Im letzten Ausschuss für Digitalisierung, Weiterbildung und Stadtmarketing am 8. März wurde der Bürgermeister Norbert Morkes nach intensiver Diskussion von der Politik beauftragt, eine Taskforce einzurichten. „Was ist seitdem eigentlich passiert?“, fragt Can Erdal als Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss. „In der Zeitung war zu lesen, dass sich der Bürgermeister mit Vertreter*innen vom Einzelhandel und Stadtmarketing getroffen habe. Seitdem ist Stille eingekehrt,“ kritisiert Erdal deutlich, dass dies nicht dem Auftrag aus der Politik entspräche, schnelle Lösungen und Hilfen für die zu organisieren, die besonders unter dem langen Lockdown leiden und mittlerweile nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll.
„Angesichts der dramatischen Lage für viele Kleinstunternehmen, Kulturschaffende und Gastronomie haben wir bereits am 1. März nach einem Antrag von uns GRÜNEN im Hauptausschuss ein schnelles, unbürokratisches Hilfsprogramm gefordert, mit dem die schlimmsten Corona-Folgen abgefedert werden sollten“, ergänzt Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin der GRÜNEN. „Wir machen uns Sorgen über die Entwicklung der Stadt nach dem Lockdown und wir müssen verhindern, dass zum Beispiel Kleinunternehmen und Gastronomiebetriebe aufgeben müssen. Viele stehen mit dem Rücken zur Wand, haben riesige existenzielle Sorgen und wissen nicht, wovon sie leben sollen.“
Nach einer ersten Sitzung der Taskforce am 13. März war zu vernehmen, dass dort an erster Stelle über kostenlose Parkplätze nachgedacht wurde. „Eine Maßnahme, die dem Einzelhandel keinen Euro mehr an Umsatz bringt, angesichts der Corona-Lage völlig abwegig ist und auch sonst nicht zu einer vielfältigen, bunten, zukunftsfähigen Stadt nach der Corona-Krise beiträgt. Und die soll erhalten bleiben – auch nach der Pandemie“, sind sich die GRÜNEN einig. Sie fordern endlich wirksame Maßnahmen und schnelle Hilfen, wie die von ihnen geforderten unbürokratischen Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe, die besonders unter dem langen Lockdown leiden und die dringend auf Unterstützung angewiesen sind.