GRÜNE konkretisieren Klimanotstandsforderung

Gütersloh. Klimanotstand – was für ein Wort! „Notstand“ klingt nach: Wenn wir nicht sofort handeln, uns nicht radikal umstellen, dann ist es spätestens übermorgen zu spät. In einem Bürgerantrag fordert die Initiative Energiewende Gütersloh die Ausrufung des Klimanotstandes für Gütersloh. Jetzt hat die Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen den Bürgerantrag mit einem eigenen Antrag an den Rat konkretisiert.

„Klimanotstand“, das mag übertrieben formuliert wirken – ist es aber nicht! Wissenschaftliche Studien und Zukunftsszenarien belegen, was die Menschen bereits spüren. „Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik effiziente und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen. Es gilt, die verheerenden Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur aufzuhalten“, begründen die grünen Fraktionssprecher*in Birgit Niemann-Hollatz und Maik Steiner ihren Antrag an den Rat.

Sie machen darin konkrete Vorschläge zur Umsetzung des „Klimanotstandes“ in Gütersloh. Der Begriff „Notstand“, so sagen sie, sie dabei symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für Notstandsmaßnahmen sein. Vielmehr wird damit die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe höchster Priorität anerkannt. Die Gütersloher Grünen möchten damit also deutlich mehr als ein symbolisches Zeichen setzen!

Mit der Zustimmung durch den Rat, könnte das in Gütersloh in Kürze so aussehen: alle Vorlagen und Entscheidungen im Rathaus werden dann geprüft, ob sie sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. In Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanager sollen Beschlussvorlagen künftig – neben finanziellen Auswirkungen – auch positive oder negative Auswirkungen auf das Klima in der Begründung nennen. Wirkt sich etwas negativ auf das Klima aus – müsse entweder eine klimaschonende Alternative oder eine mögliche Kompensation vorgeschlagen werden.

Die Grünen: „Wir möchten unter anderem erreichen, dass die Verwaltung, sich noch stärker anstrengen und zusätzliche Maßnahmen vorschlagen soll, um die Ziele des Klimaschutzkonzeptes von 2013 zu erreichen!“ Schon damals hatten sich Rat und Verwaltung der Stadt Gütersloh ausdrücklich hinter die Ziele der Bundesregierung gestellt. Dabei ging es besonders um die CO2-Minderung, den Einsatz erneuerbarer Energien und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.

Der Hauptausschuss soll am 8. Juli über den Antrag beraten und eine Empfehlung für den Ratsbeschluss am 11. Juli abgeben.

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