Haushaltsrede 2026

Haushaltsrede der GRÜNEN Fraktion im Rat am 26.03.2026

Rede des Fraktionsvorsitzenden Maik Steiner. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr stellvertretender Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich dem Bürgermeister im Namen der Grünen Fraktion eine baldige und vollständige Genesung wünschen. Gleichzeitig danke ich dem Ersten Beigeordneten, Herrn Matthes, und seinen Vertreter:innen für die verlässliche Wahrnehmung der Verantwortung.

Wenn wir heute über den Haushalt sprechen, geht es im Kern um eine grundlegende Frage:
„Planst du für ein Jahr, so säe Korn. Planst du für ein Jahrtausend, so pflanze Bäume.“ Dieses über 2000 Jahre alte Zitat beschreibt sehr präzise, worum es heute geht: um die Frage, ob wir kurzfristig reagieren oder langfristig gestalten.

Einen Haushalt unter den aktuellen Bedingungen aufzustellen, ist alles andere als trivial. Die Spielräume werden kleiner, die Anforderungen größer und die Zielkonflikte sichtbarer. Gerade deshalb möchte ich zu Beginn eines deutlich machen: Unser Dank gilt dem Verwaltungsvorstand, insbesondere dem Kämmerer Herrn Wette und der Fachbereichsleitung Finanzen Frau Pöhler, sowie allen Mitarbeiter:innen der Verwaltung, die diesen Haushalt unter schwierigen Bedingungen erarbeitet haben. Und auch für die Beantwortung unserer Fragen danke ich Ihnen ausdrücklich.

Genau diese schwierigen Rahmenbedingungen machen deutlich: Wir haben es nicht mit einer kurzfristigen Herausforderung zu tun, sondern mit einer strukturellen Entwicklung, die uns schon länger begleitet. Wir sehen seit Jahren steigende Defizite. Für 2026 sprechen wir aktuell von gut 16 Millionen Euro. Und in der mittelfristigen Planung steigt dieses Defizit weiter – auf über 30 Millionen, dann über 40 Millionen Euro pro Jahr. Wir sehen wachsende Herausforderungen, insbesondere im sozialen Bereich, und wir sehen, dass die kommunalen Spielräume insgesamt enger werden.

Das bedeutet:

Wir müssen jetzt priorisieren – nicht irgendwann.

Genau deshalb haben wir 2022 gemeinsam den Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, nicht nur zu sparen, sondern besser zu steuern. Die zentrale Erkenntnis daraus ist eindeutig:

Es reicht nicht, einzelne Positionen zu verändern. Das haben wir in der Vergangenheit bereits getan. Wir müssen strukturell entscheiden, was Vorrang hat – und was nicht.

Und genau hier liegt das zentrale Problem dieses Haushalts: Wir sehen viele richtige Einzelmaßnahmen, aber keine ausreichend klare Prioritätensetzung. Oder zugespitzt: Hier noch eine Maßnahme, da noch eine zusätzliche Ausgabe – aber keine klare Priorität.

Und genau deshalb geht es jetzt nicht nur um Kritik. Es geht darum, klar zu benennen, was Vorrang hat. Denn daran entscheidet sich die zentrale Frage:

Was sichert die Zukunft von Gütersloh – ökologisch, sozial und strukturell?

Für uns GRÜNE beginnt die Antwort beim Thema Klima und Stadtgrün. Gütersloh nennt sich Stadt im Grünen – dann muss sich dieser Anspruch auch in unseren Entscheidungen und Investitionen wiederfinden. Bäume sind dabei keine Nebensache. Sie sind Teil unserer städtischen Infrastruktur. Sie kühlen die Stadt, sie halten Wasser in der Stadt, sie verbessern die Luftqualität und sie erhöhen die Lebensqualität in den Quartieren. Und sie werden in Zeiten zunehmender Hitzeperioden immer wichtiger.

Deshalb haben wir vorgeschlagen, gezielt in Nachpflanzung, Pflege und neue Grünflächen zu investieren. Die Nachpflanzung und Pflege der Bäume wurden im Finanzausschuss mehrheitlich beschlossen – ein wichtiger Schritt, um den bestehenden Baumbestand zumindest zu sichern. Wenn wir heute nicht investieren, zahlen wir morgen den Preis.

Und genau hier zeigt sich, dass die zentralen Themen der Stadtentwicklung zusammenhängen. Denn auch die Mobilität entscheidet darüber, wie unsere Stadt künftig funktioniert. Wir diskutieren viele richtige Maßnahmen, aber zu oft fehlt der Blick auf das große Ganze. Unser Ziel ist eine vernetzte, nachhaltige Mobilität, die alle Verkehrsträger sinnvoll zusammenführt und den Alltag der Menschen konkret verbessert. Ohne klare Prioritäten bleibt es bei Einzelmaßnahmen statt bei einer erkennbaren Gesamtstrategie.

Ein zweiter zentraler Punkt ist für uns GRÜNE das Thema Wohnen. Bezahlbarer Wohnraum bleibt eine der größten Herausforderungen in dieser Stadt. Über 1.800 Wohnungssuchende – das ist nicht nur eine Zahl, sondern ein klares Signal für fehlenden bezahlbaren Wohnraum. Heute nicht gebauter Wohnraum wird später doppelt so teuer.

Die Stadt muss hier stärker in die Umsetzung kommen. Instrumente wie die conceptGT sind dafür da, bezahlbaren Wohnraum konkret zu schaffen, nicht nur zu verwalten. Deshalb werden wir dieses Thema im nächsten Wirtschaftsplan konsequent weiterverfolgen.

Und es geht dabei auch um die Zukunftschancen junger Menschen in dieser Stadt. Bezahlbarer Wohnraum und gute Lebensbedingungen entscheiden mit darüber, ob sie hierbleiben und ihre Zukunft in Gütersloh gestalten.

Aber eine Stadt funktioniert nicht nur über Infrastruktur, sondern über das, was Menschen vor Ort zusammenhält. Und dazu gehört auch der Sport. Wir GRÜNE sind garantiert nicht gegen Sport. Im Gegenteil: Sport ist ein zentraler Baustein für Zusammenhalt, Integration und gesellschaftliche Teilhabe in dieser Stadt. Gerade für junge Menschen ist Sport ein wichtiger Anker für Integration, Gesundheit und ein soziales Miteinander. Genau deshalb braucht der Sport eine verlässliche und langfristige Perspektive. Einzelentscheidungen ersetzen keine Strategie. Gute Sportpolitik bedeutet: planen, priorisieren und verlässlich umsetzen. Alle Vereine brauchen dabei verlässliche und nachvollziehbare Entscheidungen.

Und genau an diesem Punkt schließt sich auch das Thema Sicherheit an. Sicherheit entsteht nicht allein durch Baumaßnahmen und Schilder. Sicherheit entsteht dort, wo soziale Stabilität, Integration und funktionierende Strukturen vorhanden sind. Deshalb unterstützen wir das Vorgehen zur Verbesserung der Sicherheit. Die neue Stadtwache wird dabei ein Baustein sein. Aber klar ist: Prävention und zielgerichtete Maßnahmen müssen im Mittelpunkt stehen – nicht kurzfristige oder symbolische Lösungen.

Und damit wird ein weiterer Punkt deutlich, der häufig unterschätzt wird: die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung. Es ist absehbar, dass wir zusätzliche Aufgaben nicht dauerhaft durch weitere neue Stellen lösen können. Gleichzeitig wird es durch den demographischen Wandel zunehmend schwieriger, offene Stellen überhaupt zu besetzen. „Weitermachen wie bisher“ ist keine Lösung. Wir müssen die Art, wie wir arbeiten, verändern – nicht nur den Umfang.

Die Antwort muss in effizienteren Prozessen, klarer Aufgabenkritik und konsequenter Digitalisierung liegen – einschließlich der gezielten Nutzung von souveräner KI und RPA, um Prozesse effizienter, schneller und verlässlicher zu machen.

Darauf kommt es jetzt an:

Ein Haushalt wird nicht dadurch gut, dass man überall ein bisschen was macht.
Sondern dadurch, dass er klar zeigt, was Vorrang hat.

Politik darf nicht auf Zuruf entscheiden – wie wir es aktuell beim Heidewaldstadion sehen – sondern muss nach klaren Prioritäten handeln.

Sehr geehrter Herr stellvertretender Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

dabei sehen wir auch: Es geht anders. Ein Beispiel ist der Neubau der Feuerwehr. Hier wird klar priorisiert, Fördermittel werden genutzt und eine notwendige Investition konsequent umgesetzt.

Genau das macht aber auch das Problem dieses Haushalts deutlich: Diese Klarheit und Konsequenz fehlt in anderen zentralen Bereichen – etwa beim Stadtgrün oder beim bezahlbaren Wohnraum.

Dieser Haushalt ist kein Haushalt, der unseren Vorstellungen entspricht. Und anders als bei einer Zustimmung kommen wir zu einer klaren Bewertung: Die Defizite betreffen nicht nur einzelne Punkte – sie betreffen die zentrale Prioritätensetzung dieses Haushalts.

Beim Klima und Stadtgrün, beim bezahlbaren Wohnraum und bei der strategischen Klarheit – genau dort, wo sich die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt entscheidet – bleibt dieser Haushalt hinter den notwendigen Anforderungen zurück.

Und deshalb reicht es aus unserer Sicht nicht aus, diesen Haushalt trotz seiner Schwächen mitzutragen. Verantwortung bedeutet für uns in dieser Situation, diesen Haushalt nicht mitzutragen.

„Planst du für ein Jahr, so säe Korn. Planst du für ein Jahrtausend, so pflanze Bäume.“
Die entscheidende Frage ist:

Planen wir für das nächste Jahr – oder für die nächste Generation?

Dieser Haushalt bleibt die Antwort schuldig.
Deshalb werden wir ihm nicht zustimmen.