Haushaltskompromiss: Wir Grüne übernehmen auch weiterhin Verantwortung für Gütersloh

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt sich ihrer Verantwortung für die Stadt Gütersloh. Das bedeutet auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen, dessen sind wir uns bewusst. Aber ohne einen Haushaltsbeschluss, der für den 3. Mai geplant ist, würde die Stadt in einer vorläufigen Haushaltsführung verbleiben. Ein solcher Zustand hätte schwerwiegende Konsequenzen und könnte wichtige Projekte gefährden, den Verlust von Fördermitteln bedeuten und diverse Träger in eine finanzielle Notlage bringen.

„Diese Situation können wir als verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker nicht einfach hinnehmen. Daher haben wir uns stets um eine Einigung bemüht und bereits am 15.März einen genehmigungsfähigen Vorschlag zum Haushalt vorgelegt (zum Antrag), der eine gute Balance aus moderaten Steuererhöhungen und Einsparungszielen darstellt,“ erläutert Fraktionssprecher Maik Steiner

Den Vorschlag der Verwaltung, eine Einigung auf der Grundlage des „kleinsten mehrheitlichen Nenners“ zu erzielen haben wir begrüßt und am 25.April gemeinsam mit der SPD einen erneuten Antrag zum Haushalt vorgelegt (zum Antrag), der im Finanzausschuss von uns, der SPD und nach weiteren Kompromissgesprächen auch von der BfGT angenommen wurde. Ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Stadt. Nun geht es darum, den Haushalt auf Basis dieses Antrags im kommenden Rat zu verabschieden, damit Gütersloh handlungsfähig bleibt.

Die von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagenen drastischen Steuererhöhungen waren aus Sicht der Grünen-Fraktion nicht akzeptabel. Umso wichtiger ist es uns nun, eine Einigung mit moderateren Steuererhöhungen gefunden zu haben.

Die Haltung der CDU, Steuererhöhungen komplett auszuschließen und gleichzeitig für eine Haushaltssicherung zu plädieren, können wir nicht nachvollziehen. Eine Haushaltssicherung würde unweigerlich auch zu einer Erhöhung der Steuern führen. Ob diese höher oder niedriger ausfallen würde, lässt sich nicht prognostizieren, auf jeden Fall hätte die Gütersloher Politik hier im Zweifel nicht mehr das letzte Wort und müsste sich unter Umständen an die Vorgaben der Finanzaufsicht halten. Dass die CDU diese Tatsache scheinbar verschleiern will und stattdessen mit dem Risiko einer fortgeführten vorläufigen Haushaltsführung spielt, halten wir für verantwortungslos.