Am 23.06.2022 hat der Rat der Stadt Gütersloh einstimmig beschlossen, das Ankaufsrecht für das Postareal auszuüben. Sowohl die Kosten für den Erwerb als auch für den Bau einer Mobilstation darauf werden zu 90 Prozent gefördert.
„Die Stadt hätte eine große Chance verpasst, wenn der Rat nicht für den Kauf des Postareals gestimmt hätte. Wir Ratsmitglieder müssen immer im Sinne der Stadt und zum Wohle der Bürger:innen entscheiden. Deshalb haben wir uns intensiv für die Nutzung des Vorkaufsrechts eingesetzt“, betont Birgit Niemann-Hollatz, die zusammen mit Gitte Trostmann das Sprecherinnen-Duo der Ratsfraktion bildet. „Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung den Ankauf vorgenommen hat. Das wurde uns auf Anfrage Ende Juli bestätigt.“
„Uns ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Grünen nicht zu der politischen Mehrheit gehören, die sich laut gestrigem Presseartikel, mit Hagedorn per Handschlag verständigt und einen Vertrag entworfen habe“, betont Gitte Trostmann und weist darauf hin, dass die Grünen an Gesprächen nicht beteiligt waren.
„Für uns ist es eine historische Chance, dass die Stadt dieses für die Stadtentwicklung so wichtige Areal erworben hat und nun selbst entwickeln kann“, geben die beiden Sprecherinnen die Meinung der GRÜNEN im Rat wieder. Nach Rechtsauffassung der Stadtverwaltung, welche die GRÜNEN teilen, wäre eine Direktvergabe an Hagedorn wegen der bestehenden Möglichkeit des Ankaufs des Areals durch die Stadt nach EU-Vergaberecht und Beihilferecht nicht möglich gewesen.
„Wir sind davon überzeugt, dass es der Stadt bzw. ihren Tochterunternehmen gelingt, die Planung für den gesamten Bereich mit Hilfe von Fachbüros und externer Unterstützung voranzutreiben und die Gestaltung dann auch umzusetzen. Wir wünschen uns ein offenes, transparentes Verfahren zur Gestaltung dieses wichtigen Gemeinbedarfsareals, um die städtischen Interessen als Eigentümerin wahrnehmen zu können und das Areal im Interesse der ganzen Stadt zu entwickeln und umzubauen. Bei künftigen Auftragsvergaben im Rahmen des Entwicklungsprozesses des neuen ZOBs ist eine Beteiligung der Firma Hagedorn keinesfalls ausgeschlossen. Dieses wird sich dann jedoch an den Rahmenbedingungen der politischen Beschlussfassung orientieren und mit den Wettbewerbern messen lassen müssen.”