GRÜNE: Oberziele nicht überfrachten – entscheidend ist die Umsetzung

In der aktuellen Debatte um die strategischen Oberziele der Stadt Gütersloh sprechen sich die GRÜNEN gegen die Ergänzungsanträge von SPD und Linken aus. Inhaltlich unterstützt die Fraktion die Anliegen beider Anträge ausdrücklich: Familienfreundlichkeit, Klimaschutz und eine klimaresiliente Stadtentwicklung sind für die GRÜNEN zentrale politische Ziele.

Die SPD fordert eine stärkere Verankerung familienfreundlicher Rahmenbedingungen in den Oberzielen. Die Linke möchte präzisere Formulierungen zum Klimaschutz und zur „Schwammstadt“ ergänzen. Beide Punkte sind aus Sicht der GRÜNEN richtig und wichtig. Trotzdem hält die Fraktion eine rein textliche Erweiterung des Strategiepapiers an dieser Stelle nicht für den richtigen Weg.

„Wir teilen die Ziele von SPD und Linken ausdrücklich. Ein familienfreundliches Gütersloh und eine klimaresiliente Stadtentwicklung sind für uns nicht verhandelbar“, erklärt Maik Steiner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Uns ist aber wichtig, die Verwaltung mit den Oberzielen in ihrer Steuerung zu stärken. Die konkrete politische Priorisierung gehört anschließend in die zuständigen Gremien und in die Haushaltsberatungen.“

Die GRÜNEN warnen davor, den Grundsatzbeschluss zu den strategischen Oberzielen immer weiter mit zusätzlichen Formulierungen aufzuladen. Die Oberziele sollen aus Sicht der Fraktion klare Leitlinien bleiben. Mehr Text im Papier schafft noch keine zusätzlichen Mittel, keine neuen Stellen und keine schnellere Umsetzung.

„Statt symbolischer Ergänzungen ist uns wichtiger, dass Familienfreundlichkeit und Klimaschutz konkret sichtbar werden: bei guten Schulen, sicheren Wegen, entsiegelten Flächen, mehr Bäumen und einer Stadtentwicklung, die besser auf Hitze und Starkregen vorbereitet ist“, so Gitte Trostmann, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Am Ende entscheiden nicht die einzelne Formulierungen im Strategiepapier, sondern ob wir unsere Ressourcen klug priorisieren und daraus konkrete Maßnahmen machen.“