Die GRÜNE Ratsfraktion legt im Finanzausschuss einen Antrag zum Haushalt vor, der sowohl die von der Verwaltung vorgeschlagene starke Steuererhöhung bei der Gewerbesteuer verhindern als auch eine Haushaltssicherung abwenden soll. „Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Gütersloh, auch in Konkurrenz zu den Nachbarkommunen, muss das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik sein. Daher können wir die vorgeschlagenen Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer nicht mittragen.“ äußert sich Maik Steiner, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. “Der Vorschlag ist als ein Angebot an alle demokratischen Fraktionen zu verstehen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden, um nicht in die Haushaltssicherung zu geraten.”
Die Fraktion der GRÜNEN möchte die Lasten des knappen Haushalts gleichmäßiger verteilen. So schlagen Sie auch bei der Verwaltung deutliche Sparmaßnahmen vor. Gleichzeitig soll die Einnahmenseite durch höhere Parkgebühren und eine Hundebestandsaufnahme verbessert werden. „Für den Haushalt 2024 schlagen wir GRÜNEN vor, dass ein globaler Minderaufwand angesetzt wird, der eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes einschließlich des Personalaufwandes bewirken soll. Alle Konsolidierungsvorschläge werden in den zuständigen Ausschüssen erörtert und dort sowie im Rat zur Beschlussfassung gestellt.“ erläutert Steiner. „So sollen für Gütersloh weiterhin Gestaltungsspielräume für Zukunftsinvestitionen, wie in den Klimaschutz, erhalten bleiben.“
Auch ein betriebliches Vorschlagswesen ist Teil des GRÜNEN Antrags. So sollen Mitarbeitende selbst finanziell davon profitieren, wenn sie Einsparvorschläge machen, die dann erfolgreich umgesetzt werden.
„Wir GRÜNEN sind überzeugt, dass wir mit unserem Antrag einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten, um mit der finanziell schwierigen Situation umzugehen.“