Diesmal keine einvernehmliche Besetzung des Jugendhilfeausschusses

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat in den kommunalpolitischen Gremien und Verfahren weitreichende Mitbestimmungsrechte. Er entscheidet über grundlegende Fragen der Kinder- und Jugendhilfe in einer Stadt und ist an der Jugendhilfeplanung beteiligt.

Der JHA ist ein besonderer Ausschuss, der nicht nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung, sondern auf der Grundlage SGB VIII, früher Kinder- und Jugendhilfegesetz, gebildet wird. Dabei ist eine der Besonderheiten, dass von den 15 Mitgliedern nur 9 Mitglieder aus der Politik kommen die anderen 6 Mitglieder von den freien Trägern der Jugendhilfe, also den Jugend- und den Wohlfahrtsverbänden. Fairerweise sollten drei Vertreter*innen den Jugendverbänden angehören und drei den Wohlfahrtsverbänden.

Bisher war es den Ratsfraktionen immer gelungen, einen einheitlichen Beschluss herbeizuführen. Mit der jetzigen Besetzung ist das nicht gelungen. Darüber zeigen sich die Fraktionen von BFGT, FDP, GRÜNEN und SPD enttäuscht. Grund ist das Ausscheren der CDU, die sich dem ansonsten fraktionsübergreifenden einheitlichen Vorschlägen nicht anschließen mochte.

Die Folge ist nun, dass sowohl der Kinderschutzbund, pro familia als auch die Diakonie nur als Stellvertreter*innen im JHA involviert sind. Aus Sicht von BFGT, FDP, GRÜNEN und SPD gehören diese Verbände zu den wichtigen Institutionen in der Stadt für das Thema Jugendhilfe. Ihre Expertise in den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt Gütersloh sind unbedingt mit einzubinden. Stattdessen erhält ein weiterer Jugendverband, das Jugendmusikkorp Avenwedde, auf Wunsch der CDU einen stimmberechtigten Platz im JHA. Diese Haltung sorgt für Unverständnis bei den anderen Fraktionen. Warum die CDU dem JMA vor den „big playern“ bei der Jugendhilfearbeit den Vorzug gibt, erschließt sich den anderen Fraktionen nicht.

Volker Richter (SPD) „Fraktionsübergreifend gab es Einvernehmen, dass das Jugendparlament wie schon in den vergangenen beiden Wahlperioden mit einem stimmberechtigten Sitz vertreten sein sollte. Dementsprechend wäre es wichtig, zwei weitere Personen für die Jugendverbände, aber vor allem drei Wohlfahrtsverbände zu nominieren.“

Gitte Trostmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Es ist bedauerlich, dass es erstmals in der Stadt Gütersloh nicht zu einer einvernehmlichen Besetzung des JHA kommt. Wir sind nicht bereit, auf die Expertise der großen Wohlfahrtsverbände zu verzichten. Das hätte in der Sache Nachteile für die Kinder- und Jugendpolitik in der Stadt Gütersloh. Dass wir uns für nur einen entscheiden mussten, ist bedauerlich.“

Christiane Ziegele (BfGT) „Nach unserer Ansicht ist es wichtig und auch notwendig, dass der JHA bestmöglich qualifiziert besetzt wird und alle Bereiche der Gütersloher Kinder- und Jugendpolitik qualifiziert berät unter Einbeziehung der freien Träger. Dazu gehört für uns, dass mindestens einer der großen freien Träger mit einem ordentlichen Mandat im JHA vertreten ist, so wie das auch in der Vergangenheit der Fall war.“

Sascha Priebe (FDP) „Wir hoffen, dass trotz dieses nicht ganz glücklichen Starts, die in den vergangenen Jahren gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im JHA fortgesetzt wird und die Mitglieder im Sinne aller Kinder und Jugendlichen der Stadt Gütersloh agieren.“

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Christiane                   Sascha                       Gitte                            Volker

Ziegele                        Priebe                         Trostmann                  Richter

BfGT-Faktion             FDP-Fraktion             Fraktion                      SPD-Fraktion

                                                                       Bündnis 90/

                                                                       Die Grünen

Nachtrag zur Pressemitteilung:

Dieses sind die vom Rat am 29.01.2021 gewählten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses: