Kein Stillstand für die 3. Gesamtschule

„Wir bekennen uns ganz klar weiter zur 3. Gesamtschule. Es muss im Sommer mit dem nächsten Jahrgang weitergehen!“ erläutert Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin der GRÜNEN-Fraktion. „Es soll und darf keinen Stillstand beim Weiterbau der 3. Gesamtschule geben.“

„Unser gemeinsamer Antrag mit der CDU sieht einen Sperrvermerk vor, der jedoch keineswegs einen sofortigen oder späteren Baustopp bewirkt. Bereits erteilte Aufträge werden natürlich abgewickelt und die für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 fest eingeplanten Vorhaben sind auch nicht davon betroffen. Die Politik will jedoch das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen“, betont Birgit Niemann-Hollatz, „und dazu müssen wir zukünftig über die Baumaßnahmen informiert werden, anschließend beraten und gemeinsam im Ausschuss entscheiden.“

Die beiden Fraktionen kritisieren, dass die Politik zu spät über die Kostenexplosion beim Bau der 3. Gesamtschule informiert wurde und trotz intensiver Nachfragen weder Antworten noch Zahlen und Fakten vorgelegt bekommen hat. Sie haben das Ziel, Transparenz in den Prozess zu bekommen und in die Lage versetzt zu werden, in den betroffenen Ausschüssen über die weiteren Baumaßnahmen beraten und zu beschließen zu können.

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