Haushaltsrede 2025

Der Rat hat den Haushalt der Stadt Gütersloh für 2025 verabschiedet – ein wichtiger Schritt für die finanzielle Gesundung unserer Stadt! Unser Ratsmitglied und Vorsitzender des Finanzausschusses Marco Mantovanelli hat dazu die folgende Haushaltsrede gehalten:

Haushaltsrede 2025 der Grünen Ratsfraktion

Rede des Vorsitzenden des Finanzausschusses: Marco Mantovanelli. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in einem Umfeld nationaler und internationaler Krisen und Umbrüche den Haushalt der Stadt Gütersloh für das Jahr 2025 aufzustellen, war eine besondere Herausforderung.

Wir GRÜNE haben bereits im Jahr 2022 die Initiative gestartet, einen Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung ins Leben zu rufen und diesen gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Rat im November 2022 eingesetzt. Nach schwierigem Start hat dieser Arbeitskreis sich dann 2024 gezielt die Aufgabe vorgenommen, mittels konkreter, von der Verwaltung erarbeiteter Einzelmaßnahmen, Einsparungen oder Mehreinnahmen für die Jahre 2025-28 zu definieren und als Empfehlung in die Ausschüsse zu geben.

In produktiver und konstruktiver Zusammenarbeit wurden Ergebnisverbesserungen mit einem Volumen von insgesamt ca. 60 Mio. Euro erarbeitet, davon allein 12 Mio. Euro für das Jahr 25.

Dieser gemeinsame Kraftakt hat es ermöglicht, dass wir in diesem Jahr einen Haushalt verabschieden können, der die Kriterien einhält, die uns vor einer Haushaltssicherung bewahren. Politik und Verwaltung haben sich als handlungsfähig erwiesen und gezeigt, dass es möglich ist, gemeinsam auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn sie notwendig sind.

Doch eine Haushaltskonsolidierung darf nicht als eine reine Rechenaufgabe verstanden werden.

Unser Ziel als GRÜNE war es immer, die Attraktivität und Entwicklungsfähigkeit unserer Stadt nicht kaputtzusparen. Die Folgen jeder Einzelmaßnahme müssen sorgsam bedacht und im Gesamtkontext abgewogen werden.

Erzielt haben wir ein Konsolidierungspaket, dass erhebliche Einschnitte beinhaltet. Alle tun weh, sind aber leider notwendig. Wir haben einen wichtigen Schritt hin zu einer finanziellen Gesundung unserer Stadt getan, ohne wesentliche Strukturen zu zerstören. Wir GRÜNE halten in Summe das Ergebnis für verantwortbar und stimmen diesem Haushalt zu.

Ganz herzlich möchten wir uns bei Frau Pöhler und ihrem Team bedanken. Ohne Ihre fachliche Vorarbeit und Unterstützung, liebe Frau Pöhler wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen.
Aber genauso geht der Dank an alle Dezernenten und Fachbereichsleiter, die sehr gezielt Maßnahmen bis an die eigene Schmerzgrenze erarbeitet haben und sie der Politik vorlegten.

Eins muss uns allen klar sein:

Mit Sparen allein kommen wir nicht aus der Krise. Wir müssen auch eine Saat ausbringen, um in Zukunft neue Früchte ernten zu können. Wir müssen weiter investieren und die Innovationskraft unserer Stadt stärken. Nur so gewinnen wir neue Arbeitsplätze und steigern auch unsere Steuerkraft. Wir brauchen Fortschritt und Entwicklung, damit Menschen sagen, „Gütersloh ist spannend, da passiert was, da möchte ich leben.“

Deshalb sagen wir „Ja“ zur IMA, zu unserem Innovationszentrum mit seinem neuen ambitionierten Projekt IMAverse und hoffen, dass es sich gemeinsam mit der Hochschule zu einer Keimzelle für neue Unternehmensgründungen weiterentwickelt.

Deshalb sagen wir „Ja“ zur Reaktivierung der TWE, da diese Investition in nachhaltige Infrastruktur ein wesentlicher Schlüssel für die Umsetzung der Verkehrswende im Kreis Gütersloh sein wird. Warum soll ein Erfolg, wie der Haller Wilhelm bei uns nicht möglich sein?

Deshalb sagen wir „Ja“ zum Mansergh Quartier, weil es eines der größten Entwicklungspotentiale von Gütersloh darstellt. Wir danken an dieser Stelle Albrecht Pförtner, unserem Baudezernenten, für seine professionelle Verhandlungsführung mit der BIMA, die hoffentlich final von Erfolg gekrönt sein wird.

Wir sagen auch „Ja“ zu den Maßnahmen der Kinder- und Jugendförderung. Was kann schlimmer sein für eine Gesellschaft, als wenn junge Menschen die Orientierung im Leben verlieren, in Resignation, Kriminalität oder Drogenkarrieren abrutschen?

Maßnahmen, mit denen es gelingt, junge Menschen zu erreichen, ihnen Kraft, Mut und Orientierung für einen Lebensweg in unserer Gesellschaft aufzuzeigen, sind Investitionen in unsere Zukunft, die sich mit Gold kaum aufwiegen lassen.

Deshalb haben wir uns massiv dafür eingesetzt, geplante Kürzungen in diesem Bereich zurückzunehmen, um Jugendzentren, Schulsozialarbeit und Schulbibliotheken zu erhalten.

Wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicher fühlen. Die Situationen am ZOB und auf dem Rathausvorplatz können uns deshalb nicht zufrieden stellen. Durch eine City-Wache im Rathaus wollen wir die Sichtbarkeit und Präsenz der Polizei im Rathaus und im Rathausumfeld verbessern.

Die Auswirkungen des Klimawandels treffen auch Gütersloh. Daher müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die Klimaresilienz von Gebäuden und öffentlichen Plätzen legen. Das von uns ins Leben gerufene Projekt „Klimaoase“ leistet hier Pionierarbeit, um unsere Innenstadt grüner zu machen und damit auch die Temperaturen erträglich zu halten. Die Umgestaltung des Stohlmannplatzes ist ein weiterer kleiner Baustein in diesem Konzept. Statt einer aufgeheizten Betonwüste schaffen wir grüne Pocket-Parks, die für Abkühlung sorgen. Die Klimaoase ist dabei auch auf das bürgerschaftliche Engagement der Menschen in Gütersloh angewiesen.

Unsere Kulturszene leistet einen entscheidenden Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt. Das Theater mit seinen herausragenden Inszenierungen macht Gütersloh auch überregional sichtbar und lässt uns an kulturellen Highlights teilhaben, die ansonsten nur in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München erlebbar sind.

Auch die Weberei mit ihrer hohen Integrationskraft im Bereich Soziokultur, ist ein elementarer Bestandteil unserer Kulturszene. Sie zu sanieren und mit einem neuen Betreiber wieder an den Start zu bringen, ist für unsere Fraktion unverzichtbar. Die Weberei verdient es, in die Liste der Projekte in Gütersloh zur Nutzung eines kommunalen Anteils des Sondervermögens des Bundes, wenn er denn kommt, aufgenommen zu werden.

Wir unterstützen die Anstrengungen von Herrn Schlepphorst und seinem Team, die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzubringen. Für den Erhalt der Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung wird es angesichts des demographischen Wandels und des Verlusts vieler Fachkräfte in den nächsten Jahren entscheidend sein, wesentliche Leistungen der Stadtverwaltung weniger personalintensiv durchführen zu können.

Wie geht es in den nächsten Jahren weiter?

Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass im Jahr 2026 mit einem prognostizierten Defizit von 47 Millionen Euro die Aufstellung eines Haushalts, der nicht in die Haushaltssicherung führt, nochmals deutlich schwieriger wird. Wir werden daher die intensive Arbeit im Arbeitskreis Konsolidierung mit dem Schwerpunkt Investitionsplanung und Aufgabenkritik weiter fortsetzen und müssen uns darauf einstellen, dass im nächsten Jahr weitere Kürzungen erfolgen werden. Auch die Einbeziehung zusätzlicher Einnahmen, wie z. B. eine Gewinnausschüttung der Sparkasse an die Stadt, können notwendig werden.

Wir streben an, mit dem Kreis mehr als bisher, gemeinsame Aufgaben zu bündeln und so effektiver Leistungen zu erbringen. Wir fragen uns, ob wir nicht auch vom Kreis für unsere Infrastruktur, die viele Menschen im Kreis nutzen, wie das städtische Klinikum einen Beitrag einfordern können.

Jede Krise ist auch eine Chance. Die Chance, althergebrachtes neu zu denken. Wenn Dinge abgebaut werden müssen, machen sie auch Platz für Neues. Und das Neue ist manchmal besser als das, was vorher da war.

Jeder Gärtner weiß, dass ein Zurückschneiden auch liebgewordener Triebe wichtig ist, damit in der Pflanze neue Kraft entstehen kann und sie dafür im nächsten Jahr umso schöner erblühen kann.

In diesem Sinne sind wir jetzt auch in einer Phase der Reduktion aber immer mit dem Ziel, dass unsere Stadt daraus neue Kraft schöpft, um sich in Zukunft umso besser zu entwickeln.    
Wir wollen, dass dieses Jubiläumsjahr in Erinnerung bleiben wird, als das Jahr, in dem von der Politik im Rat die richtigen Weichenstelllungen vorgenommen wurden, um Gütersloh als das zu erhalten, was es ist, eine lebenswerte und liebenswerte Stadt im Grünen.

Als Rat der Stadt Gütersloh ist es unser Privileg und unsere Verpflichtung, diese Aufgabe anzunehmen und zu meistern.

Ausdrücklich bedanken möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit mit der CDU und der SPD, besonders in den letzten Wochen, in denen wir uns alle aufeinander zu bewegt haben. Wenn wir so weiterarbeiten, packen wir auch die kommenden Herausforderungen.