Gemeinsame Pressemitteilung von Grünen, CDU und SPD

Gemeinsam in schwierigen Zeiten: Fraktionen erzielen Haushaltskompromiss

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD bringen einen gemeinsamen Haushaltsantrag in den Finanzausschuss ein. Trotz der angespannten Haushaltslage konnten wichtige Strukturen vor den Sparmaßnahmen bewahrt werden.

Die Haushaltslage der Stadt Gütersloh stellt sich als besonders herausfordernd dar. Allen Fraktionen ist klar, dass Sparmaßnahmen unabwendbar sind. Bereits im Vorfeld der Haushaltseinbringung wurde in zahlreichen intensiven Beratungen im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung um die verschiedenen Sparvorschläge gerungen. Der vorliegende Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht auch bei sozialen und bildungspolitischen Strukturen deutliche Sparmaßnahmen vor.  In dieser kritischen Situation haben sich die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, der wesentliche Strukturen der Stadt schützt. Bereits im Vorfeld des letzten Jugendhilfeausschusses konnten sich die drei Fraktionen auf einen gemeinsamen Kurs bezüglich der Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe verständigen. Einer der Erfolge dieser interfraktionellen Zusammenarbeit ist der vollständige Erhalt der Schulsozialarbeit.

Mit dem jetzt eingebrachten gemeinsamen Antrag im Finanzausschuss werden weitere kritische Punkte von der Sparliste gestrichen. So bleiben etwa die Schulmediotheken in vollem Umfang erhalten, ebenso die Wasserspiele, die im Sommer weiter für Abkühlung sorgen werden. Die Fraktionen haben sich zudem geeinigt, nicht bei der Flüchtlingsberatung zu streichen, wodurch das erfolgreiche Projekt „Café Connect“ fortgeführt werden kann. Weitere Punkte, bei denen man sich einigen konnte, gar nicht oder weniger zu kürzen, sind die Reinigung der Schultoiletten, die Parkour-Anlage, der Mobilitätszuschuss zum Stadtpass und die Umgestaltung des Stohlmannplatzes.

„In diesen finanziell angespannten Zeiten müssen wir Verantwortung übernehmen und zugleich die Zukunft im Blick behalten“, erklären Gitte Trostmann und Maik Steiner, Sprecher:innen der Grünen-Fraktion. „Wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Kompromiss einen ausgewogenen Weg gefunden haben, der notwendige Einsparungen vornimmt, aber gleichzeitig die soziale Infrastruktur und Bildungsangebote unserer Stadt schützt.“

„In Kenntnis der Tatsache, dass die mittelfristige Finanzplanung der Stadt weiterhin große Defizite ausweist, war es uns wichtig, jetzt bereits notwendige Sparmaßnahmen umzusetzen, damit der neue Rat ab November nicht alleine die Last der Entscheidungen zu tragen hat. Zukünftig müssen Politik und Verwaltung aus gemachten Fehlern im Umgang mit geplanten Sparmaßnahmen lernen und diese besser kommunizieren.“, äußert sich Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zum erzielten Kompromiss.

Vorsitzender der SPD-Fraktion, Volker Richter, kommentiert die gemeinsame Initiative: „Ein wesentliches Element sozialdemokratischer Politik ist Gerechtigkeit. Deshalb nehmen wir insbesondere junge Menschen, aber auch sozial Benachteiligte in den Blick. Es gab für uns rote Linien, bei denen wir nicht bereit gewesen wären zu sparen. Mit dem nun vorliegenden Kompromiss können wir trotz mancher schmerzhaften Einsparungen leben. Wir werden unserer Verantwortung bzgl. des städtischen Haushaltes damit auch gerecht.“

Hier geht es zum Antrag.