Zu unserem gemeinsam mit der CDU eingebrachten Haushaltsantrag zu den Investitionen für den Schulstandort Nord wollen wir klarstellen , dass damit keine inhaltlich-fachlichen Vorfestlegungen getroffen werden.
Die Haushaltsmittel für den Schulstandort Nord in den Jahren 2017 mit eingestellten 200.000 Euro und 2018 – eingestellt sind 1,5 Mio. Euro – bleiben unverändert. Mit der beantragten Änderung der Haushaltsansätze für den Schulstandort Nord in den Jahren 2019 (4 Mio. Euro statt 10 Mio. Euro) und 2020 (4 Mio. Euro statt 13,5 Mio. Euro) geben wir einen haushalts- bzw. finanzpolitischen Rahmen vor. In den nächsten Jahren werden diese Ansätze in jedem neuen Haushaltsjahr wieder neu diskutiert und überprüft und es wird über die konkrete Summe dann jeweils neu beschlossen. Trotz dieser Freiheiten bei den jährlichen Haushaltsbeschlüssen meinen wir diese Investitionsänderungen Ernst im Sinne einer Grenze nach oben.
Inhaltlich bedeutet unser Antrag, dass sich die neue Schule entwickeln soll und muss. Die vorhandenen Gebäude der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Hauptschule Nord sollen in die Entwicklung des neuen Schulstandorts einbezogen werden. Einen Neubau für die dritte Gesamtschule auf der grünen Wiese am Stadtrand, können wir uns aber nicht vorstellen. Allerdings sind mit unserem Antrag weiterhin Anbauten und Neubauten im Rahmen eines sich entwickelnden Schulstandortes möglich. Für die Jahre ab 2021 sind noch keine Investitionssummen vorgesehen. Wir setzen hier einen finanzpolitischen Rahmen. Damit greifen wir nicht der beauftragten Variantenuntersuchung für den Schulstandort Nord vor. Diese Studie wird hoffentlich in Kürze vorgelegt und muss dann fachlich, transparent und ergebnisoffen diskutiert werden.
Ein solches Vorgehen bietet viele Chancen. So können wir flexibel auf aktuelle Anforderungen, den Bedarf und zukunftsweisende Entwicklungen reagieren. Entscheidend für den zukunftsorientierten Auf- und Ausbau des Schulstandorts Nord sind eine gute Ausstattung und ein fortschrittliches Konzept mit einem engagierten pädagogischen Team.