Wir sprechen uns für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge aus

Wir Grünen GRÜNEN beantragen gemeinsam mit der BfGT in der Ratssitzung am kommenden Freitag (18.12.) die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asyl suchende Flüchtlinge. Die Gesundheitskarte ermöglicht vielfältige Einsparpotenziale, das haben auch andere Kommunen in NRW erkannt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit den Krankenkassen eine Vereinbarung zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) geschlossen, nach der ab 1.1.2016 die Gesundheitsversorgung für Asyl suchende Flüchtlinge über eine Krankenkasse abgewickelt werden kann. „Uns überzeugt die Zielsetzung dieser Vereinbarung. Sie vereinfacht den Zugang zum Gesundheitssystem, reduziert die Kosten der Gesundheitsversorgung und entlastet die Kommunen von Verwaltungsaufgaben“, erklärt das Grüne Ratsmitglied Gitte Trostmann. Im Rahmen der enorm angestiegenen Flüchtlingszahlen stellen die monatliche manuelle Ausstellung von Krankenscheinen und Entscheidungen zu Sonderleistungen einen großen Verwaltungsaufwand dar. Für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch die Einführung der Gesundheitskarte eine deutliche Entlastung in der Sachbearbeitung ermöglicht.

Mit der Gesundheitskarte sollen die bisherigen Gesundheitsleistungen keineswegs ausgebaut werden. Aussagen, dass damit das Gesundheitsprogramm und der Standard der gesundheitlichen Versorgung für Asylsuchende ausgebaut werden solle, entbehren jeder Grundlage und sind schlichtweg falsch. Auch die in den Raum gestellte Vorauszahlung an die Krankenkassen mit 2,4 Millionen Euro im Jahr ist nicht richtig. Alle drei Monate fließen die nach einer monatlichen Vorauszahlung von 150 €/Flüchtling vorab gezahlten und nach einer genauen Abrechnung nicht benötigten Gelder wieder zurück an die Stadt. Oberstes Ziel ist es, durch die Nutzung des Knowhows der Krankenkassen die Abwicklung zu vereinfachen und eine Abrechnung der Leistungen mit günstigen Kostensätzen zu ermöglichen.

Bis Ende November 2015 wurden der Stadt Gütersloh 643 Asylbewerber zugewiesen. Mit weiteren Zuweisungen ist bis Jahresende zu rechnen. Auch im nächsten Jahr sind ca. 1.600 Neuzugänge zu erwarten. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen erscheint uns die Nutzung der eGK sinnvoll. Wir sind überzeugt, dass die Krankenkassen über Kopfpauschalen und Rabattierung von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln deutlich günstigere Preise erhalten als die Gütersloher Stadtverwaltung. Auch andere Kommunen wie z. B. Bonn, Köln, Düsseldorf, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Gevelsberg haben diese Potenziale erkannt und führen aus diesen Gründen die Gesundheitskarte Anfang nächsten Jahres ein. All dies spricht dafür, der Vereinbarung beizutreten und die eGK in Gütersloh einzuführen.

Wir Grünen werden deshalb gemeinsam mit der BfGT in der Ratssitzung am 18.12.2015 die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beantragen.

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