Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Birgit Niemann-Hollatz zum TOP „Resolution Sicherer Hafen“, der wir in der Ratssitzung am 13. September zugestimmt haben.
Als „Sicherer Hafen Gütersloh“ erklären wir unsere Bereitschaft, geflüchtete und aus Seenot gerettet Menschen – über die Verteilungsquote für Asylsuchende hinausgehend – aufzunehmen. Wir haben die notwendigen Ressourcen und können für eine menschenwürdige Unterbringung, Versorgung, Bildung und Integration sorgen. Wir dürfen aber auch nicht nachlassen in unseren Anstrengungen, die geflüchteten Menschen, die hier leben und die, die zukünftig kommen, aufzunehmen, zu integrieren und einzugliedern in unsere Gesellschaft, in unser Zusammenleben.
Immer noch und das schon seit Jahren sterben Menschen auf dem Weg nach Europa. Menschen die auf der Flucht sind vor Bürgerkriegen, politischer Verfolgung, vor den Auswirkungen des Klimawandels oder aus anderen Gründen. Menschen, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa auf sich nehmen.
Tausende von Menschen sind dabei schon ums Leben gekommen. Und es ist kein Ende in Sicht. Menschen treiben auf dem Meer ohne Wasser, ohne Essen und ohne Hilfe, überladene Schlauchboote kentern. Es ist unerträglich, dass Menschen auf der Flucht und in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa im Mittelmeer hilflos ertrinken. Und es ist unerträglich, wenn Schiffen, die Menschen aus Seenot gerettet haben, das Anlegen in europäischen Häfen verweigert wird.
Eine europäische Lösung für die Seenotrettung ist derzeit noch in weiter Ferne. Hoffen wir, dass die aktuell von der neuen italienischen Regierung angekündigten Gespräche über eine neue Verteilung der aus Seenot Geretteten zum Erfolgt führen.
Gestern wurde bekanntgegeben, dass der Rat der Evangelische Kirche Deutschland beschlossen hat, ein eigenes Rettungsschiff zur Rettung Geflüchteter in Seenot im Mittelmeer einzusetzen. Das ist eine sehr gute Entscheidung. Hier in Gütersloh werden wir von der Evangelischen Kirchengemeinde aufgefordert, uns dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anzuschließen mit dem Ziel die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherzustellen.
Es gibt auch die Aufforderung aus dem AK Asyl heraus, diesen vorliegenden Beschluss zu unterstützen. Das zeigt uns, dass es auch in der Gütersloher Bevölkerung die Bereitschaft zur Unterstützung gibt. Das persönliche Engagement der Menschen hier vor Ort ist da.
Jede und jeder sollte das für sie und ihn Mögliche tun und einen Beitrag dazu leisten, um die unerträgliche und menschenunwürdige Situation für die aus Seenot geretteten Geflüchteten zu beenden.
Als Kommunen können wir mit unserem Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ und mit der Unterstützung der „Potsdamer Erklärung“ gemeinsam mit anderen Städten ein wichtiges Signal setzen und einen Beitrag leisten zu einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten. Die beteiligten Städte fordern in der Erklärung von der Bundesregierung die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der zusätzlich aufgenommenen Geflüchteten und deren Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren.
Wir können und sollten hier vor Ort handeln – im Rahmen unserer Möglichkeiten. Das tun wir, wenn wir uns heute zum „Sicheren Hafen“ erklären – wie es über 60 andere Städte bereits getan haben.
Anfang der Woche wurde Carola Rackete, die Kapitänin der Sea-Watch 3, mit den Worten zitiert: „Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der Solidarität.“ (Neue Westfälische)
Das ist sehr passend für den Beschluss, der heute hier gefasst wird:
Wir brauchen mehr Menschlichkeit, mehr Zusammengehörigkeit, mehr Verantwortung.
Deshalb fordern wir alle Ratsmitglieder auf, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen und Gütersloh zum „Sicheren Hafen“ zu erklären.
Es gilt das gesprochene Wort.