Stellungnahme – Familienfreundliche Rahmenbedingungen in der Kommunalpolitik

Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Thema familienfreundliche Kommunalpolitik im letzten Hauptausschuss aufgegriffen wurde. Die Vereinbarkeit von politischem Engagement, Familie und Beruf ist ein entscheidender Faktor dafür, kommunalpolitische Arbeit langfristig attraktiv und zugänglich zu gestalten.

Gleichzeitig sehen wir den gemeinsam eingebrachten Antrag von CDU, SPD, BfGT und FDP kritisch. Aus unserer Sicht greift er zu kurz, um die formulierten Ziele wirksam zu erreichen. Ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen ist bereits in bestehenden Regelungen verankert – allerdings mangelt es häufig an einer konsequenten Umsetzung im politischen Alltag.

Darüber hinaus fehlen wichtige Ergänzungen: Dazu zählen unter anderem verständlichere und barriereärmere Vorlagen sowie ein verbindlicher Code of Conduct für eine respektvolle und wertschätzende Kommunikation in der Gremienarbeit.

Auch wenn wir das Ziel klar teilen, politische Arbeit familienfreundlicher, transparenter und insgesamt attraktiver zu gestalten, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Für uns gehört zur Familienfreundlichkeit auch die Effizienz kommunalpolitischer Prozesse vor Ort. Nur wenn Abläufe klar strukturiert und zielführend sind, lassen sich Zeitaufwand und Belastung für Ehrenamtliche spürbar reduzieren. Einen entsprechenden Antrag, der diesen Aspekt stärker in den Fokus nimmt, bereiten wir derzeit vor.