Wir fordern: Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit in der Corona-Krise sicherstellen

Wir fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer verkraften müssen und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – sind auch bei den Schlüsselzuweisungen keine erhöhten Zahlungen zu erwarten. Bislang hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch nichts Konkretes unternommen, um den NRW-Kommunen unmittelbar finanziell zu helfen.

Hierzu erklärt die Fraktionsgeschäftsführerin und Bürgermeisterkandidatin der GRÜNEN Gitte Trostmann:

„Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sollte es hier erhebliche Steuerausfälle geben, würde dies unweigerlich auch für Gütersloh zu großen Problemen führen. Gleichzeitig  werden viele der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus vor Ort in den Kommunen umgesetzt. Das Land NRW kann es sich also weder aktuell noch in Zukunft leisten, die kommunale Ebene mit ihren Problemen allein zu lassen. Umso verwunderlicher ist es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nur sehr zögerlich agiert.

Wir schließen uns daher der Forderung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW nach einem Soforthilfe-Programm an. Dieses sieht unter anderem die sofortige Liquiditätssicherung der Kommunen und direkte Finanzhilfen zur Abfederung der Steuerausfälle vor. Auch die städtischen Unternehmen, die zum großen Teil Träger der Daseinsvorsorge sind, müssen an dem vom Land eingerichteten Sonderprogramm teilnehmen können. Und wir wollen, dass das Land die Kosten der Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung an Schulen vollständig übernimmt.

Die Corona-Krise führt uns allen vor Augen, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind. Deshalb dürfen die Bemühungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und zur verstärkten Unterstützung in der aktuellen Situation nicht in den Hintergrund treten. Zudem muss die Erhöhung der Integrationsmittel für Geflüchtete von Schwarz-Gelb endlich umgesetzt werden.“

Hier finden Sie den Entschließungsantrag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW.

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