Wir lehnen die für den Planungsausschuss am Dienstag, 10. Juli, vorgelegte Stellungnahme zur geplanten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW ab.
„Die Stellungnahme enthält zwar einzelne Punkte, die wir unterstützen, wie insbesondere die Aussagen zur Windenergie. Wir begrüßen, dass sich die Stellungnahme sehr deutlich gegen die Empfehlung im LEP wendet, einen Abstand von 1.500 m von Windenergieanlagen zu Wohngebieten einzuhalten. Allerdings überwiegt unsere Kritik an der vorgelegten Stellungnahme in entscheidenden Punkten“, macht Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, deutlich.
„Es ist für uns unverantwortlich, den Grundsatz zu streichen, den Flächenverbrauch in NRW bis 2020 auf fünf Hektar pro Tag zu reduzieren. Eine flächensparende Siedlungsentwicklung und eine deutliche Verringerung des Flächenverbrauchs sind unentbehrliche Ziele für eine zukunftsfähige Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Die ungebremste Inanspruchnahme von Freiflächen muss gestoppt werden. Bei einem derzeitigen Flächenverbrauch von 10 Hektar pro Tag in NRW muss Flächensparen im LEP ein grundlegendes Prinzip bleiben. “ Auch aus landwirtschaftlicher Sicht halten wir flächensparende Planungen für unverzichtbar und lehnen die ungehinderte Erweiterung von Siedlungs- und Verkehrsflächen in den Freiraum hinein ab.
Wir Grüne sprechen uns deutlich gegen die umfangreiche Ausweitung von Ausnahmegenehmigungen aus. „Dadurch wird es zum Beispiel möglich, Tierhaltungsanlagen im planerisch festgelegten Freiraum zu errichten. Diese Großprojekte für Tierhaltungen dienen in keiner Weise dem Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen und der bäuerlichen Landwirtschaft. Entgegen der Stellungnahme lehnen wir diesen Punkt ab“.
Außerdem setzen wir uns für den Nationalpark Senne ein. „Die schwarz-gelbe Landesregierung will den Nationalpark Senne aus dem Landesentwicklungsplan streichen – und die Stellungnahme der Stadt stimmt dem zu. „Da wird der hohe ökologische Wert der Senne missachtet“, zeigt sich Birgit Niemann-Hollatz entsetzt über dieses Vorgehen. „Die Senne muss als artenreicher, ökologisch äußerst wertvoller Naturraum gesichert werden. Ein Nationalpark ist die höchste deutsche Schutzkategorie, die gleichzeitig einen Zugang zu den für den Naturschutz wertvollen Flächen ermöglicht. Deshalb muss die Senne Nationalpark werden.“
Verwundert sind die Grünen ohnehin über die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung: „Wir fragen uns, warum wir im Planungsausschuss die gleiche Stellungnahme, die der Kreis bereits am 25. Juni abgelehnt hat, zur Abstimmung vorgelegt bekommen. Die Grünen stimmen auch in Gütersloh nicht zu“, versichert die Fraktionssprecherin.