Die Ankaufsfrist für eine innerstädtische Fläche, die für den ZOB (zentraler Omnibusbahnhof) und als Mobilitätsstation ausgebaut werden soll, wird erneut bis Ende Juni verlängert, sofern der Eigentümer zustimmt. GRÜNE beantragten in der letzten Ratssitzung die Diskussion darüber öffentlich zu führen, um Transparenz in das Verfahren zu bringen, scheiterten mit diesem Ansinnen aber an den anderen Fraktionen.
„Wir bedauern, dass die Stadt das Vorkaufsrecht nach zwei Verlängerungen nicht endlich ausübt. Wir hätten die für den neuen ZOB geplante Fläche gern jetzt sofort gekauft und die 90-prozentige Förderung des Landes für das Grundstück und die spätere Durchführung der Maßnahmen in Anspruch genommen. Die benötigten Haushaltsmittel für das Grundstück sind bereits im städtischen Haushalt eingestellt. Wir wollen, dass die Stadt diese wichtige Fläche für den ZOB und die Mobilitätsstation erwirbt, um sie in einem rechtssicheren, transparenten und fairen Verfahren zu entwickeln“, erläutert Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für die GRÜNE Fraktion ist nach dem Kauf des Grundstücks durch die Stadt auch eine Entwicklung des gesamten Post- und Bahnhofsgeländes zusammen mit einem Projektträger oder Investor auf der Grundlage eines geregelten rechtssicheren Vergabeverfahrens denkbar und möglich. „Mit dem Ankauf wäre die dauerhafte Nutzung als Busbahnhof und Mobilitätsstation ohne jahrzehntelange Pachtzahlungen gesichert. Besonders wichtig ist uns, dass diese zentrale Fläche, mit einer so hohen städtebaulichen Bedeutung, im Sinne der BürgerInnen gestaltet wird“, bekräftigt Gitte Trostmann, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.