Angeregt durch ein Gespräch mit Vertretern der Elterngruppe OWL des Vereins BEFAH e.V. haben wir beschlossen, uns bei der Bürgermeisterin zu erkundigen, ob ihr Fälle von Gewalt gegenüber Homosexuellen in unserer Partnerstadt Rshew bekannt sind.
Sehr geehrte Frau Unger,
die neue Gesetzgebung in Russland, die die Darstellung von Homosexualität in der Öffentlichkeit verbietet, widerspricht der Europäischen Menschrechtscharta und hebelt die Grundrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit aus. Davon betroffen sind auch Aufklärungsmaßnahmen und Information zur HIV-Prävention.
Wir, die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN Gütersloh, möchten uns daher bei Ihnen erkundigen, ob Ihnen Zwischenfälle aus unserer Partnerstadt Rshew bekannt sind, im Hinblick auf den dortigen Umgang mit Homosexuellen.
Sollte dies der Fall sein, bitten wir Sie, Ihren Einfluss im Rahmen der Partnerschaft zu nutzen, um gegen das homophobe Gesetz und dessen Umsetzung zu protestieren. Bitte machen Sie im direkten Dialog mit den russischen Partnerinnen und Partnern deutlich, dass dieses Gesetz gegen demokratische Werte verstößt. Die Stadt Gütersloh könnte auf diesem Weg ein Zeichen setzen, dass sie sich für die Belange von homosexuellen Menschen in Russland einsetzt.
Im Namen der Gütersloher Ratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
Marco Mantovanelli Birgit Niemann-Hollatz
Fraktionssprecher stellv. Fraktionssprecherin