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24Sep

TWE-Reaktivierung ist und bleibt GRÜNES Ziel

Wibke BremsZur TWE-Konferenz der SPD und der Kritik von Wibke Brems, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbands und Landtagsabgeordnete, erklärt diese:
„Wir GRÜNE setzen uns weiterhin auf allen Ebenen und in allen an der Trasse gelegenen Städten für die baldige Reaktivierung der TWE-Strecke ein. Für uns ist es wichtig, mit allen Befürwortern in einen konstruktiven Dialog zu treten. Es ist nicht zielführend, das Thema der Reaktivierung politisch für sich vereinnahmen zu wollen. Wir halten es für wichtig, strategische Gespräche mit den OWL-Vertretern der NWL-Verbandsversammlung und den zahlreichen Befürwortern aus Politik und Wirtschaft zu führen. Der Kreistag Gütersloh hat bereits vor einem Jahr mit einer Resolution die Reaktivierung der TWE-Strecke als fraktionsübergreifende Aufgabe gesehen und entsprechende Beschlüsse mit großer Mehrheit gefasst. An dieser gemeinsamen Linie vollen wir auch in Zukunft festhalten. Reine Appell-Politik mag Sache der SPD sein wie die TWE-Konferenz am Donnerstag (18.09.2014) gezeigt hat. Wir GRÜNE arbeiten lieber wie bisher inhaltlich und strategisch am Gelingen der TWE-Streckenreaktivierung

20Sep

Planungsausschuss: Ergebnisse der Mobilitätsumfrage mitteilen

Niemann-Hollatz Birgit (3397) 23-03-14Der Kreis Gütersloh hat im Frühjahr 2014 zusammen mit den Städten und Gemeinden eine umfangreiche Befragung zum Thema Mobilität durchgeführt. Dabei wurden neben allgemeinen Angaben zu Mobilitätsthemen (Verkehrsmittelverfügbarkeit, Nutzung von Verkehrsmitteln, Zufriedenheit usw.) mittels eines Wegeprotokolls sämtliche unternommenen Wege der/des Befragten an einem Tag erhoben.

Die Datengrundlage erlaubt Aussagen u.a. über Verkehrsströme und Wegeketten der Bevölkerung. Insgesamt sind sowohl kreisweite als auch stadt-/gemeindebasierte Auswertungen mit dem Fokus auf ganz verschiedene Fragestellungen möglich. Die Daten erlauben eine Vielzahl von Auswertungen. Es können sowohl pauschale Kennwerte für den gesamten Kreis Gütersloh als auch komplexe Aussagen zu Detailthemen beantwortet werden. Die Verwaltung soll deshalb die auf Gütersloh bezogenen Ergebnisse der Umfrage durch den VVOWL im Planungsausschuss vorstellen lassen.

Den vollständigen Antrag können Sie hier einsehen.

15Sep

Einladung zum flüchtlingspolitischen Diskussionsabend mit Monika Düker

Monika DükerIn vielen Krisenregionen der Welt müssen Menschen ihre Heimat verlassen und werden zu Flüchtlingen. Auch auf dem europäischen Kontinent fliehen Menschen vor Not und Diskriminierung. Nach den letzten Zahlen der UN sind weltweit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht.

Nur wenige Flüchtlinge schaffen überhaupt den Weg nach Deutschland. Dennoch steigen die Zahlen der Asylanträge auch hier kontinuierlich an. 2013 ist die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen zum vierten Mal in Folge gestiegen. Für 2014 werden 175.000 Erstanträge bundesweit erwartet, für NRW wären das 37.000. Steigende Asylbewerberzahlen stellen Länder und Kommunen vor besondere Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung.

Wir GRÜNE setzen uns auf allen Ebenen für eine menschenwürdige Aufnahme und eine echte Willkommenskultur ein.

Wie können Politik und Gesellschaft vor Ort diese Aufgabe bewältigen?

Am 19.09. wird Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW nach Gütersloh kommen und gemeinsam mit allen Interessierten die brennendsten Fragen und GRÜNE Antworten aus landespolitischer Sicht diskutieren.

Wir freuen uns auf Sie:

Freitag, 19. September, 19:30 Uhr im GRÜNEN Büro (Böttchergasse 4 in Gütersloh)

15Sep

Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gefährdet Europäische Demokratie

Britta HasselmannAnlässlich der gestern von der Europäischen Kommission  ausgesprochenen Nichtzulassung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ erklärt Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Ablehnung von „Stop TTIP“ als Europäische Bürgerinitiative bestätigt einmal mehr das Vorurteil  einer Europapolitik, die nicht transparent und unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger stattfindet. Die äußerst knapp begründete formalistische Entscheidung ist politisch ungeschickt, rechtlich angreifbar und ein Bärendienst für die Europäische Demokratie.

Mit ihrer Entscheidung setzt die Kommission konsequent ihre im geheimen verhandelnde Politik bei der Aushandlung der Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada fort.  Die im EU-Ministerrat vertretene schwarz-rote Bundesregierung spielt dieses intransparente Versteckspiel, das Parlamente wie Bürgerinnen und Bürger ausschließt, mit. Wer gute Argumente hat, scheut keine Diskussion – und wer keine Argumente hat, geht jeder Diskussion aus dem Weg. Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa sich erst dann zu diesen Verträgen wie bei TTIP äußern dürfen, wenn diese fertig verhandelt sind. Denn nach Abschluss sind solche Verträge nur noch sehr schwer veränderbar.

Hintergrund:

Gestern hat die EU-Kommission ihre Entscheidung mitgeteilt, die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" aus rechtlichen Bedenken nicht zuzulassen. Die Bürgerinitiative ist von einem Bündnis aus 250 Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa eingereicht worden.

Stellungnahme des EBI-Bündnis zur Ablehnung:
http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/

Ablehnung durch die EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041

28Aug

GRÜNE Fraktion zu Besuch im Stadtmuseum

Gruppe2_webEin toller und informativer Rundgang wurde uns GRÜNEN beim Besuch im Stadtmuseum zuteil. Museumsleiter Dr. Rolf Westheider und Renate Horsmann, Vorsitzende des Heimatvereins Gütersloh, in dessen Trägerschaft sich das Museum befindet, begrüßten uns herzlich und führten uns durch die aktuellen Ausstellungen.
Im anschließenden Gespräch nutzte Dr. Westheider die Gelegenheit, uns für die Situation des Museum zu sensibilisieren.
Das Museum versteht sich als außerschulischer Standort und will sich als Bildungseinrichtung weiterentwickeln. Diese Tatsache ist in unser aller Interesse zu unterstützen. Unsere Fraktion ist sich darüber einig, dass die Anliegen des Museums in die politische Diskussion einfließen müssen und es unsere Unterstützung verdient.

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v.l.n.r.: Ines Böhm, Hans-Peter Rosenthal, Bernd Nickella, Birgit Niemann-Hollatz, Hans-Günter Mitschke, Gabi Diekötter, Jens Hesse, Bernd Johannhardt, Martin Sellenschütter, Renate Horsmann (Heimatverein), Dr. Rolf Westheider (Museumsleiter).

20Aug

ANTRAG: Radtourismus in Gütersloh

Foto: Matthias MarkstedtWir haben einen Antrag zum Thema „Radtourismus in Gütersloh“ gestellt, in dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, ein Konzept für den Radtourismus in Gütersloh zu erarbeiten mit dem Ziel, es spätestens im Frühjahr 2015 umzusetzen. Es soll ein Konzept erarbeitet werden, das die Radwegeverbindungen festlegt, Ausschilderungen entwickelt, Hinweistafeln vorsieht, Ladestationen für E-Bikes berücksichtigt. Das Ziel ist es, Radfahrende von den Radwegen im Bereich von Gütersloh in die Stadt zu führen. Dabei stellt insbesondere der Weg entlang der Dalke eine besonders attraktive Verbindung dar, die einzubeziehen ist. Hinweisschilder sollen zum Beispiel auf Gastronomiebetriebe und Einrichtungen wie z. B. Wapelbad, Flussbett-Hotel, Weberei, Innenstadt, Botanischer Garten und das Naturschutzgebiet Große Wiese hinweisen bzw. daran entlang führen.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

18Aug

Inklusion

Vielen Dank an:

Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Schumannstraße 8
10117 Berlin
T +49 (30) 285 34-0
F +49 (30) 285 34-109
info (at) boell.de

http://www.boell.de/

14Aug

Naturschutz lohnt sich!

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Das Naturschutzteam Gütersloh hat uns von der ersten erfolgreichen Storchenbrut in der Geschichte der Stadt Gütersloh berichtet: Zwei Jungstörche wachsen kräftig heran und sind bereits flügge. Die Verbesserung des Lebensraums wurde unter anderem durch die Ansiedlung der Ausgleichsfläche in diesem Gebiet erreicht, für die wir uns von politischer Seite eingesetzt haben.

Wir Grüne Gütersloh werden auch in Zukunft auf das Naturschutzgebiet Große Wiese ein besonderes Augenmerk haben. Die Ansiedlung weiterer Ausgleichsflächen könnte die Lebensgrundlage für viele Wiesenbewohner noch entscheidend verbessern.

01Aug

GRÜNE zu Konflikt zwischen Israel und Hamas sowie zu Antisemitismus: Für Dialog und friedliche Konfliktlösung! Gegen jegliche Form von Antisemitismus in Deutschland!

Die Gütersloher GRÜNEN setzen sich für eine sofortige Beendigung der blutigen Kämpfe im Gaza-Streifen und für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen der radikalislamischen Hamas, der palästinensischen Regierung und Israel ein. Wie in jedem Krieg ist es auch hier besonders die Zivilbevölkerung mit bereits mehr als 600 Toten, die unter den Kämpfen zu leiden hat.

Anstatt immer wieder mit Waffen den Konflikt zu eskalieren, muss endlich von beiden Seiten ernsthaft nach einer Verhandlungslösung gesucht werden, die das Existenzrecht Israels ebenso beinhaltet wie das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat.

Die Strategie der radikalislamischen Hamas, Terror gegen Israel auszuüben und dabei die palästinensische Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens als menschliche Schutzschilde zu benutzen ist verantwortlich für das unsägliche Leid, das die Menschen derzeit zu ertragen haben.

Israel ist dringend aufgefordert, beim Schutz und der legitimen Verteidigung seiner Bürger*innen Verantwortung für die palästinensische Zivilbevölkerung im dichtbesiedelten Gaza-Streifen zu übernehmen. Angriffe auf reine Wohn- oder Krankenhäuser sind nicht zu rechtfertigen. Dringend benötigte humanitäre und medizinische Hilfen müssen gewährleistet werden.

In den letzten Tagen hat es aus Anlass der kriegerischen Auseinandersetzungen in vielen europäischen Ländern Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen für beide Konfliktparteien gegeben. Dabei kam es in einigen Städten, leider auch in Deutschland, zu übelsten antisemitischen Äußerungen und teilweise gewaltsamen Übergriffen auf Menschen jüdischen Glaubens. Bei anti-israelischen Demonstrationen, an denen teilweise auch Rechtsextremisten beteiligt waren, wurden Parolen skandiert, die an die schlimmste Zeit in der deutschen Geschichte erinnerten.

Die Gütersloher GRÜNEN zeigen sich erschüttert über diese Ausbrüche von Antisemitismus und fordern alle gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, aber auch jede und jeden Einzelnen auf, sich dagegen mit aller Entschiedenheit zur Wehr zu setzen!

Es kann und darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Solidarität für Palästina oder der Kritik an der Politik der israelischen Regierung, Menschen jüdischen Glaubens bedroht, dämonisiert oder mit antisemitischen Hassparolen belegt werden!

Die Gütersloher GRÜNEN werden sich auch weiterhin gegen Rassismus, Antisemitismus sowie alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt einsetzen!

 

Hier finden Sie das Schreiben des Präsidenten des Zentralrats zur aktuellen Lage.

Hier finden Sie die gemeinsame Presseerklärung der palästinensischen Gemeinden vom 23.07.2014

24Jul

Critical Mass in Gütersloh

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Wir unterstützen diese Aktion und laden auf diesem Wege alle Interessierten ein:

Warum? – Weil Fahrradfahren im großen Verbund Spaß macht und auf öffentlichen Straßen ein tolles Erlebnis ist

Wie kann ich mitmachen? – Erscheine an dem genannten Termin mit deinem Fahrrad oder sonstigem unmotorisierten Gefährt und bringe so viele Bekannte und Freunde wie nur möglich mit.

Alle weiteren Informationen finden Sie hier.

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