Haushaltsrede 2013

Bild 008Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kann dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen. Leitbild grüner Haushaltspolitik ist ein handlungsfähiger Staat, der seine Aufgaben aus Einnahmen finanziert und nicht aus Schulden. Genau aus diesem Grund haben wir im Juni des vergangenen Jahres eine Sondersitzung des Finanzausschusses einberufen, um gemeinsam einen Eckwertebeschluss auszuarbeiten der eine solide Haushaltspolitik festschreiben soll und ein klares Regelwerk liefert, wie bei defizitären Haushalten zu verfahren ist. Frau Lang, Sie haben sich mit viel Engagement dafür eingesetzt, dass dieser Eckwertebeschluss zustande kam. Dafür danken wir Ihnen. Dass Sie jetzt denjenigen, die sich an diesen Beschluss halten wollen Unredlichkeit vorwerfen, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Lesen Sie hier die ganze Haushaltsrede.

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