NRW bringt erstes Klimaschutzgesetz in trockene Tücher

Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Klimaschutz. Der Landtag hat heute nicht nur das erste deutsche, sondern das weltweit erste Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen verabschiedet. Damit haben wir eins unserer zentralen Ziele aus dem Landtagswahlkampf umgesetzt. Versprochen – gehalten!

Ziel des Gesetzes ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 25 Prozent zu senken, bis 2050 um mindestens 80 Prozent (im Vergleich zu 1990). Damit trägt unser Bundesland ein großes Stück dazu bei, dass Deutschland und die Europäische Union ihre Klimaschutzziele überhaupt erreichen können.

Realistische Zielsetzung

Es ist richtig, dass das Ziel unseres NRW-Gesetzes unter der europäischen Zielmarke liegt – den guten Grund dafür nennt unsere Landesvorsitzende Monika Düker: „Wir wollen unsere Wirtschaft stärken und gleichzeitig einen wirksamen Klima- und Umweltschutz betreiben. Deshalb halten wir nicht von bloßen Absichtserklärungen, wie das bis heute auf EU-Ebene und bei der Bundesregierung der Fall ist. Wir liegen in keinem Wettbewerb um ein reines „Wer bietet mehr!“, sondern wir haben einen realistischen Ausgleich von ökonomischen und ökologischen Interessen in dem Gesetz verankert.“

Klimaschutz als Wirtschaftsmotor

Denn es gilt natürlich auch die wirtschaftlichen Chancen zu nutzen. Prognosen sagen, dass im Jahr 2020 rund eine halbe Million Arbeitnehmer*innen in Unternehmen der Erneuerbaren Energien arbeiten werden. Damit gäbe es mehr Beschäftigte in der Umweltwirtschaft als heute z. B. in der chemischen Industrie. Klimaschutz ist Fortschritt, schafft Arbeitsplätze und stärkt schließlich die Wettbewerbsfähigkeit NRWs. Davon werden wir auch diejenigen überzeugen, die das Klimaschutzgesetz fälschlicherweise für wirtschaftshinderlich halten und ihm deshalb skeptisch gegenüberstehen.

Klimaschutzziele auch in Bund und EU gesetzlich verankern

„Beim NRW-Gesetz allein darf es aber nicht bleiben“, sagt Monika. „Wir brauchen auch ein bundesweites Klimaschutzgesetz und schließlich auch eins auf europäischer Ebene. Dafür werden wir auch im Bundestagswahlkampf kämpfen. Klimaschutz ist eine zentrale, zukunftsgerichtete globale Aufgabe. Wir wollen aber nicht solange abwarten, bis sich das Riesenraumschiff Weltgemeinschaft bewegt, sondern das tun, was wir tun können. Deshalb: Jetzt in NRW und nach der Bundestagswahl im Bund!“

Klimaschutzplan mit konkrete Strategien und Schritten

Wie die im Gesetz fixierten Ziele erreicht werden sollen, wird in einem Klimaschutzplan, und nicht im Gesetz selbst geregelt. Der Grund: Dies ermöglicht Diskussionen, Beteiligung und schließlich flexible Lösungen, die z. B. von Region zu Region unterschiedlich sein und aktuellen Entwicklungen angepasst werden können. Der Klimaschutzplan ist somit der „Routenplaner“, um die um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Er wird seit dem vergangenen Jahr unter breiter Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet. Der Plan soll Ende dieses bzw. Anfang nächsten Jahres fertig gestellt sein und dann alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.

Das Klimaschutzgesetz grafisch dargestellt.

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