Stellengründungen gibt es in den Tageseinrichtungen für Kinder, nämlich insgesamt rund 44 neue Stellen. Der Stellenbedarf steigt vor allem durch die Erweiterung und die Schaffung von dringend benötigten neuen Einrichtungen und die notwendige Aufstockung des Personals infolge eines veränderten Buchungsverhaltens der Eltern. Diese zusätzlichen Stellen in den Kitas sind zwingend erforderlich.
Wir GRÜNE sehen auch die Notwendigkeit, den Trägeranteil für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft aufgrund der aktuellen Situation anzupassen. Im Interesse der Trägervielfalt gilt es, Lösungen zu finden, damit freie Träger wieder Interesse an der Übernahme einer Kita-Trägerschaft bekommen. Wir sind froh, dass der Jugendhilfeausschuss sich hier auf einen zielführenden Weg begeben hat.
Ich hatte es bereits anfangs gesagt: Ein enorm wichtiges Thema ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Immer wieder mussten wir feststellen, dass in Gütersloh ein deutlicher Mangel an preiswertem Wohnraum besteht. Hier Lösungen zu finden und Gegenzusteuern, das sind die vordringlichen Aufgaben für 2017 und für die nächsten Jahre. Wir setzen viel Hoffnung in die geplanten Workshops. Dort müssen wir schnell passende Lösungen finden. Auf der Grundlage eines konkreten, eng getakteten Zeitplans müssen noch in 2017 die entscheidenden Weichen für die wirkungsvolle Schaffung von kostengünstigem Wohnraum gestellt werden.
Meine Damen und Herren,
„eine Stadt ohne Bäume ist eine Stadt ohne Jahreszeiten“. Nicht vorstellbar für uns: Eine Stadt ohne Bäume. Wir hätten nicht gedacht, dass wir immer wieder um den Erhalt von Bäumen in Gütersloh kämpfen müssen. Das müsste doch für alle Politikerinnen und Politiker eine Selbstverständlichkeit sein.
Aber nein, in der Gütersloher Politik gibt es für den Baumerhalt keine Mehrheiten. Als Beispiele nenne ich die Bäume in der Kaiserstraße, die kurzerhand abgeholzt wurden und die Bäume entlang der Friedrich-Ebert-Straße, die deshalb gefällt wurden, weil es keine Bereitschaft gab, das Feuerwehrgebäude wenige Meter zu versetzen. Das wäre aus unserer Sicht überhaupt kein Problem gewesen. Deshalb an dieser Stelle schon mal die Ankündigung, dass wir aus diesem Grund heute gegen den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan für die Feuerwehr stimmen.
Wenn es nach der Mehrheit der Politik gegangen wäre, wären auch die jahrhundertealten Eichen am Malvenweg schon gefällt worden. Der Entschluss war mehrheitlich gefasst. Nur aufgrund des – unerwarteten – Rückziehers des Bauvereins nach einer von der GNU und den GRÜNEN organisierten Aktion auf dem Gelände, haben die riesigen Bäume nun die Chance, stehenzubleiben. Wir sind dem Bauverein sehr dankbar für seine Entscheidung im Sinne des Klima- und Umweltschutzes!
Eine Stadt ohne Bäume ist eine Stadt ohne Jahreszeiten.
Wir GRÜNE wollen eine Stadt mit vielen Bäumen, hoher Aufenthaltsqualität und klimafreundlicher Mobilität. Eine Stadt mit viel mehr Fahrrädern und Fußgängern und einem besseren ÖPNV. Das ist unser Ziel. Die Entwicklung von Mobilität und Stadt gehen Hand in Hand.
Über eineinhalb Jahre wurde an dem „Masterplan klimafreundliche Mobilität“ gearbeitet. Viele Gütersloherinnen und Gütersloher haben in verschiedenen Workshops engagiert daran mitgewirkt. Jetzt liegt der Plan vor. Damit tatsächlich auch etwas passiert, ist es unumgänglich, für die Umsetzung Geld in die Hand zu nehmen. Zunächst sollen Maßnahmen zur Stärkung der sogenannten Basismobilität, dem Fuß- und Radverkehr, realisiert werden.
Heute werden wir zwei Beschlüsse zur Umsetzung des „Masterplans klimafreundliche Mobilität“ fassen. Der 1. Beschluss: In den Haushalt 2017 werden 40.000 Euro eingestellt, um die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs zu planen und vorzubereiten. Der 2. Beschluss: Von 2018 bis 2022 – also für einen Zeitraum von fünf Jahren – werden insgesamt 2,5 Mio. Euro (also durchschnittlich 500.000 Euro pro Jahr oder rund 5 Euro jährlich für jede Einwohnerin / jeden Einwohner) zur Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs aus dem „Masterplan klimafreundliche Mobilität“ eingestellt. Das ist ein großer Schritt, hin zu einer wirkungsvollen Stärkung der Nahmobilität.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Stadt muss nicht alles können, aber vieles. Eine Stadt muss vor allem dafür sorgen, dass alle Menschen hier gerne wohnen, gerne hier arbeiten und sich gerne hier aufhalten. Kurz: eine Stadt muss lebenswert sein. Gütersloh soll lebenswert sein. Lassen Sie uns Gütersloh mit allen Facetten lebenswerter gestalten.
Zum Schluss möchte ich besonders Frau Lang danken für ihre Unterstützung bei unserer Haushaltsberatung und für die offenen, interessanten Diskussionen.
Ich will mit einem Spruch enden. Einem Spruch, der mit dem Radfahren zu tun hat und mit der Zukunft – und damit zu uns GRÜNEN passt. Ein Spruch von Albert Einstein von 1930:
„Das Leben ist wie ein Fahrrad. Man muss sich vorwärtsbewegen, um nicht das Gleichgewicht zu verlieren.“
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Gütersloh, 10.03.2017
Es gilt das gesprochene Wort.