Wegen schwerer Vorwürfe gegen den Bürgermeister

Wir nehmen die Meldungen extrem ernst. Wichtig ist, dass es innerhalb der Verwaltung ein Verfahren gibt und Stellen, wo sich Betroffene hinwenden können und wo ihnen geholfen wird. Bei solchen Meldungen ist es wichtig, eine Vertraulichkeit zu wahren, um die Betroffenen zu schützen.

Es muss jetzt etwas passieren. Wir denken, dass ein Verfahren zur Klärung überfällig ist. In jedem Fall müssen jetzt die Kommunalaufsicht und die Bezirksregierung eingeschaltet werden. Es muss aufgeklärt werden, was es mit den Vorwürfen hinsichtlich missbräuchlicher Dienstwagennutzung und sexistischem Verhalten seitens des Bürgermeisters auf sich hat. Sexismus hängt häufig mit Machtstrukturen und Abhängigkeiten zusammen – so wie auch in diesem Fall. Diejenigen, die in der schwächeren Position sind, trauen sich dann meist nicht, dagegen vorzugehen. Wenn sich die Berichte hinsichtlich der missbräuchlichen Dienstwagennutzung und des sexistischen Verhaltens erhärten, dann erwarten wir, dass Herr Morkes sein Amt mit sofortiger Wirkung niederlegt. Er darf sich nicht wie in der Vergangenheit, wenn er in der Kritik gestanden hat, aus der Verantwortung stehlen. Ansonsten müssen wir auch andere Konsequenzen – wie ein Abwahlverfahren in Betracht ziehen.

Das Vertrauensverhältnis zwischen den Beigeordneten und einem Großteil der Verwaltung und dem Bürgermeister ist ganz offenbar zerrüttet. Das hat sich bereits in der Vergangenheit immer wieder deutlich gezeigt. Daher haben wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen vor den Sommerferien angeregt, eine Mediation durchzuführen, in der Hoffnung, dass eine Zusammenarbeit wieder möglich ist. Dies ist nicht geschehen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Beigeordneten und im Grunde mit der gesamten Verwaltung ist weiterhin nicht gegeben. Das ist aber die Basis für eine gut funktionierende Verwaltung.

Wir werden kurzfristig einen Ältestenrat einberufen, um gemeinsam das weitere Vorgehen zu besprechen.