Die Fraktionen Bündnis90/DIE GRÜNEN und Bürger für Gütersloh (BfGT) fordern zur Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts 2.0 Treibhausgasneutralität bis 2035 und drei zusätzliche Sofortmaßnahmen: Klimaneutrale Stadtverwaltung, Multiprojektmanagement, Steuerung und Controlling.
In der Ratssitzung vom 2.2.2024 soll nach zwei Jahren intensiver Arbeit das Klimaschutzkonzept 2.0 der Stadt Gütersloh final beschlossen werden. Die Vorlage der Verwaltung schließt dabei eine zeitliche Zielsetzung für dieses Konzept explizit aus, entgegen dem vom beauftragten Büro entworfenen Szenario für eine Klimaneutralität 2035 und trotz entsprechender Eingaben des Klimabeirats und des Bündnisses „Klimawoche“.
„Der Gutachter hat klargestellt: Wenn wir mehr Zeit haben wollen, um Klimaneutralität zu erreichen, dann geht das nur, wenn wir die Emissionen deutlich früher und deutlich stärker als im 2035-Szenario reduzieren. Das passt aber überhaupt nicht zu dem reduzierten Maßnahmenset, was jetzt für 2024 zum Beschluss vorgelegt wird“, sagt Dr. Martin Noack, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN.
In der Tat haben CDU, SPD und FDP in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Planungsausschuss am 15.1. mit ihrer Mehrheit nur 6 der 12 von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen für das Jahr 2024 beschlossen. Damit würden die städtischen Ausgaben für den Klimaschutz von 404.500 € auf 303.000 € um 25 % gekürzt, rechnet man die zu erwartenden Fördermittel von 180.000 € für die kommunale Wärmeplanung mit ein, sogar um knapp 70 %. „Das ist angesichts der Geschwindigkeit der globalen Erhitzung das völlig falsche Signal, selbst in Zeiten klammer Kassen. Mit der einen Hand das neue Klimaschutzkonzept zu beschließen und mit der anderen die für dessen Umsetzung dringend benötigten Mittel dramatisch zu kürzen, passt einfach nicht zusammen“, fasst Klaus Sperling, umweltpolitischer Sprecher der BfGT, die Position seiner Fraktion zusammen.
Grundsätzlich hätten die Fraktionen BündniS 90/DIE GRÜNEN und BfGT auch dem gesamten ursprünglich von der Verwaltung für 2024 vorgeschlagenen Paket aus 12 Maßnahmen zustimmen können. Da es hierfür allerdings keine Mehrheit gab, sei es nun das Ansinnen der beiden Fraktionen, im Rat am 02.02.2024 wenigstens die wichtigsten Maßnahmen anzustoßen: Dazu gehörten zum einen eine Strategie für eine klimaneutrale Stadtverwaltung. „Hier ist der kommunale Hebel am direktesten und die Stadt geht mit gutem Beispiel voran“, begründet Sperling. Dazu sind Kommunen tatsächlich laut Klimaschutzgesetz des Bundes sogar verpflichtet (Abschnitt 5 „Vorbildfunktion der öffentlichen Hand”. Abs. (1)).
Zum anderen gehörten dazu das notwendige Multiprojektmanagement, das Controlling und die Steuerung der zu beschließenden Maßnahmen. „Beides sind Grundlagen, damit das Klimaschutzkonzept 2.0 überhaupt mit Leben gefüllt und wirksam gesteuert werden kann“, ergänzt Noack. Es reiche eben nicht, sich in Sonntagsreden und Wahlprogrammen zum Klimaschutz zu bekennen, man müsse dann auch entsprechende Beschlüsse fassen.