Gütersloh soll sich der gemeinsamen Erklärung der Internationalen Allianz Sicherer Häfen anschließen

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für die gemeinsame Erklärung der Internationalen Allianz Sicherer Häfen aus.

Gütersloh ist 2019 dem Bündnis Sicherer Häfen beigetreten. Damit hat die Stadt bereits ihre Bereitschaft erklärt, zusätzliche aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und forderte die Bundesregierung auf, diese Aufnahme zu ermöglichen.

Mit der nun formulierten Erklärung der Internationalen Allianz Sicherer Häfen soll den europäischen Städten und Gemeinden eine Stimme im laufenden Reformprozess des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gegeben werden. „Die Erklärung jetzt zu unterzeichnen ist ein wichtiges Zeichen Richtung EU für einen humanitären Ansatz in der Asylpolitik“ so Gitte Trostmann, Co-Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. Weiter erklärt sie: „Wir stehen für ein gerechtes und beschleunigtes Asylverfahren. Die Europäische Union muss sicherstellen, dass das gemeinsame Europäische Asylsystem das individuelle Recht auf Asyl und einen fairen und effizienten Zugang zu schnellen Asylverfahren für Schutzsuchende gewährleistet. Willige Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zu leisten.“

Den Einwand, dass über diese Erklärung eine nicht stemmbare Menge an Menschen nach Gütersloh kommen würde, weisen die GRÜNEN zurück. „Wir sind seit 2019 Sicherer Hafen. Seitdem sind tatsächlich keine zusätzlichen Menschen über den bundesweiten Verteilschlüssel (Königsteiner Schlüssel) hinaus nach Gütersloh gekommen. Es geht hier in erster Linie darum, mit der Unterschrift unter der Erklärung, unsere Solidarität zu zeigen und den Forderungen Gehör zu verschaffen“ erklärt Gitte Trostmann.

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