Die Gütersloher Politik setzt ein starkes Zeichen für den Klimaschutz. Der Haushalt für 2021 soll um 250.000 € in diesem Bereich aufgestockt werden. Ein neues Klimaschutzkonzept, eine Öffentlichkeitskampagne sowie vermehrte Anstrengungen zur Anpassung an Klimafolgen sollen damit unter anderem finanziert werden. Das fordern die Fraktionen von GRÜNEN, BfGT, SPD, CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag auf Initiative der GRÜNEN.
Der Klimaschutz steht laut Haushaltsentwurf „ganz besonders im Fokus städtischen Handelns“. Das ist angesichts der hohen Dringlichkeit des Themas richtig und wichtig. Schließlich bleiben nur noch wenige Jahre, wenn die Klimaerwärmung auf unter 1.5 °C begrenzt werden soll. Schaut man jedoch in die Details zum Haushaltsentwurf, wird offenbar, dass der Bereich Grünflächen, Stadtreinigung und Umwelt der einzige Bereich ist, in dem die Verwaltung einen geringeren Zuschussbedarf sieht als im Vorjahr. Statt hier massiv zu investieren, wird laut bisherigem Haushaltsentwurf des Bürgermeisters faktisch gespart. Im Bereich des Klimaschutzes sollten es sogar um 10 Prozent sein. Das wird den im Haushaltsentwurf formulierten Zielen ebenso wenig gerecht wie der Größe der Herausforderung.
Wir freuen uns daher, dass es uns GRÜNEN gelungen ist, alle demokratischen Fraktionen zu diesem gemeinsamen Antrag zusammen zu bringen. Denn dadurch bekommt der Klimaschutz einen höheren finanziellen Stellenwert.
Ein neues Klimaschutzkonzept mit konkreten Zwischenschritten und Zielvorgaben muss entwickelt werden, denn das aktuelle läuft schon nächstes Jahr aus. Die Neuausrichtung braucht ausreichend Vorlauf und Ressourcen, besonders für die notwendigen Beteiligungsprozesse. Auch gilt es, bereits existierende Beschlüsse umzusetzen, wie die Öffentlichkeitskampagne zu klimaschonendem Verhalten, die für 2020 geplant war aber nicht durchgeführt wurde. Ferner muss die Umsetzung des Klimafolgenanpassungskonzeptes beschleunigt werden, da hier ganz besonders lokale Vorteile aus frühzeitigem Handeln entstehen. Nur so werden tatsächlich die „Rechte und Interessen künftiger Generationen zu wahren“ sein, wie es im Haushaltsentwurf heißt. An Ideen, was konkret hier in Gütersloh getan werden könnte, mangelt es nicht. Auf eine kleine Befragung der Mitglieder des neuen Klimabeirats und des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz wurden der Stadtverwaltung 279 Beiträge eingereicht. Auch wenn die Realisierbarkeit der Vorschläge noch nicht abschließend ausgewertet ist, muss für vielversprechende und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen ein ausreichendes Budget vorgehalten werden.
Mit dem vorliegenden Antrag zum Haushaltsentwurf setzt die Gütersloher Politik Priorität auf die Umsetzung klimawirksamer Maßnahmen und schafft den erforderlichen Handlungsspielraum.
Ansprechpartner: Dr. Martin Noack, martin.noack@gruene-guetersloh.de